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IS-Rückkehrerin verweigert Therapie

Eine Winterthurerin wurde wegen Widerhandlung gegen das IS-Gesetz verurteilt. Nun wehrt sie sich gegen den Schuldspruch. Sie habe einen Hilfseinsatz für die Bevölkerung geleistet.

Der Wohnblock im Winterthurer Steig-Quartier, in dem die Geschwister aufgewachsen sind. Foto: Urs Jaudas
Der Wohnblock im Winterthurer Steig-Quartier, in dem die Geschwister aufgewachsen sind. Foto: Urs Jaudas

Das Jugendgericht Winterthur hat im Februar als erstes Gericht der Schweiz zwei Syrien-Rückkehrer schuldig gesprochen: Eine 15-jährige Winterthurerin und ihren ein Jahr älteren Bruder. Die Jugendlichen aus dem Steig-Quartier sollten nicht ins Gefängnis, sich aber während der einjährigen Bewährungszeit regelmässig mit dem Gewaltschutz der Kantonspolizei treffen.

Im Dezember 2014 waren die beiden zuerst in die Türkei, dann nach Syrien gereist – ins junge Kalifat der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Das Jugendgericht sah es als erwiesen an, dass sich die Geschwister fast ein Jahr lang im IS-Gebiet aufgehalten hatten – und sprach die beiden der Widerhandlung gegen die IS-Gesetzgebung schuldig.

«Über Gräueltaten Bescheid gewusst»

Dagegen hat die inzwischen 20-jährige Frau gemäss «NZZ » Berufung eingelegt. Ihr Anwalt hatte das Urteil bereits im Frühjahr als rechsstaatlich fragwürdig und politisch motiviert kritisiert. Die Behörden wüssten schlicht nicht, was die beiden Geschwister in Syrien gemacht hätten.

Gewaltanwendung konnte das Jugendgericht den beiden tatsächlich nicht nachweisen. Erwiesen sei jedoch, dass der ältere Bruder, ein KV-Abbrecher, Transport- und Logistikdienste für die Terrororganisation geleistet habe. Seine Schwester habe als «Djumara» Hausarbeit erledigt, Kinder betreut und ihnen Englisch beigebracht.

Zudem hätten sie «das Gedankengut der Terrormiliz Islamischer Staat geteilt und gutgeheissen». Der Jugendrichter hielt den Geschwistern auch vor, über die Gräueltaten des IS Bescheid gewusst zu haben. «Das geht eindeutig aus den Chats mit ihrer Familie und ihren Freunden hervor.»

Nicht nur gegen das Urteil, auch gegen die angeordnete ambulante Behandlung in Form einer Gesprächstherapie setzt sich die junge Frau nun zur Wehr. Bereits vor dem Prozess war sie deshalb ans Bundesgericht gelangt, vergeblich.

Nun gibt ihr das Bundesgericht mit seinem Urteil vom 14. November jedoch zumindest in einem Punkt recht: Das Obergericht betrachtet sich zu Unrecht als nicht zuständig für die Aussetzung der Therapie. Es wies die Sache zur Neubehandlung zurück.

«Es ist ein Unsinn, einen Menschen zu einer Gesprächstherapie zu zwingen, wenn dieser nicht dazu bereit ist. Das ist kontraproduktiv», argumentiert ihr Anwalt laut «NZZ». Damit erhöhe man die Sicherheit in der Schweiz mit Bestimmtheit nicht.

Geschwisterpaar verweigerte Aussage

Die Geschwister mit kosovarischen Wurzeln waren auch deshalb verurteilt worden, weil sie für den IS Propaganda gemacht hatten. So versuchten sie, Angehörige sowie Islamisten aus Winterthur zu überzeugen, ihnen nachzureisen.

Der ältere Bruder hat seine Berufung gegen das Urteil des Winterthurer Jugendgerichts inzwischen zurückgezogen und akzeptiert, dass er sich regelmässig beim Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich melden muss. Dies hat ihn aber offenbar nicht davon abgehalten, sich mit anderen jungen Islamisten zu treffen, weshalb gegen den heute 21-Jährigen ein neues Strafverfahren wegen Verstosses gegen das IS-Gesetz läuft.

Bereits in der Verhandlung vor dem Jugendgericht im März hatten die beiden Jugendlichen zu den Vorwürfen fast gänzlich die Aussage verweigert. «Ich sage nichts dazu», sagte damals die junge Frau. Und auch der Bruder äusserte kaum etwas Konkretes. Die Darstellung in der Anklageschrift bestritt er pauschal. Ihren Einsatz in Syrien stellen sie selbst als harmlosen Hilfseinsatz für die syrische Bevölkerung dar.

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