Besonders Kinder leiden im Asylverfahren

Bei einer Trennung hören Behörden und Gerichte heute auch die Kinder an. Wenn einer Familie die Ausweisung droht, sind Kinder einfach mitgemeint.

Ihre Meinung hat im Ausländer- und Asylrecht erst wenig Gewicht: Kinder im Bundesasylzentrum von Boudry NE. Foto: Thomas Egli

Ihre Meinung hat im Ausländer- und Asylrecht erst wenig Gewicht: Kinder im Bundesasylzentrum von Boudry NE. Foto: Thomas Egli

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Viereinhalb Jahre war die Familie M. in der Schweiz. Viereinhalb Jahre, in denen es unzählige Gespräche zwischen den Eltern und verschiedenen Behörden gab. Viereinhalb Jahre, in denen sich die vier Kinder der Familie nicht ein einziges Mal äussern konnten. «Sie wurden behandelt wie Gepäckstücke ihrer Eltern», schrieb der Anwalt der Familie im Aufenthaltsgesuch, das die Behörden unlängst abgelehnt haben.

Dabei gilt in der Schweiz seit September 2000 die UNO-Kinderrechtskonvention. Darin hat sich die Schweiz verpflichtet, bei allen staatlichen Massnahmen das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Um dies sicherzustellen, verlangt die Konvention klipp und klar: Kinder müssen in allen Fragen, die sie persönlich betreffen, angehört werden. Ihre Meinung muss «angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife» berücksichtigt werden.

Familien werden getrennt

Doch dieses Recht missachteten die Migrationsbehörden nicht nur im Fall der Familie M. «Kinder werden in Asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren nur in Einzelfällen befragt», sagt Marc Spescha, Rechtsanwalt und Spezialist für Migrationsrecht. Diese Beobachtung hat auch die Caritas gemacht. So heisst es in einem Positionspapier zum Thema Ausschaffungen: «Kinder werden bei diesem Entscheid nie angehört.» Oft gewähren Behörden Kindern das rechtliche Gehör nicht einmal dann, wenn eine Ausweisung beispielsweise dazu führt, dass diese ihren Vater praktisch nicht mehr sehen können.

Auch bei Familiennachzügen dürfen sich Kinder kaum je äussern. Spescha hat derzeit einen Mandanten, dem die Behörden zwar bewilligten, seinen Sohn in die Schweiz zu holen, nicht aber die Mutter des Kindes. Nun soll die Mutter, die ihren Sohn in die Schweiz begleitete, zurück ins Heimatland, obwohl sie die Hauptbezugsperson des Kindes ist. Angehört haben die Behörden den Jungen und seine Eltern vor ihrem Entscheid nie. In einem anderen Fall bewilligten die Behörden einem Paar nur den Nachzug des jüngsten Kindes, die älteren könnten ja bei der Tante bleiben, so das Argument. Auch in diesem Fall befragten die Behörden die Kinder nicht.

«Kein Anspruch auf Anhörung»

Solche Entscheide verletzen übrigens nicht nur das Recht des Kindes, sich äussern zu können, sondern auch jenes, beide Elternteile regelmässig sehen zu können.

Beim Zürcher Migrationsamt bestreitet man die restriktive Praxis bei Anhörungen von Kindern nicht. Im Entscheid zur Ausweisung der Familie M. heisst es, aus der Kinderrechtskonvention lasse sich «kein Anspruch auf eine persönliche bzw. mündliche Anhörung der Kinder ableiten». Und weiter: «Der Anspruch der Kinder wurde dadurch gewahrt, dass die Eltern mehrfach Gelegenheit hatten, die (. . .) Kindesinteressen angemessen in die Verfahren einzubringen.» Persönlich müssten sich Kinder nur dann äussern können, wenn dadurch «wesentliche neue Erkenntnisse» gewonnen werden könnten, die für den Entscheid relevant seien.

Ein Standpunkt, den viele Juristen nicht teilen. «Auch wenn das Interesse der Eltern und der Kinder deckungsgleich ist, braucht es eine Anhörung», sagt Alexandra Jungo, Professorin für Zivilrecht an der Uni Freiburg. «Kinder sind wie ihre Eltern eigenständige Personen, und als solche steht ihnen ein Anhörungsrecht zu. Sie sind Subjekte, nicht Objekte im Verfahren.» Zwar könne das Kind von sich aus und freiwillig darauf verzichten, seine Meinung zu äussern – ein Gericht oder eine Behörde könne einen solchen Verzicht aber nicht von sich aus anordnen. Das gelte selbst dann, wenn die Aussagen des Kindes keinen nennenswerten Einfluss auf den zu fällenden Entscheid hätten.

Im Zivilrecht läuft es anders

Erstaunlich ist diese Praxis im Asyl- und Ausländerrecht, wenn man sie mit dem Vorgehen vergleicht, das im Zivilrecht üblich ist und von den Gerichten auch so eingefordert wird. In Scheidungsverfahren beispielsweise müssen Kinder zwingend und getrennt von ihren Eltern angehört werden. Wenn nötig, erhalten sie einen eigenen Rechtsvertreter zur Seite gestellt, der einzig dem Kindeswohl verpflichtet ist. Auch bei Schutzmassnahmen wie Heimeinweisungen fragen ­eigens geschulte Behördenmitglieder betroffene Buben und Mädchen nach ihrer Meinung.

Allerdings: Bis die Schweiz die Kinderrechtskonvention unterzeichnete, war das anders. Und auch seither brauchte es viel Überzeugungsarbeit. Gerade kleinere Kinder seien in solchen Situationen überfordert, ihre Befragung bringe nichts und sei nur mühselig, so lauteten die Klagen. Inzwischen aber werde das Anhörungsrecht nicht mehr infrage gestellt, sagt Alexandra Jungo: «Die Praxis ist etabliert.»

Ein Umdenken setzt ein

Im Ausländer- und Asylrecht setzt erst allmählich ein Umdenken ein. «In jüngster Zeit haben einige Gerichte Anhörungen verlangt in Fällen, in denen Kindern die Trennung von einem Elternteil drohte», sagt Rechtsanwalt Marc Spescha. «Und auch das Kindeswohl spielt öfter eine Rolle. Aber im Einzelfall wird ihm noch immer zu wenig Gewicht beigemessen.»

Im Fall der Familie M. wird nun die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion entscheiden müssen, ob den Kindern genügend Gehör gewährt worden ist und ob die Ausschaffung mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Erstellt: 01.02.2017, 21:40 Uhr

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