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«In der Liga von Burkina Faso»

Finanziert Christoph Blocher die SVP? Wird die FDP von den Banken alimentiert? Das Wissen über Parteienfinanzierung basiert im Kanton Zürich auf Gerüchten. Das soll auch so bleiben, findet der Kantonsrat.

«Gerüchteweise wird die SVP von einem reichen Mann aus H. am Zürichsee finanziert.»
«Gerüchteweise wird die SVP von einem reichen Mann aus H. am Zürichsee finanziert.»
Dominique Meienberg
«Das Fehlen von Transparenz ist ein Tolggen im Reinheft. Doch es braucht eine Bundeslösung.»
«Das Fehlen von Transparenz ist ein Tolggen im Reinheft. Doch es braucht eine Bundeslösung.»
Dominique Meienberg
«Es steht den Parteien offen, ihre Finanzen freiwillig offenzulegen.»
«Es steht den Parteien offen, ihre Finanzen freiwillig offenzulegen.»
Dominique Meienberg
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«Gerüchteweise wird die SVP von einem reichen Mann aus H. am Zürichsee finanziert», sagte Rosmarie Joss (SP) an der Kantonsratssitzung von heute Montag. Und die FDP von den Banken. Diese Parteien sollten sich doch freuen, wenn Transparenz Einzug halte, sagte sie weiter. Dann könnten sie das Gegenteil beweisen. «Aber vielleicht ists ihnen auch recht, wenn man die Namen der Financiers nicht kennt.»

Joss forderte mit zwei Parteikollegen in einer parlamentarischen Initiative, dass alle Parteien, die im Parlament vertreten seien oder auf mindestens 3 Prozent Wähleranteile kämen, ihre Einnahmen offenlegten. Ausnahme sollten Zuwendungen unter 5000 Franken im Jahr sein.

«Wir wollen wissen, wer das Fressen aufsetzt»

«Das Fressen kommt vor der Moral», zitierte Joss Bertolt Brecht. «Wir wollen wissen, wer das Fressen aufsetzt und wer der Koch ist», sagte sie. Doch Joss und ihre Mitstreiter unterlagen mit 73 gegen 99 Stimmen. Dafür waren letztlich nur SP, Grüne/AL/CSP und Grünliberale. Nach anfänglicher Unterstützung schwenkte die EVP ins Nein-Lager um. Das Fehlen von Transparenz sei zwar ein «Tolggen im Reinheft», sagte Walter Schoch. Doch brauche es eine gesamtschweizerische Lösung.

Einen kleinen Erfolg durften die Freunde der Transparenz aber verbuchen. FDP-Präsident Beat Walti erklärte, die FDP erhalte weniger als 10 Prozent ihrer Mittel von kotierten Unternehmen. Das Gerede, dass seine Partei von der Grossfinanz unterhalten werde, sei deshalb «lächerlich», sagte Walti.

Scheue Unternehmer

Von der SVP kamen keine entsprechenden Details. Claudio Zanetti meinte, viele Unternehmer scheuten die politische Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Ansonsten riskierten sie, Kunden zu verlieren. Das heisse aber nicht, dass sie keine politische Meinung hätten. Lieber unterstützten sie ihnen sympathische Parteien aus dem Hintergrund. Stefan Hunger (BDP) befürchtete, dass Deklarationspflichten viele private Geldgeber abschrecken würden. «Dieses Geld würde den Parteien fehlen», sagte er.

Im Raum stand der Verdacht, dass die Demokratie käuflich ist. Diese These wurde von den meisten Votanten in Abrede gestellt. Hunger tat dies mit Zahlen: Laut einer Studie der Forschungsstelle Sotomo erreichte die SVP bei den letzten Nationalratswahlen «nur» 26,6 Prozent Wähleranteil, obwohl ihr 21 Millionen Franken oder 40 Prozent aller Werbemittel zur Verfügung standen. Keine befriedigende Performance, kommentierte Hunger. Dasselbe gelte für die FDP, welche mit einem Viertel aller Mittel 15,1 Prozent erreichte. Die SP wiederum holte mit 13 Prozent des Gesamtumsatzes 18,7 Prozent der Wähler.

Natürlich unterliess es Hunger nicht anzufügen, dass die BDP und die Grünliberalen mit 0,8 beziehungsweise 0,7 Millionen Werbeausgaben «fast schon unanständige» Erfolge feiern konnten. Andere verwiesen darauf, dass sich das Stimmvolk bei der Abzockerinitiative durch die Economiesuisse-Millionen nicht umstimmen liess.

Was ist mit Komitees?

Jörg Mäder (GLP) gab Hunger recht: «Geld ist nicht alles.» Doch gebe es auch Abstimmungen mit knappem Ausgang. «Hier könnte das eingesetzte Geld entschieden haben.» Der Verdacht, dass Abstimmungserfolge gekauft worden seien, liege nahe, sagte Martin Farner (FDP), sei letztlich aber nicht bewiesen.

Er nannte praktische Gründe gegen die Initiative. So könnten Spenden an Kantons-, Bezirks- und Ortspartei gestückelt werden, um die Bestimmungen zu umgehen. Auch sei mit dem SP-Vorschlag die Finanzierung von Ad-hoc-Komitees für Wahlen und Abstimmungen ausgeklammert. «Sie bestrafen die Parteien und lassen Komitees ungeschoren davonkommen», kritisierte denn auch Patrick Hächler (CVP) und sprach von Scheintransparenz.

Es war der dritte Versuch

Das alles hätte von der Kommission für Staat und Gemeinden konkretisiert werden können, replizierte Joss. An diese hatte der Kantonsrat ihren Vorstoss im Mai 2012 mit 79 Stimmen überwiesen. Doch habe es ihr am Willen für eine Lösung gemangelt.

Es war der dritte Versuch der SP, Transparenz in der Zürcher Parteienfinanzierung zu schaffen. Auch auf Bundesebene ist die Linke mit ähnlichen Vorstössen stets gescheitert. Max Homberger (Grüne) sagte, die Schweiz sei neben Schweden das einzige Land ohne Regeln. «Damit spielen wir in der Liga von Burkina Faso und der Türkei.» Er postulierte den «wissenden Demokraten». «Wie lange müssen wir uns noch vom Europarat rüffeln lassen?», fragte Benedikt Gschwind (SP).

Kein Verbot der Transparenz

Der Freisinnige Farner wiederum befürchtete einen riesigen bürokratischen Aufwand. Hans-Peter Amrein (SVP) sprach gar von der Wiedergeburt des Fichenstaats, der die Parteien piesacke. Parteikollege Zanetti meinte, die Initianten verwechselten Neugier mit öffentlichem Interesse. Im Übrigen sei es nicht verboten, Transparenz zu schaffen. Und die Bürger seien frei, jene Parteien nicht zu wählen, welche ihre Finanzen nicht offenlegten.

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