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«Ist ein Steuerzahler wie Martullo Lust oder Frust für die Gemeinde?»

Angeregte Gemeindeversammlung in Meilen: Jetzt spricht Präsident Christoph Hiller im Interview.

Nutzte sein Podest vor der versammelten Gemeinde: Roberto Martullo referierte an der Gemeindeversammlung in der Kirche Meilen.
Nutzte sein Podest vor der versammelten Gemeinde: Roberto Martullo referierte an der Gemeindeversammlung in der Kirche Meilen.
Tages-Anzeiger/Urs Jaudas
Buhrufe und Applaus untersagt: Da die Gemeindeversammlung in der Kirche in Meilen stattfand, waren laute Jubel und Missbilligungen explizit untersagt.
Buhrufe und Applaus untersagt: Da die Gemeindeversammlung in der Kirche in Meilen stattfand, waren laute Jubel und Missbilligungen explizit untersagt.
Tages-Anzeiger/Urs Jaudas
Im Zwiegespräch: Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger und Roberto Martullo.
Im Zwiegespräch: Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger und Roberto Martullo.
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Ist ein Steuerzahler wie Roberto Martullo eher Lust oder Frust für Sie als Gemeindepräsident? Bekanntlich gilt das Steuergeheimnis auch für den Gemeindepräsidenten. Ich weiss somit nicht, wer wie viel Steuern bezahlt. Dass die Familie Martullo einen massgeblichen Beitrag zum Steuersubstrat leistet, darf ich als Leser der Wirtschaftsspalten allerdings annehmen. Selbstverständlich macht dieser Steuerertrag Freude, nicht nur dem Meilemer Gemeinderat, sondern vor allem auch dem Kanton und noch mehr den Nehmergemeinden, die via Finanzausgleich davon profitieren.

Stört es Sie nicht, wenn ein einzelner Steuerzahler quasi die Finanzpolitik Ihrer Gemeinde macht? Dem ist nicht so. Die Finanzpolitik wird im Gemeinderat erarbeitet. Die Rechnungsprüfungskommission und auch die politischen Parteien nehmen in ihren Stellungnahmen ihre Verantwortung wahr. Letztlich sind es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die entscheiden, was sie für richtig halten.

In solchen Momenten schlägt die direkte Demokratie voll ein. Wäre Meilen mit einem Parlament besser bedient, das eine weniger spontane Finanzpolitik begünstigen würde? Es ist denkbar, dass ein Parlament die Sachlage anders beurteilen und zu einem anderen Schluss kommen würde. Dennoch bin ich ein vehementer Befürworter der direkten Demokratie. Die unmittelbare Mitsprache steht jeder Stimmbürgerin und jedem Stimmbürger zu – man muss die Möglichkeit nur wahrnehmen. Dass das Volk sogar über die Frage, wie viel Steuern zu zahlen sind, entscheidet, ist weltweit wohl einmalig. Dieses Privileg ist zu bewahren.

Wissen Sie jeweils vor der Budgetversammlung, was Herr Martullo im Schilde führt? Das ist der Vorteil eines Dorfs und einer bürgernahen Politik: Der Gemeindepräsident hat immer wieder Gelegenheit für zufällige Kontakte mit den Einwohnerinnen und Einwohnern. So treffe ich an verschiedenen Veranstaltungen auch ab und zu Herrn Martullo, der sich aktiv am Dorfleben beteiligt. Aber Vorgespräche zu Voten an Gemeindeversammlungen finden keine statt. Das gehört eben auch zur direkten Demokratie, dass der Verlauf der Versammlung anders als bei einem Parlament mit dem Stimmzwang der Fraktionen nicht vorhersehbar ist. Das macht die Leitung der Sitzung nicht einfach, aber spannend.

«Dass die Familie Martullo einen massgeblichen Beitrag zum Steuersubstrat leistet, darf ich als Leser der Wirtschaftsspalten annehmen»: Christoph Hiller.
«Dass die Familie Martullo einen massgeblichen Beitrag zum Steuersubstrat leistet, darf ich als Leser der Wirtschaftsspalten annehmen»: Christoph Hiller.

Kommt es Ihnen nicht seltsam vor, als Gemeindepräsident einer der reichsten Gemeinden des Kantons jeden Rappen umzudrehen und demnächst sogar rote Zahlen zu schreiben? Haushälterisch mit Steuergeldern umzugehen ist behördliche Pflicht, und die öffentliche Hand ist keine Bank. Es ist also richtig, dass jede Ausgabe sorgfältig geprüft wird. Wenn ein tiefer Steuerfuss zum einen und der hohe Ressourcenausgleich zum andern allerdings dazu führen, dass sich eine Gemeinde wie Meilen Investitionen und Ausgaben zugunsten eines aktiven Dorflebens nicht leisten kann, muss einem das schon zu denken geben.

Die Gemeinde Meilen hat grossen Investitionsbedarf. Werden die anstehenden Projekte jetzt auf die lange Bank geschoben? Verlottert das schöne Meilen langsam? Nein, natürlich nicht. Es ist das Ziel der gemeinderätlichen Politik, Meilen als attraktive Gemeinde zu erhalten. Wir wollen nicht zu einer Schlafgemeinde mutieren, sondern unseren Charakter behalten und die Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Wohnort stärken. So sind uns auch Arbeitsplätze, Schule, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote ein grosses Anliegen. Der neue Dorfplatz ist fertiggestellt, die neue Schulanlage in Feldmeilen im Bau – diese Projekte konnten wir mit dem Eigenkapital finanzieren. Um künftig keine Schulden zulasten späterer Generation machen zu müssen, ist für weitere Investitionen über kurz oder lang eine Steuerfusserhöhung notwendig. Das ist unbestritten.

* Christoph Hiller Der Jurist ist seit 2010 Gemeindepräsident von Meilen. Er ist Mitglied der FDP und arbeitet als Departementssekretär beim Sicherheitsdepartement der Stadt Zürich.

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