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In Zürich ist offiziell kein Platz für den Zentralrat

An Anlässen der umstrittenen Vereinigung IZRS könnte laut der Kantonsregierung extremistisches Gedankengut verbreitet werden. Das sei nicht akzeptabel.

Sie und ihre Mitstreiter bedrohen laut Regierung mit ihren Anlässen die öffentliche Ruhe und Ordnung: Nora Illi, die Frauenbeauftragte des IZRS.
Sie und ihre Mitstreiter bedrohen laut Regierung mit ihren Anlässen die öffentliche Ruhe und Ordnung: Nora Illi, die Frauenbeauftragte des IZRS.

Der Zürcher Regierungsrat ist der Auffassung, dass es im Kanton Zürich «keinen Platz hat» für Veranstaltungen des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS). Dies antwortet die Regierung auf Antrag von Mario Fehrs (SP) Sicherheitsdirektion auf eine dringliche Anfrage der EDU und der SVP im Nachgang zur ursprünglich in Zürich-Oerlikon geplanten IZRS-Konferenz.

Die Regierung verweist auf die Einschätzungen verschiedener Bundesstellen und namhafter Fachleute. So erwähnt sie den vor kurzem veröffentlichten Lagebericht «Sicherheit Schweiz» des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Gemäss diesem laufen gegen mehrere Zentralrats-Führungspersonen Verfahren wegen möglichen Verstosses gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat.

Die Zürcher Regierung sei nicht gewillt, Veranstaltungen zu dulden, an denen die Verbreitung von extremistischem Gedankengut ernsthaft befürchtet werden müsse und mit grosser Wahrscheinlichkeit die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdet sei. «Der Kanton Zürich setzt daher sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um Aktionen zu verhindern, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht», argumentiert die Regierung in ihrer heute Freitag veröffentlichten Antwort.

Warum die BVK den Zentralrat auslud

Kantonspolizei und NDB durchleuchten Veranstaltungen, bei denen Verstösse gegen die Rechtsordnung zu befürchten sind. So werden etwa frühzeitig Informationen zu den geladenen Rednern eingeholt. Bei entsprechenden Hinweisen könne der NDB Einreiseverbote erlassen, so die Zürcher Regierung. Fehlen zwar konkrete Hinweise, werden aber die Zweifel nicht gänzlich ausgeräumt, so würden die Veranstaltungen polizeilich begleitet und allfällige Verstösse konsequent geahndet.

Der IZRS wollte Anfang Mai im World Trade Center in Zürich-Oerlikon eine Konferenz durchführen. Die Immobilienbesitzerin, die Pensionskasse BVK, liess den Anlass nicht zu: Sie wollte, wie der Antwort des Regierungsrates zu entnehmen ist, «in der aktuellen Situation nicht mit Veranstaltungen des IZRS in Verbindung gebracht werden». Der IZRS wich in der Folge nach Istanbul aus.

SDA/hub

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