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Integrieren, nicht ausschliessen

Ein Ja zum Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene wird sich rächen.

Möglichst frühe Sprachkurse sind wichtig für die Arbeitssuche. Foto: Urs Jaudas
Möglichst frühe Sprachkurse sind wichtig für die Arbeitssuche. Foto: Urs Jaudas

Geht es nach SVP, FDP und EDU, so brechen harte Zeiten an für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, die nicht selbst für sich aufkommen können. Statt Sozialhilfe erhalten sie künftig nur noch Asyl­fürsorge. Begründung: Bei den vorläufig Aufgenommenen, die keiner Arbeit nachgingen, handle es sich vor allem um arbeitsfähige, aber faule junge Männer, die es sich auf Kosten der Gemeinden gut gehen liessen. Werde ihnen das Geld gekürzt, würden sie sich nach Arbeit umsehen. Überdies seien vorläufig Aufgenommene eigentlich gar nicht rechtmässig hier.

Doch diese Begründung hält einer Überprüfung nicht stand. Vielmehr bedient sie bekannte Stereotypen. Etwa, was das Aufenthaltsrecht betrifft. Nur: Es gibt hier kein «eigentlich». Vorläufig Aufgenommene halten sich legal in der Schweiz auf.

Oder das Argument, es bleibe den Gemeinden nichts anderes übrig, als den arbeitsunwilligen Ausländern Geld nachzuwerfen. Es taucht in Diskussionen um die Sozialhilfe in unterschied­lichen Varianten immer wieder auf. Aber das macht es nicht richtiger.

Tatsache ist: Wer Sozialhilfe bezieht, ist zu einer Gegenleistung verpflichtet, sei es in Form von Arbeitseinsätzen, Trainings oder Kursen. Und er muss jede zumutbare Stelle annehmen. Kommt ein Bezüger oder eine Bezügerin dieser Pflicht nicht nach, dann kann ihm die Gemeinde die Sozialhilfe kürzen oder streichen. Das funktioniert meist. Manchen Gemeinden aber ist dieser Weg offenbar zu mühsam, denn er braucht Geduld.

Doch das ist kein Argument dafür, sich damit schadlos zu halten, dass man allen Betroffenen die Bezüge kürzt. Denn erstens sind die Betreuer Profis. Sie müssen mit jenen, die renitent sind – und die gibt es unter allen Sozialhilfebezügern, nicht nur unter den vorläufig aufgenommenen Ausländern –, umgehen können.

Zweitens, und das ist viel wichtiger: Die Kürzung trifft nicht jene, die sie zu treffen vorgibt. Denn, wie gesagt, ihnen können – nein: müssen die Gemeinden die Bezüge schon heute kürzen. Sie trifft alle anderen.

Freibad, Fussball, Velo

Die Kürzung trifft zum Beispiel Kinder. Unter den 5700 vorläufig aufgenommenen Ausländern und Ausländerinnen im Kanton sind 2100 Kinder und Jugendliche. Es dient ihrer Integration sicher nicht, wenn das Geld für alles fehlt: für gute Kleider, für einen Besuch im Freibad mit Freunden, für das Training im Fussballverein oder nur schon für das Velo, das oft unverzichtbar ist, um in die Schule zu kommen.

Die Kürzung trifft Alleinerziehende, die nicht mehr arbeiten können, weil ihnen die Gemeinde künftig keinen Zustupf an die Kosten für die Fremd­betreuung mehr geben kann. Auch hier bedeutet die Kürzung aktive Desintegration statt Hilfe zur Integration.

Gekürzt würden auch die Beiträge für zahlreiche Menschen, die schuldlos keiner Arbeit nachgehen können: Alte, Kranke, Behinderte. Wie viele vorläufig Aufgenommene nicht arbeitsfähig sind, weiss niemand. Sicher ist nur: Die wenigsten von ihnen können auf eine AHV- oder eine IV-Rente hoffen.

Und nicht zuletzt trifft die Kürzung auch jene, die gewillt sind, Deutsch zu lernen, sich zu integrieren und Arbeit zu suchen. Wer mit 15 Franken am Tag auskommen muss, dem fehlt selbst das Geld für Zug und Bus, um sich im Nachbarort oder in der Stadt um eine Stelle zu bewerben. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren oder nur schon Deutsch zu lernen: Bei einem Ja würde vielen Gemeinden das Geld für kostenlose Angebote wie Deutschkurse und Arbeitstrainings fehlen.

Die Vorstellung der Befürworter, es fördere die Motivation, wenn man es den Menschen nur möglichst schwer mache, sie gehört ins Reich der Tellerwäscher-Märchen. Das ist in etwa so, als würde man die Quote an den Gymnasien steigern wollen, indem man die Anzahl Schuljahre kürzt. Und das in einem Kanton, der sich als Bildungsstandort rühmt, der die lebenslange Fortbildung propagiert. Der seine eigenen Kinder elf Jahre in die Volksschule schickt, nur damit sie so weit sind, einen Beruf zu erlernen. Kinder wohlverstanden, die von klein auf Deutsch reden und in unsere Kultur hineinwachsen. Und in diesem Kanton sollen also Menschen aus fremden Kulturen, die kein Wort Deutsch reden, innert kurzer Zeit auf eigene Faust und ohne Hilfe eine Arbeit finden, von der sie leben können? Das kann nicht funktionieren.

Aktive Desintegration

Was funktioniert, das ist längst in zahlreichen Studien erwiesen. Zentral sind möglichst frühe, intensive Sprachkurse, gepaart mit einer individuellen Potenzialabklärung und Beratung bei der Arbeitssuche. Bekannt sind auch die grössten Hemmschwellen für eine gelungene Integration: Neben fehlendem Wissen ist es vor allem die finanzielle und soziale Unsicherheit sowie das Gefühl, ausgeliefert zu sein. Je länger dieser Zustand dauert, desto stärker wirkt er sich aus.

Wer also Ja sagt zur Vorlage, die aus der SVP stammt, der sagt Ja zu aktiver Desintegration. Wer Ja sagt, nimmt in Kauf, dass in Zukunft mehr vorläufig aufgenommene Ausländer jahre- und jahrzehntelang ohne jede Perspektive vom Staat durchgefüttert werden, statt selbstständig Geld zu verdienen und Steuern zu zahlen. Das ist auf Dauer teuerer und das Gegenteil dessen, was diese Vorlage zu bringen behauptet.

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