«Ich würde die SVP nicht als Bündnispartnerin bezeichnen»

Der Zürcher FDP-Präsident geht mit gemischten Gefühlen in die Wahlen. Auch weil die eigene Partei unglücklich kommunizierte.

«Eigenverantwortung ist ein wichtiges Element, aber wir brauchen auch eine CO<sub>2</sub>-Abgabe»: Hans-Jakob Boesch auf der Rolltreppe der SZU-Station Selnau. Foto: Reto Oeschger

«Eigenverantwortung ist ein wichtiges Element, aber wir brauchen auch eine CO2-Abgabe»: Hans-Jakob Boesch auf der Rolltreppe der SZU-Station Selnau. Foto: Reto Oeschger

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Herr Boesch, die Wahlen im März waren für die Zürcher FDP ein Dämpfer. Die Partei hat zwei Sitze im Kantonsrat und einen im Regierungsrat verloren, Sie selbst sind abgewählt worden. Die TA-Umfrage für die nationalen Wahlen sagt der FDP leichte Verluste voraus. Mit welchem Gefühl gehen Sie in den Wahlherbst?
Mit gemischten Gefühlen, das muss ich ehrlich sagen. Auf der einen Seite sitzt der Schock noch in den Knochen. Vor allem der Verlust des zweiten Regierungsratssitzes schmerzt. Auf der anderen Seite sind die Parteimitglieder motiviert, die Kandidatinnen und Kandidaten machen sehr viel, unsere Botschaften sind positiv. Ich habe den Eindruck, wir konnten den Dämpfer überwinden. Und wir haben versucht, die Lehren daraus zu ziehen.

Welche Lehren?
Wir wollen noch prägnanter, emotionaler und verständlicher auftreten. Und wir achten darauf, unsere Sympathisanten besser zu mobilisieren.

Dennoch wandern viele etwa zu den Grünliberalen ab. Was setzen Sie dem entgegen?
Ich glaube, mit dem Umwelt- und Klimapapier haben wir da einen enormen Schritt gemacht. Wir signalisieren, dass das für uns ein wichtiges Thema ist, und zeigen, wie wir das Problem anpacken wollen.

Damit kommen Sie sehr spät. Das Papier war eine abenteuerliche Kehrtwende und ist in der Partei nicht unumstritten.
Das letzte würde ich nicht unterschreiben, die Zustimmung ist extrem gross, auch wenn es Mitglieder gibt, die das Papier nicht gut finden. Aber wir hätten das Thema früher angehen müssen. In der Kantonalpartei haben wir schon vor einem Jahr eine Diskussion angestossen. Und wir haben im Kantonsrat zum Beispiel mehr Geld für Biodiversität gesprochen. Aber durch den Klimastreik und die CO2-Gesetzgebung entstand eine Dynamik ...

… welche die FDP auf dem falschen Fuss erwischte. Gerade beim CO2 -Gesetz machte sie keinen glücklichen Eindruck.
Ja, man muss ganz klar sagen, wir haben das Thema zu wenig ernst genommen. Aber jetzt geben wir Gegensteuer. Was das CO2-Gesetz angeht: Natürlich kann man sagen, wir hätten dieses verwässert. Am Ende aber bildeten SVP und SP, Grüne und Grünliberale eine unheilige Allianz und versenkten das Gesetz. Links-Grün hätte auch zustimmen und im Ständerat auf Korrekturen hinarbeiten können. Stattdessen machten sie Wahlkampf.

Die FDP setzt im Klimaschutz auf Eigenverantwortung. Glauben Sie, das reicht?
Nein. Eigenverantwortung ist ein wichtiges Element, und sie funktioniert, das zeigt der Rückgang des CO2-Ausstosses. Aber wir brauchen auch eine CO2-Abgabe.

Die hoch genug sein muss, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.
Natürlich. Wenn man das Fell des Bären wäscht, wird es nass – und es soll auch nass werden. Aber insgesamt soll die Staatsquote nicht steigen. Die Abgaben sollen entweder an die Bevölkerung zurückverteilt werden, oder es soll eine andere Abgabe oder die Steuer gesenkt werden. Auch soll nicht der Staat nach Innovationen suchen, sondern Industrie und Universitäten. Die Grünliberalen sind ja totale Fans von Elektromobilität. Ich halte es für falsch, einseitig eine Technologie zu bevorzugen oder zu verbieten. Die Politik hat technologieneutral zu sein.

Verbote können die Innovation aber auch beschleunigen.
Es gibt solche Beispiele. Aber es ist eine Frage des Masses und der Übergangszeit, bis ein Verbot greift. Unser Wohlstand beruht auf einer Wirtschaft, die stark vom Erdöl abhängig ist. Wenn die Grünen ein rasches Verbot von Verbrennungsmotoren fordern, stehen die Leute morgen ohne Arbeit auf der Strasse.

Welcher Zeitraum wäre aus Ihrer Sicht realistisch?
Wir bekennen uns zu den Zielen von Paris. 2050 netto null. Jedes vernünftige Unternehmen wird auf dieses Ziel hinarbeiten.

Zweites grosses Thema im Wahlkampf ist das Rahmenabkommen. Da wirkt die FDP fahrig, unfokussiert, unsicher ... Sie lachen?
Na ja, das sind harte Begriffe. Unter uns: Ich fand die Kommunikation der Bundeshausfraktion unglücklich. Sie sagte «aus Vernunft Ja». Aber es gibt starke Vorbehalte, und die haben wir zu wenig klar kommuniziert.

Will die FDP dieses Abkommen?
Ja, aber nicht um jeden Preis. Die Unionsbürgerschaft zum Beispiel kommt für uns nicht infrage, da sonst unsere Sozialwerke kollabieren. Diesen Punkt müssen wir klären.

Haben Ihre Bundesräte schlecht verhandelt?
Ich finde, der Bundesrat als Gremium hat keine gute Figur gemacht. Bundesrat Maurer mit seinen Querschüssen zum Beispiel: So stelle ich mir ein Führungsgremium nicht vor. Bundesrat Cassis hat hingegen versucht, die Situation zu retten.

In der Beziehung zu Ihrem Allianzpartner SVP ist im wahrsten Sinn des Wortes der Wurm drin.
Einerseits greift SVP-Präsident Patrick Walder uns statt Rot-Grün frontal an und bezeichnet uns als Wurm. Anderseits sieht er in uns den engsten Bündnispartner. Das ist eine ziemlich erklärungsbedürftige Position. Ich selbst bin pragmatisch. Letztlich müssen wir mit jenen Mehrheiten schaffen, die unsere Position eher teilen.Das können SVP und CVP sein, aber auch andere Parteien.

Manchmal hat man den Eindruck, die FDP fürchte die SVP und übe sich in vorauseilendem Gehorsam. Beim Rahmenvertrag etwa will man die SVP nicht verärgern.
Das sehe ich nicht so. Wir bekennen uns vorbehaltlos zum bilateralen Weg – es ist sonnenklar, dass wir da fundamental andere Ansichten haben. Es ist ja bezeichnend, dass Roger Köppel nicht für den Ständerat kandidiert, damit dort zwei bürgerliche Vertreter sitzen, sondern um Ruedi Noser zu verhindern. Ich würde aus diesem Grund die SVP auch nicht als Bündnispartnerin bezeichnen. Wenn die SVP zu allem Nein sagt, nimmt sie sich selbst aus dem Spiel. Dann müssen wir eben den Kompromiss mit Mitte- und linken Parteien suchen.

Das könnte, wenn die Umfragen nicht täuschen, künftig öfter der Fall sein.
So ist die Demokratie. Niemand hat die Mehrheit, alle müssen um Kompromisse ringen.

Die eidgenössische Wahl gilt auch als Frauenwahl. Bei der Zürcher FDP aber sinkt der Frauenanteil auf der Nationalratsliste seit acht Jahren: 2011 war er 41 Prozent, 2015 noch 37 Prozent und jetzt 34. Was ist da los?
Für mich ist das schwer zu sagen, ich bin erst seit drei Jahren Präsident. Und als Kandidat war ich am Auswahlverfahren nicht beteiligt. Klar ist aber: So wenig Frauen ist sicher nicht das, was wir wollen. Aber offenbar meldeten sich viel mehr Männer als Kandidaten, und es sind auch mehr Parteimitglieder männlich. Anscheinend spricht die FDP Männer eher an ...

Dann müssten Sie da ansetzen.
Das versuchen wir, etwa, indem wir uns verstärkt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen.

Erstellt: 23.09.2019, 11:40 Uhr

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