Streitparteien in der Dunkelkammer der Justiz

In Zürich werden fast jeden Tag Arbeitsstreitigkeiten verhandelt. Davon erfährt man allerdings nur selten. Zeit, solche Fälle zu beleuchten – doch das ist gar nicht so einfach.

Ein Koch, der Lohn fordert, eine Apothekerin, die sich gegen ihre Kündigung wehrt: Ihre Fälle landen beim Zürcher Arbeitsgericht. Foto: Andrea Zahler

Ein Koch, der Lohn fordert, eine Apothekerin, die sich gegen ihre Kündigung wehrt: Ihre Fälle landen beim Zürcher Arbeitsgericht. Foto: Andrea Zahler

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Leiterin einer Apotheke kündigt. Wenige Tage bevor sie das Unternehmen endgültig verlässt, leitet sie diverse E-Mails und Interna aus der Apotheke an ihre private Gmail-Adresse. Darunter einen Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin, Rechnungen oder die detaillierte Beschreibung, wie Hausspezialitäten der Apotheke hergestellt werden. Als das auffliegt, erhält die Apothekenleiterin eine fristlose Kündigung – sie zeigt dafür kein Verständnis.

Ein Direktionsmitglied im Sicherheitsdienst einer grösseren Firma belästigt Mitarbeiterinnen sexuell. Die Firma eröffnet ein internes Verfahren gegen den Mann, und er wird entlassen. Er ist sich keiner Schuld bewusst, akzeptiert die Kündigung nicht.

Ein Koch erscheint während mehrerer Wochen frühmorgens in einer Kaffeebar und schmiert Sandwiches. Der Betreiber der Bar will ihm aber lediglich eine Gewinnbeteiligung statt eines Lohns bezahlen. Der Koch fordert eine ordentliche Entschädigung für seine insgesamt 142 geleisteten Arbeitsstunden.

Transparenz schaffen

Es sind drei Geschichten, die aus dem Leben gegriffen sind. In allen Fällen sind sich die Streitparteien nicht einig geworden. Letztlich musste das Arbeits­gericht darüber entscheiden, welche Seite recht hat.

In die Zeitung schaffen es solche Geschichten höchst selten. Die Gerichtsberichterstattung findet da zwar häufig ihren Platz, doch zumeist geht es um Tötung, Körperverletzung oder Vergewaltigung – um Fälle aus dem Strafrecht also.

Von diesen erhalten Journalistinnen und Journalisten vorab Informationen. Bei Streitigkeiten am Arbeitsplatz geht es aber um das Zivilrecht. Da ist es ungleich schwieriger, an Informationen zu kommen, wie ein Besuch am Arbeitsgericht von Anfang Woche zeigt. Dabei müssten Medien auch da ihre Rolle wahrnehmen können: Richterinnen und Richtern auf die Finger schauen und Transparenz schaffen, wie der Staat mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht.

Streit um Spesen

Auf der Website der Zürcher Gerichte ist eine Verhandlung im schmucklosen Gebäude an der Wengistrasse 30 im Sitzungssaal 9 angekündigt. Geschäftsnummer: AN180068-L. Prozessdetails: Forderung. Auf Nachfrage heisst es beim Arbeitsgericht, es gehe «um variable Lohnbestandteile, Spesen und eine strittige Vertragsänderung».

Die Verhandlung ist öffentlich – zumindest grundsätzlich. Doch der Besucher erfährt auch im Gerichtssaal kaum etwas, denn die Verhandlung ist schon weit fortgeschritten. Die Klageerhebung des Klägers sowie die Stellungnahme des Beklagten geschehen im schriftlichen Verfahren. Öffentlich vor Gericht finden lediglich noch die sogenannte Replik und Duplik statt. Also die Antworten auf die jeweiligen Stellungnahmen. Und das klingt dann mehrheitlich so: «Rz 7 bestritten, Rz 8 bestritten, Rz 9 bestritten und irrelevant, Rz 10 bestritten.» «Rz» steht für Rand­ziffer. Damit wird in einer juristischen Schrift jeder Abschnitt nummeriert, um darauf zu verweisen. Und so geht es weiter: «Rz 89 bestritten und festhalten an Klagebegründung, Rz 90 bestritten, Rz 91 erster Satz unbestritten, im zweiten Satz bestritten: Die Mitarbeiter wurden vom Verwaltungsratspräsidenten angewiesen, den Kläger zu unterstützen, Rz 92 bestritten. . .»

Zu viel Geld erhalten

Auch nachdem die weit über 100 Randziffern durchgearbeitet sind, hat der Besucher höchstens eine Ahnung, um was es in etwa gehen könnte. Die verständliche Version erfährt er erst im Gespräch mit dem Rechtsanwalt des Klägers in einer Verhandlungspause vor dem Gerichtssaal: Ein 38-jähriger dänischer Staatsbürger hat während vier Jahren für eine Personalvermittlungsfirma im Verkauf gearbeitet. Er hat dabei vor allem Banken mit Informatikern versorgt.

Für seine Arbeit erhielt er einen Grundlohn – und eine Provision auf seine Verkäufe. Und zwar 24 Prozent auf den Umsatz. Zumindest fast drei Jahre lang. Er verdiente dabei weit über 100'000 Franken. Dann änderte der Arbeitgeber plötzlich die ­Berechnungsgrundlage und bezahlte bloss noch 24 Prozent auf den sogenannten Deckungsbeitrag 1. Dabei werden die variablen Kosten wie etwa Spesen vom Umsatz abgezogen. Durch diese Änderung fühlte sich der Kläger betrogen, er kündigte und verlangte nun für die letzten beiden Quartale die entgangene Provision, die er mit der alten Berechnungsgrundlage erhalten hätte: 31'519.64 Franken.

So zumindest die Version des Klägers. Jene der beklagten Firma klingt anders. Wieder zurück im Gerichtssaal, fasst der Anwalt der Beklagten in seiner Duplik den Fall zusammen: Der Verkäufer habe drei Jahre lang zu viel Geld kassiert. In seinem Arbeitsvertrag heisse es, seine Provision würde auf der Grundlage des Deckungsbeitrags berechnet.

Die Beklagte habe versehentlich zu viel ausbezahlt. Nur weil das so lange falsch gemacht werde, könne der Kläger nicht davon ausgehen, dass der Arbeitsvertrag geändert worden sei. Der Kläger habe nie nachgefragt und sei daher nicht gutgläubig gewesen, wie er behauptete. «Das Verhalten des Klägers ist rechtsmissbräuchlich», sagt Rechtsanwalt Oliver Kälin der Zürcher Kanzlei Kaelin.legal, der die Personalvermittlungsfirma vertritt.

Mitbeurteilt von Laien

Die drei Richterinnen hören aufmerksam zu. Das Arbeitsgericht ist bei einem Streitwert von über 30'000 Franken paritätisch zusammengesetzt. Das heisst, es besteht aus einer vorsitzenden Richterin sowie einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgebervertreterin. Diese müssen nicht zwingend Juristinnen sein. Sie werden von Interessenverbänden wie etwa dem Gewerkschaftsbund oder dem Gewerbeverband vorgeschlagen. Die Beisitzenden sollen ihre berufliche Expertise einbringen.

Seit der neuen Zivilprozessordnung 2011 gibt es im Kanton Zürich zwölf Arbeitsgerichte – in jedem Bezirk eines. 2017 haben sie von 3 (Andelfingen) bis 315 Fälle (Zürich) erledigt. Die meisten Fälle dauern zwischen drei und zwölf Monaten, einzelne können aber auch mehr als zwei Jahre dauern. Das Gericht ist deshalb bemüht, dass sich die Parteien selber einigen. Deshalb wurde mit der neuen Zivilprozessordnung auch eine obligatorische Schlichtung eingeführt.

Das heisst, arbeitsrechtliche Streitigkeiten müssen zuerst zum Friedensrichter. Dieser versucht, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Gelingt ihm das nicht, kann er bis zum Streitwert von 2000 Franken einen Entscheid fällen. Liegt der Betrag höher, erteilt er eine Klagebewilligung, und der Fall kommt ans Arbeitsgericht. Doch auch da wird eine Einigung zwischen den Parteien angestrebt.

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Auch der dänische Verkäufer und seine ehemalige Firma waren im Mai 2018 vergeblich beim Friedensrichter. Im September klagte der Däne. Und nun lädt die vorsitzende Richterin im Sitzungssaal 9 die beiden Parteien nach der Replik und der Duplik zur Vergleichsverhandlung ein.

Der Journalist hingegen wird ausgeladen. Die Öffentlichkeit darf nicht dabei sein, wenn die beiden Parteien versuchen, sich zu einigen. Und sie darf auch nicht dabei sein, wenn das Gericht eine erste Einschätzung zum Fall äussert. Obwohl diese vorläufige Bilanz für die Vergleichsverhandlung zentral ist und sich die Parteien zumeist daran orientieren.

So erfährt der Journalist den Ausgang des Verfahrens bloss, weil der Anwalt der beklagten Firma am nächsten Tag am Telefon darüber Auskunft gibt: «Es ist zu einem Vergleich gekommen, und wir sind uns einig ­geworden», sagt Rechtsanwalt Kälin. Mehr könne er dazu aber nicht sagen, weil der Kläger noch die Möglichkeit habe, den Vergleich zu widerrufen.

Häufig ohne Gerichtsurteil

Dieser Ausgang des Verfahrens entspricht dem Normalfall. Nur etwa in einem Drittel der Fälle muss das Gericht tatsächlich ein Urteil fällen. Eine ganz kleine Auswahl dieser Entscheidungen publiziert das Zürcher Arbeitsgericht in Auszügen einmal jährlich in einer kleinen Broschüre.

Auf diese Weise wird deshalb bekannt: Die Kündigungen der Apothekerin, die sich Geschäftsgeheimnisse an die private E-Mail-Adresse schickte, und des Direktionsmitglieds eines Sicherheitsdienstes, das Frauen belästigte, waren korrekt. Der Koch hingegen hat vor dem Zürcher Arbeitsgericht recht erhalten. Es sprach ihm für die geschätzten 142 Stunden Brote­schmieren 3209.20 Franken zu.

Erstellt: 02.05.2019, 13:03 Uhr

Hilfe bei Streitigkeiten

Wer in einem arbeitsrechtlichen Konflikt steht, findet beim Arbeitsgericht an der Wengistrasse 30 in Zürich Rat. Die unentgeltliche Auskunftsstelle beantwortet am Montag, Mittwoch und Freitag Fragen oder erteilt Ratschläge. Der Dienst steht pro Halbtag 12 Ratsuchenden zur Verfügung. Wer nicht genügend gut Deutsch spricht, wird gebeten, eine Begleitperson mitzubringen. Ausserdem weist die Auskunftsstelle darauf hin, dass man wichtige Unterlagen gleich mitnehmen sollte. Dazu gehören zum Beispiel ein Arbeitsvertrag, Reglemente der Firma, Lohnabrechnungen, Kündigungsschreiben oder Arbeitszeugnisse. Eine Voranmeldung braucht es nicht. Es ist jedoch mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Die Einschätzungen der Rechtsauskunftsstelle haben aber mit dem Gerichtsverfahren nichts zu tun. Wer im Konfliktfall seinen Anspruch durchsetzen will, muss erst zu einem Friedensrichter und kann dann allenfalls am Arbeitsgericht klagen. (zac)

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Grosser Sammelspass für die ganze Familie

Perfekt für kalte Wintertage: Bei jedem Einkauf Marken sammeln und gegen exklusive «Disney Winterzauber»-Prämien von Coop eintauschen!

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Zum Wiehern: Ein Pferd scheint sich in Feldberg im Schwarzwald über die weisse Pracht zu freuen. (18. November 2019)
(Bild: Patrick Seeger) Mehr...