Ins Gefängnis statt unter die Haube

Innert weniger Tage erfährt ein junger Mann, dass er Vater wird, will heiraten – und landet im Gefängnis. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein Klotener Amt.

Wurde ein Kunde im Klotener Zivilstandsamt in eine Falle gelockt?


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Der 21-jährige Venezolaner weilt im Sommer während 90 Tagen in der Schweiz bei seiner Freundin, einer 34-jährigen Deutschen. 90 Tage darf man sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten. Kurz bevor er abreist, wird klar: Seine Freundin ist schwanger. Also entscheidet sich das Paar zu heiraten und geht in Kloten aufs Zivilstandsamt, um das sogenannte Heiratsvorbereitungsverfahren in Gang zu setzen.

Zu diesem Zeitpunkt sind die 90 Tage bereits abgelaufen. Deswegen macht sich der Venezolaner aber keine Sorgen. In der Regel erteilt das Migrationsamt eine zeitlich befristete Duldung, wenn sich jemand bereits im Vorbereitungsverfahren zur Hochzeit befindet. Zuerst weigert sich die zuständige Sachbearbeiterin auf der Gemeinde aber, das Verfahren einzuleiten, weil der Venezolaner keine Aufenthaltsbewilligung hat. Dann lenkt sie ein und sagt, er könne das Formular einen Tag später abholen.

Wieder legal in der Schweiz

Als der junge Mann am nächsten Tag auf der Gemeinde erscheint, vertröstet ihn die Sachbearbeiterin, das Formular müsse noch gedruckt werden. Doch statt es zu holen, alarmiert sie die Kantonspolizei: Auf dem Amt befinde sich ein Mann ohne gültige Aufenthaltsbewilligung. Wenige Minuten später wird der Venezolaner abgeführt. Nach zwei Tagen im Gefängnis entlässt ihn die Polizei mit der Auflage, das Land unverzüglich zu verlassen. Ausserdem erhält er einen Strafbefehl mit einer bedingten Geldstrafe, weil er gegen das Ausländergesetz verstossen hat.

Als die Polizei den Mann am nächsten Tag ausschaffen will, ist er bereits untergetaucht. In der Zwischenzeit kümmert sich sein Rechtsvertreter, SP-Kantonsrat Davide Loss, um den Fall. Er beschwert sich beim kantonalen Gemeindeamt über die Stadt Kloten und verlangt, dass diese das Vorbereitungsverfahren einleite und seinem Mandanten die entsprechende Bescheinigung aushändige. Loss erhält recht. Die Gemeinde muss das Formular aushändigen, wie aus dem Entscheid hervorgeht.

Statt das Formular auszuhändigen, alarmiert die Sachbearbeiterin die Kantonspolizei.

Seither hält sich sein Mandant wieder legal in der Schweiz auf, das Migrationsamt erteilte ihm wegen des Formulars eine Duldung. Die Sache schien auch für Loss erledigt. Dann erfuhr er von einem zweiten Fall Anfang diesen Monats. Dieses Mal sprach eine 21-jährige Brasilianerin nach dem Ablauf ihres Touristenaufenthalts auf dem Klotener Zivilstandsamt vor.

Auch sie wurde festgenommen, als sie ein zweites Mal auf dem Zivilstandsamt erschien. Loss ist empört: «Die Gemeinde hat ihre Praxis offenbar nicht angepasst.» Zusammen mit zwei weiteren Kantonsräten der CVP und FDP reichte er diese Woche zu diesen Vorfällen eine Anfrage an den Regierungsrat ein.

Stadträtin wehrt sich

Die zuständige Klotener Stadträtin, Regula Kaeser-Stöckli (Grüne), nimmt Loss’ Vorstoss gelassen. Auf Anfrage sagt sie, sie könne sich nicht zu Einzelfällen äussern. Doch sie räumt ein, es sei ein Fehler, einem Heiratswilligen das Formular nicht auszuhändigen, weil dieser keine gültige Aufenthaltsbewilligung habe. «Diese Praxis haben wir nun angepasst.» Sie weist aber auch darauf hin, dass ein Zivilstandsamt gesetzlich verpflichtet ist, mutmassliche Gesetzesverstösse zu melden. Dies hält auch das Gemeindeamt in seinem Entscheid so fest.

Gegen den Vorwurf, Heiratswillige seien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Amt gelockt worden, wehrt sich Kaeser-Stöckli. Es sei nicht unüblich, dass die Papiere nicht vollständig seien und Paare deshalb mehrmals auf dem Amt erscheinen müssten. Dies komme auch bei Schweizer Paaren oft vor.

Geheiratet hätten bisher weder der Venezolaner noch die Brasilianerin, sagt Loss. Beide befinden sich im Vorbereitungsverfahren – mittlerweile aber beide mit einem legalen Aufenthaltsstatus.

Erstellt: 20.12.2018, 10:49 Uhr

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