Im Zürcher Kantonsrat für 24’000 Franken – reicht das?

Wie viel die hiesigen Politiker verdienen und wie hoch der neue Lohn nun steigen soll.

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«Wir sind das am schlechtesten bezahlte Parlament der Schweiz.» Das Zitat stammt von Esther Guyer (Grüne). Es ist aus dem Jahr 2011. «Wir sind miserabel entschädigt», sagte Thomas Vogel (FDP). Der damalige EVP-Kantonsrat Peter Reinhard meinte: «20'000 Franken im Jahr für anderthalb Tage Arbeit in der Woche sind zu wenig.» Die Summe ergibt sich aus der Grundentschädigung von 4000 Franken plus 200 Franken pro Sitzung und 2800 Franken Spesen.

Wie war die Lohnentwicklung seither? Eher negativ. Wegen der Teuerung und mehr AHV-Abzügen erhalten die Parlamentsmitglieder real und netto weniger als 2011. Oder als 2001. Dann wurden die Ansätze, die 1999 definiert wurden, letztmals erhöht – sinnigerweise im Jahr, als der Kantonsrat das Budget mit Sparauftrag zurück an die Regierung schickte.

«AHV wurde betrogen»

Das Parlament passte seine Entschädigung im 10-Jahres-Rhythmus an: 1991, 2001, und 2011 unternahm es einen weiteren Versuch. Doch dieser scheiterte, weil im entscheidenden Moment Befürworter der Sitzung fern blieben. Ein Jahr später wollte die SVP das Sitzungsgeld sogar kürzen, um einen Fünfliber von 200 auf 195 Franken. Guyer sprach von einem «populistischen Scherzkeks-Vorstoss», er wurde klar abgelehnt.

Ein Thema blieb: Die Entlöhnung, die – und darauf legen die Politiker wert – genau genommen eine Entschädigung ist, war nicht sozialversichert: keine AHV, keine Pensionskasse. Das störte die meisten, zwei aber besonders stark: Ruedi Lais (SP) und Hans Läubli (Grüne). «Würde ein Gewerbler 75 Prozent der Löhne als Spesen auszahlen, wäre es ein ausgewachsener Skandal», sagt Lais heute. Die AHV sei um eine halbe Million im Jahr betrogen worden. «Das macht in 20 Jahren 10 Millionen Franken», rechnet er vor. Zudem hatten wenig verdienende Kantonsratsmitglieder bald eine Lücke in ihrem AHV-Konto und der Pensionskasse.

Bundesgericht rüffelt Parlament

Lais und Läubli wandten sich 2013 an die Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA), um auf den Missstand aufmerksam zu machen. Darauf wurde der Kantonsrat als «Arbeitgeber» per Verfügung aufgefordert, AHV-Beiträge nachzuzahlen. Doch dieser wehrte sich. Die Geschäftsleitung (GL) des Kantonsrats bezog sich auf die alte Regelung mit der SVA und zog den Fall ans Zürcher Sozialversicherungsgericht und anschliessend ans Bundesgericht weiter. Doch beide Gerichte gaben Lais und Läubli recht. Es brauchte eine neue Abmachung mit der SVA. Diese sah dann so aus: Von den 200 Franken Sitzungsgeld sind 160 Franken AHV-pflichtig, 40 nicht. Die Regelung gilt seit Frühling 2019.

Grundlohn verdreifacht

Aber schon vorher war der GL klar gewesen, dass es eine neue Gesamtschau braucht, wie Benno Scherrer (GLP) sagt. Er ist derzeit 2. Vizepräsident des Parlaments und der Sprecher für die neue Vorlage, welche Ende November in den Rat kommt. Diese bringt eine massive Erhöhung der Abgeltung: 12'000 Franken Grundentschädigung (statt 4000) und 220 Franken pro Sitzung (statt 200) – beides voll AHV-pflichtig – sowie 8100 Franken Spesen (statt 2800) plus, wie zuvor, ein 1.-Klasse-ZVV-Abo für alle Zonen. Und die 2. Säule (BVK) wird eingeführt.

«Ein Kantonsratsmandat ist etwas Fantastisches», sagt Scherrer. Aber immer öfter ging es vielen um die Frage: «Kann ich mir das überhaupt leisten?» Viele müssten ihr berufliches Pensum reduzieren, er selbst hatte dies als Berufsschullehrer auch getan. Deshalb brauche es mehr als nur ein Sackgeld, wenn man politische Arbeit im Kantonsrat leistet. Lais findet gar: «Die Vorlage rettet das Milizsystem im Kantonsrat.»

39'000 statt 24'000 Franken

Scherrer räumt ein, dass der Aufschlag beträchtlich ist. Lieber redet er von einer Anpassung an die heutige Zeit. Denn es kommen weitere Elemente hinzu. Neben den Sozialversicherungen und dem automatischen Teuerungsausgleich wird erstmals ein Pensum definiert. Aufgrund von Erhebungen geht die GL davon aus, dass ein Mandat 30 Prozent Arbeitszeit braucht. Für die Kommissionspräsidien sowie die Rats-Vizepräsidien wurde ein 40-Prozent-Pensum definiert, fürs Ratspräsidium mit den vielen Repräsentationspflichten 50 Prozent. Der Präsident oder die Präsidentin erhält neu eine fixe zusätzliche Grundentschädigung von 40'000 Franken, das 1. Vizepräsidium eine von 20'000 und das 2. von 10'000 Franken.

Gemäss Aussagen von verschiedener Seite sei die Pauschale fürs Präsidium auch darauf zurückzuführen, dass ein Präsident einmal fast auf einen Regierungsratslohn kam, weil er während seines Amtsjahrs so viele Anlässe besuchte und pro Anlass entschädigt wurde.

Insgesamt kostet der Kantonsrat den Steuerzahler statt 5,28 Millionen neu 8,84 Millionen. Da sind aber die Arbeitgeberbeiträge für die AHV und die Pensionskasse sowie die Beiträge an die Fraktionen miteinberechnet. Inklusive Spesen, brutto und im Durchschnitt ergeben sich 39'000 statt 24'000 Franken pro Kantonsratsmitglied. Netto und ohne Spesen sind es etwa 26'000 statt 20'000. Also 6000 Franken mehr im Jahr, wobei noch Abgaben an die Parteien von bis zu 20 Prozent kommen.

Die SVP ist einverstanden

Die Erhöhung ist diesmal sehr breit abgestützt. In der GL wurde sie einstimmig verabschiedet, war also von der AL bis zur SVP unbestritten. Die Linke wollte zuerst 14'000 Franken Grundentschädigung und zusätzlich Krankheitsfälle und Mutterschaft absichern. Aber im Sinne eines Kompromisses wurden die Anträge zurückgezogen. Dasselbe gilt für die FDP, die gemäss Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann andersherum «mit weniger hätte leben können». Aber man wolle sich trotz «mulmigem Gefühl, wenn man sich die eigene Entschädigung erhöht», hier nicht profilieren. Auch sei die Erhöhung gut begründet: Der Arbeitsaufwand und die Mandatsauslagen seien gestiegen, und nicht jeder verdiene daneben so viel, dass die Entschädigung keine Rolle spielt. «Zu attraktiv» werde das Kantonsratsmandat auch nach der Erhöhung nicht, so Frey-Eigenmann. «Niemand strebt das Amt wegen des Geldes an.»

«Es braucht eine Anpassung, aber diese muss moderat bleiben», sagt SVP-Fraktionschef Martin Hübscher. Deshalb hat er seinen Minderheitsantrag, die Grundentschädigung auf 8400 statt 12'000 Franken festzulegen, nicht zurückgezogen. Käme sein Antrag durch, würde die Erhöhung den Steuerzahler «nur» 55 statt 67 Prozent stärker belasten. In Zahlen: Das Parlament kostete statt heute 5,28 Millionen neu 8,16 Millionen, also 680'000 Franken weniger als die Mehrheitsvorlage. Dass die SVP hier aber nicht auf Frontalopposition macht, zeigt dies: Für den Fall, dass der SVP-Antrag durchfällt – was höchstwahrscheinlich ist –, hat die Fraktion Stimmfreigabe beschlossen, und kein Nein. Hübscher stört wiederum, dass die Entschädigungsverordnung nicht referendumsfähig ist. Dies will er mit einem Vorstoss ändern, wobei erst eine künftige Revision betroffen wäre.

Wenige wollen AHV nachzahlen

Bleibt das von Ruedi Lais beschriebene Loch bei der AHV. Die Kantonsrats-GL und die SVA haben folgenden Deal ausgehandelt: Die Mitglieder des Parlaments seit 2015 – davor sind alle Ansprüche verjährt – können freiwillig ihren AHV-Beitrag nachzahlen, worauf ihn der Kanton verdoppelt. Diese Möglichkeit nehmen von 281 angefragten Kantonsratsmitgliedern 37 wahr, was diese und den Kanton insgesamt je 55'000 Franken kostet.

Ironie der Geschichte: Lais macht mit, aber ihm bringt die Nachzahlung nichts, da er seit einem Jahr AHV-Rentner ist. Und er zahlt mehr als die anderen, weil er mit seiner Klage die Verjährung unterbrochen hatte. «Dennoch sind mir die paar tausend Franken die Solidarität mit der AHV wert», sagt der SP-Politiker.

Erstellt: 15.11.2019, 21:46 Uhr

Die Städte sind noch viel knausriger

Die Mitglieder des Kantonsrats sind im Vergleich mit den National- und Ständeräten arme Schlucker, verglichen mit den Stadtparlamentariern aber Krösusse. Ein Nationalrat erhält im Jahr rund 130'000 Franken, wobei rund 55'000 Franken Spesen für Personal- und Sachauslagen, Übernachtung, Mahlzeiten und Reisen sind. Die Ständeräte kommen insgesamt auf 150'000 Franken. Die Arbeitsbelastung, so sagen manche Zürcher Kantonsratsmitglieder, sei aber vergleichbar.

In der Stadt Zürich kommen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf etwa 13'000 Franken im Jahr. Sie haben eine Grundpauschale von 3120 Franken, die zur Deckung von Spesen und damit AHV-befreit sind. Das Taggeld für eine Ratssitzung von bis zu 2,5 Stunden beträgt 130 Franken, wovon 110 Franken AHV-pflichtig sind. Diese Regelung ist neu und eine Folge des Gerichtsfalls Lais/Läubli vs. Kantonsrat (siehe Haupttext). Eine 2. Säule gibt es nicht. Wie auch im National-, Stände- und Kantonsrat hängt die Gesamtsumme von Funktion und Engagement ab. Als die heutige SP-Nationalrätin Jacqueline Badran noch eine gleichermassen umtriebige Gemeinderätin war, hatte sie einen Stundenansatz von 6,25 Franken für sich ausgerechnet.

In Winterthur hat sich der Grosse Gemeinderat kürzlich die Grundentschädigung von 1100 auf 1800 Franken pro Jahr erhöht. Mit den Sitzungsgeldern von 90 Franken für zwei Stunden kommen Parlamentsmitglieder auf gut 6000 Franken im Jahr.

Gemäss einer Aufstellung des Winterthurer Parlaments sind einige mittelgrosse Zürcher Städte immer noch grosszügiger: Bülach, Dietikon, Uster und Wädenswil kennen eine Grundpauschale zwischen 2113 und 2555 Franken. Handkehrum zahlen diese nur zwischen 50 und 75 Franken pro Sitzung. Adliswil, Dübendorf, Kloten, Opfikon, Schlieren und Wetzikon entschädigen ihre Gemeinderatsmitglieder mit 1200 bis 1715 Franken. Schlusslicht ist Illnau-Effretikon mit nur 1000 Franken. Die Sitzungsgelder dieser zweiten Gruppe variieren zwischen 60 und 150 Franken pro Sitzung. (pu)

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