Hier macht die SVP unbeirrt auf Opposition

Die SVP hat die meisten Wähler, zwei Bundesräte und ist vollwertige Regierungspartei – aber an der heutigen Albisgüetli-Tagung schlüpft sie in ihre alte Lieblingsrolle.

Er redet und alle hören begeistert zu: Das wird auch heute wieder so sein im Albisgüetli.

Er redet und alle hören begeistert zu: Das wird auch heute wieder so sein im Albisgüetli. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Sie ist so etwas wie das jährliche Hochamt der Zürcher SVP: die Albisgüetli-Tagung. Seit 27 Jahren ist das ritualisierte Spektakel Bestandteil der Politagenda. Heute ist es wieder einmal so weit.

Das Treffen im Schützenhaus am Fuss des Uetlibergs hat Christoph Blocher, damals Präsident der Zürcher SVP, 1989 initiiert. Er verstand die Tagung als «Politische Kundgebung mit landesweiter Ausstrahlung». Diese Ausstrahlung hat sie tatsächlich, auch aufgrund ihrer dramaturgischen Struktur: Zum Programm gehört nicht nur eine Rede Christoph Blochers – je nach Umstand in der Rolle als Kantonalparteipräsident, Bundesrat oder Alt-Bundesrat. Bestandteil ist auch ein Auftritt des amtierenden Bundespräsidenten. Dieser hält sozusagen die Gegenrede.

Wenn Blocher Gas gibt

Die Albisgüetli-Tagung ist im Lauf der Jahre zum Symbol der Daueropposition geworden, welche die SVP gegen die Classe politique im Allgemeinen und die bundesrätliche Europapolitik im Besonderen betrieben hat. Hier zelebriert Christoph Blocher sein rhetorisches Geschick, hier provoziert und stichelt er – gegen Linke wie gegen Bürgerliche.

Letztere, die Vertreter von FDP und CVP, bezeichnete er in einer Albisgüetli-Rede einmal als Anhänger der WWP, der «Wischiwaschipartei». Im Jahr 2000 rückte er die SP in die Nähe faschistischer Ideen. 2006, damals als Justizminister, bezeichnete Blocher im Albisgüetli zwei in der Schweiz um Asyl suchende Albaner zu Unrecht als «Kriminelle». Dafür wurde er sowohl vom Gesamtbundesrat als auch von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats gerügt.

Das Treffen wandelt sich

Inzwischen ist die SVP freilich ihrem Oppositionsparteistatus entwachsen: Sie hat landesweit knapp, im Kanton Zürich gar über dreissig Prozent Wähleranteil. Sie hat zwei Bundesräte. Sie ist die stärkste Partei im Kanton und in der Schweiz und hat einen entsprechenden Einfluss. Die SVP ist heute vollwertige Regierungspartei. Welche Auswirkungen hat dieser Rollenwechsel auf die Albisgüetli-Tagung, welche im Oppositionsverständnis der Partei wurzelt?

Politgeograf Michael Hermann gibt darauf eine doppelte Antwort: Einerseits habe sich mit der Partei auch das Albisgüetli-Treffen gewandelt. Der angekündigte Wechsel an der SVP-Spitze, hin zum konzilianten, freundlichen Neo-Präsidenten Albert Rösti, spiegle sich auch im nicht mehr ganz so poltrig-polemischen Charakter des Albisgüetlis.

Andererseits, so Hermann, werde die SVP auch in Zukunft ihre Position als Minderheitspartei zelebrieren – als politische Kraft, die in Opposition zur Macht der Medien, der Intellektuellen oder des grossen Geldes stehe und die Distanz zur Regierung halte. «Das Schweizer System, wo die Regierung breit abgestützt ist und keine Koalitionsverträge bestehen, begünstigt das Doppelspiel von Regierungs- und Oppositionspartei» – ein Doppelspiel, das im Übrigen nicht nur die SVP, sondern auch die SP spiele.

So behalte die Albisgüetli-Tagung eine wichtige Rolle – sozusagen als Gegengewicht zum Bundeshaus: In Bern spielt die SVP ihre Macht als grösste Regierungspartei aus. Am Zürcher Stadtrand inszeniert sie sich als Oppositionspartei.

Kleine und grosse Aufreger

Wenn die Albisgüetli-Tagung ihrem Geist treu bleibt, dürfte auch die Albisgüetli-Geschichte bleiben, was sie ist: eine Geschichte der kleineren und grösseren Aufregungen. So ist es wiederholt dazu gekommen, dass sich die amtierenden Bundespräsidenten der Tradition verweigert und die Einladung ins Schützenhaus abgelehnt haben. Erstmals war dies 1994 der Fall, als der damalige SP-Bundespräsident Otto Stich seine Teilnahme wegen der sogenannten Messerstecher-Inserate annullierte. Auch Stichs Parteikollegin Ruth Dreifuss, CVP-Mann Joseph Deiss und der freisinnige Pascal Couchepin waren in ihren Präsidialjahren der Einladung nach Zürich nicht nachgekommen. Ruth Metzler erteilte der SVP für das Jahr 2004 ebenfalls einen Korb, wurde aber noch vor Amtsantritt als Bundesrätin abgewählt.

SP-Mann Moritz Leuenberger hat 2001, in seinem ersten Jahr als Bundespräsident, vor den Mannen und Frauen im Schützenhaus gesprochen. 2006 lehnte er die Einladung aber aus Protest ab. Wenn er das Verhalten verschiedener SVP-Vertreter gegenüber ihren politischen Gegnern oder dem gegenwärtigen Bundespräsidenten betrachte, stelle er einen schroffen Gegensatz zur eidgenössischen Gesprächskultur fest, schrieb er der Partei in einem Brief.

Als die «Kriegsgurgel» kam

2010 nahm – nach mehreren Jahren ohne parteifremde Bundesräte – mit Didier Burkhalter erstmals wieder ein solcher an der SVP-Tagung teil. Ein Jahr später sorgte Micheline Calmy-Rey dafür, dass wieder wie in früheren Jahren eine Bundespräsidentin als Rednerin auftrat. In ihrem ersten Jahr als Bundespräsidentin – 2007 – war die «Kriegsgurgel des Äusseren», wie sie Christoph Mörgeli nannte, von der SVP nicht zu ihrem Traditionsanlass geladen worden.

2011 machte allerdings nicht Calmy-Reys Auftritt Schlagzeilen, sondern die Ereignisse vor dem Schützenhaus. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten Linksautonome angekündigt, mit Konzerten, Reden und einer Disco vor dem Gebäude den Anlass stören zu wollen. Aus der Protestaktion wurden handfeste Ausschreitungen zwischen rund 100 Chaoten und einem Grossaufgebot der Zürcher Stadtpolizei. SVP-Nationalrat Hans Fehr wurde dabei von vermummten Demonstranten attackiert, zu Boden geworfen und mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert. Calmy-Rey richtete dann in ihrer Rede klare Worte an die Adresse der Autonomen: «So geht es nicht! Wir sind hier, um mit Worten zu kämpfen, nicht mit den Fäusten.» Die Bemerkung der SP-Frau wurde im Saal mit grossem Applaus quittiert.

Reden trotz Rauchpetarde

Bereits 2008 war die Veranstaltung durch einen Anschlag gestört worden. Damals wurde von aussen eine Rauchpetarde in die Lüftung geworfen. Der Qualm drang in den Saal, als Christoph Blocher seine Rede hielt. Dieser zeigte sich unbeeindruckt. Er habe auch schon bei Tränengas geredet, meinte er nur. «Ich rede weiter!»

In den letzten Jahren ist es ruhiger gewesen um die Veranstaltung: Seit 2013 sind stets die Bundespräsidenten aufgetreten – vor einem Jahr war die Reihe an Simonetta Sommaruga, bekanntlich eine der Lieblingsgegnerinnen der SVP. Heute wird Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im Schützenhaus erwartet.

Erstellt: 15.01.2016, 13:00 Uhr

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