IS-Sympathisant drohen zwei Jahre Gefängnis

Der junge Winterthurer verbreitete offenbar Bilder von Hinrichtungen.

Ab wann ist die Sympathie für die Fahnen des Islamischen Staats strafbar? Foto: Alamy Stock Photo

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Für den Bundesanwalt ist es ein ­«Leading Case», ein Leitfall, der ein für allemal klären soll, ab wann sich ein IS-Sympathisant in der Schweiz strafbar macht. Nach Ansicht von Michael Lauber genügt es, wenn jemand den Flughafen Zürich mit der Absicht betritt, ins syrisch-irakische Grenzgebiet zu reisen, um sich dem Islamischen Staat oder der Al-Nusra-Front anzuschliessen. Genau dies wirft er dem 26-jährigen eingebürgerten Schweizer mit libanesischen Wurzeln vor, der am 7. April 2015 verhaftet wurde. Er wollte Flug 1914 der Turkish Airlines nach Istanbul besteigen.

Der Verteidiger des jungen Winterthurers spricht hingegen von einer «PR-Aktion» der Bundesanwaltschaft. Sein Mandant sei wie viele junge Menschen auf der Suche gewesen und brauche in erster Linie Hilfe.

Nun hat das Bundesstrafgericht erste Details des Strafantrags des Bundes­anwalts öffentlich gemacht. So muss sich der mutmassliche IS-Sympathisant am 14. Juli in Bellinzona nicht nur verantworten, weil er sich am Islamischen Staat beteiligt und diesen unterstützt habe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm auch vor, dass er am 3. Februar 2015 in Embrach Bildmaterial hergestellt und verschickt hat, das zeigt, wie Menschen gefoltert, gesteinigt und hingerichtet werden.

Den genauen Strafantrag macht die Bundesanwaltschaft erst bei Verhandlungsbeginn öffentlich. Doch bereits jetzt ist klar: Sie beantragt eine Strafe von maximal zwei Jahren. Denn nur dann kann ein Einzelrichter den Fall entscheiden, wie dies nun vom Bundesstrafgericht angekündigt wurde. Die Konsequenz für den Beschuldigten: Es ist in jedem Fall auch eine bedingte Strafe möglich.

Das Bundesstrafgericht hat sich bereits am 27. Januar 2016 mit diesem Fall befasst. Damals entschied es, dass der Beschuldigte nicht ausreisen darf und seinen Pass nicht zurückerhält. Gemäss diesem Urteil stand der Beschuldigte in regem Austausch mit anderen Winterthurer IS-Sympathisanten, die gemäss Ermittlungen der Polizei nach Syrien gereist sind und sich einer terroristischen Organisation angeschlossen haben. Darunter auch zwei Geschwister, die nach einem Aufenthalt im Kampfgebiet nach Winterthur zurückgekehrt sind.

Zudem hatte der Beschuldigte seiner Freundin per Whatsapp unter anderem mitgeteilt, dass er «ein Märtyrer werde» und dass er «mit einem syrischen Bruder ausreisen» wollte. Aus all dem schloss das Bundesstrafgericht, dass der IS-Sympathisant «eine Handlung vor­genommen hat, die darauf abzielte, die ­Organisation IS zu unterstützen».

Für den Beschuldigten gilt die Unschulds­vermutung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.05.2016, 23:42 Uhr

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