«Herdprämie ist in diesem Zusammenhang Schwachsinn»

Die SP wehrt sich gegen den Kinderabzug-Vorstoss des Wädenswiler CVP-Nationalrats Philipp Kutter. Nun schiesst dieser zurück.

In den Genuss des Kinderabzugs sollen alle Eltern kommen, auch jene, die ihre Kinder zu Hause betreuen. (Symbolbild)

In den Genuss des Kinderabzugs sollen alle Eltern kommen, auch jene, die ihre Kinder zu Hause betreuen. (Symbolbild) Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Der Nationalrat hat der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10'000 Franken zugestimmt. Der Antrag zur Gesetzesänderung kam vom Wädenswiler CVP-Politiker Philipp Kutter. Die SP hat den Abzug als Herdprämie bezeichnet und ein Referendum gegen die Vorlage angekündigt.

Herr Kutter, Sie bezeichnen den Begriff «Herdprämie» in einem Tweet als Schwachsinn. Warum?
Mit dem Wort Herdprämie würden ja sozusagen jene Eltern belohnt, die zu Hause bleiben. Aber darum geht es beim Kinderabzug nicht. Den Abzug können Eltern geltend machen, ob sie nun zu Hause bleiben oder arbeiten. Deshalb ist Herdprämie in diesem Zusammenhang Schwachsinn.

Sie schaffen sozusagen ein Goodie fürs Kinderhaben.
Es geht darum, dass Eltern für den Einsatz für ihre Kinder vom Staat entlastet werden. Ich dachte immer, die SP setze sich auch für Familien ein.

Aus Sicht der SP haben jene Familien, die Sie bevorzugen wollen, diese Unterstützung finanziell nicht nötig.
Der Abzug greift ab einem Haushaltseinkommen von 100'000 bis 120'000 Franken. Das hat ein Paar mit zwei mittleren Einkommen bald erreicht. Auch für sie sind Kinder aufwendig und verursachen Kosten. Deshalb soll ihr Budget entlastet werden.

Sie befürworten also das Giesskannenprinzip?
Nein, wir anerkennen, dass alle Familien viel Zeit und Geld investieren in die nächste Generation. Das können wir mit dem Kinderabzug honorieren.

Aber mit Ihrem Vorstoss schliessen sie finanziell schwächer gestellte Familien bewusst aus ...
... weil sie keine Bundessteuern zahlen. Diese kommen stattdessen in den Genuss von Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung und der Krankenkasse, was den Wohlhabenderen vergönnt bleibt. Alle Familien sollen etwas zu Gute haben.

Philipp Kutter vertritt seit Juni 2018 die Zürcher CVP im Nationalrat. Bild: Alessandro Della Valle/Keystone

Geht es Ihnen nicht auch darum, die Stimmen der Zürcher Mittelschicht für Ihren Nationalratssitz zu gewinnen?
Den Antrag habe ich ja bereits im Frühjahr gestellt. Da war noch kein Wahlkampf.

Überrascht Sie, dass die SP das Referendum gegen den Entscheid lanciert?
Ich habe den Widerstand der Linken erwartet, aber nicht, dass sie so weit gehen. Ich freue mich auf die Diskussion. Wir können einmal ins Zentrum stellen, was Familien leisten – und zwar alle Familien.

Erstellt: 08.10.2019, 15:41 Uhr

Kinderabzüge

Jüngste Entscheide im Bundesparlament

Die Parlamentarier haben in der Herbstsession diverse Entscheide zu Steuerabzügen bei Kindern gefällt. Unter anderem hat das Parlament auf Antrag von CVP-Nationalrat Philipp Kutter den allgemeinen Kinderabzug von 6500 auf 10'000 Franken erhöht. Die SP hat den Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder als «Herdprämie» bezeichnet. Die Partei will gegen den Entscheid das Referendum ergreifen. Sie ist der Ansicht, dass wirksame Politik nicht über die Steuern funktioniere. Zudem hat das Parlament beschlossen, den maximalen Abzug für die externe Betreuung von Kindern zu erhöhen – von 10'100 Franken auf 25'000 Franken. (ema)

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