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IV-Rentner verkauft Drogen und entkommt der Landesverweisung

Die Staatsanwaltschaft wollte einen Italiener, der seit 46 Jahren in der Schweiz lebt, ausweisen. Er besass 109 Gramm reines Kokain.

Das Obergericht Zürich urteilte in einem Grenzfall für den Angeklagten. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Das Obergericht Zürich urteilte in einem Grenzfall für den Angeklagten. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Der 62-jährige IV-Rentner konsumierte selbst Kokain, verkaufte davon ein paar Gramm und auch etwa 900 Gramm Marihuana. Weder der Konsum noch der geringfügige Verkauf können zu einer Landesverweisung führen.

Aber in seinem Schlafzimmer fanden die Behörden noch 127 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von über 90 Prozent, was 109 Gramm reinem Kokainhydrochlorid entspricht. Damit handelt es sich um einen schweren Fall, weil er die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann.

Leichtes Verschulden

Für solche Fälle sieht das Strafgesetzbuch bei Ausländern eine obligatorische Landesverweisung von fünf bis fünfzehn Jahren vor. Das Bezirksgericht verurteilte den Italiener zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten, verzichtete aber auf eine Landesverweisung. Das Verschulden des Mannes sei «als noch leicht einzustufen». Ob eine Landesverweisung ausgesprochen werden muss, hängt aber weder von der Schwere des Verschuldens noch von der Höhe der Strafe ab.

Auf die Massnahme darf nur «ausnahmsweise» verzichtet werden, wenn die Landesverweisung «für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen». Die Staatsanwaltschaft zog das Urteil des Bezirksgerichts ans Obergericht weiter. Der 62-Jährige, der als 16-Jähriger in die Schweiz gekommen war, soll für fünf Jahre des Landes verwiesen werden.

«Es handelt sich um einen absoluten Grenzfall. Der Entscheid lag auf des Messers Schneide.»

Aus der Urteilsbegründung des Obergerichts

Der Ankläger verwies in seiner Begründung auf ein Merkblatt der Oberstaatsanwaltschaft. Danach ist dem Gericht in der Regel nur in zwei Fällen ein Verzicht auf die Landesverweisung zu beantragen:

Zum einen, wenn der Ausländer eine enge Bindung mit der Schweiz hat und bloss eine bedingte Strafe von nicht mehr als zwölf Monaten beantragt wird. Zum andern, wenn der Ausländer in der Schweiz geboren ist, den Grossteil seines Lebens hier verbracht hat, zur Zeit der Urteilsfällung eine gültige Niederlassungsbewilligung hat und eine bedingte Strafe von nicht mehr als 24 Monaten beantragt wird. Beide Voraussetzungen, so der Staatsanwalt, seien beim 62-Jährigen nicht erfüllt.

Das Obergericht ist nicht an diese Vorgaben der Oberstaatsanwaltschaft gebunden – Vorgaben, die formuliert wurden, bevor sich das Bundesgericht zur Härtefallregelung geäussert hat. Auch das Obergericht verzichtete auf eine Landesverweisung, hielt aber fest: «Es handelt sich um einen absoluten Grenzfall. Der Entscheid lag auf des Messers Schneide.»

60 Jahre gesetzestreu

Der Mann lebe seit 46 Jahren in der Schweiz, habe als Bauarbeiter fast dreissig Jahre gearbeitet, bis er aufgrund eines Herzinfarkts und Rückenbeschwerden invalid geworden sei.

Er sei über 30 Jahre mit einer Schweizerin verheiratet gewesen, habe mit der zweiten Ehefrau einen elfjährigen Sohn und von einer Tochter aus erster Ehe einen einjährigen Enkel. Zu allen pflege er einen «engen Kontakt». Die Schweiz sei sein Lebensmittelpunkt. «Der Verlust des Aufenthaltsrechts würde tief in seine Lebensgestaltung eingreifen.»

Fast sechzig Jahre habe er sich ans Gesetz gehalten. Jetzt wisse er, was ihm drohe, wenn er erneut straffällig würde.

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Härtefallregelung: Spielräume bleiben

Jeder Ausländer muss mit einer Landesverweisung rechnen, wenn er Drogen besitzt oder verkauft, von denen er aufgrund ihrer Menge weiss oder annehmen muss, dass er dadurch «mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann». Darum stand der 62-jährige italienische IV-Rentner vor Gericht (Text links). Aus dem gleichen Grund steht diese Woche ein 54-jähriger Italiener vor Gericht. Den 62-Jährigen, der zu Hause 109 Gramm reines Kokain bunkerte, wollte die Staatsanwaltschaft des Landes verweisen. Beim 54-Jährigen hingegen, der nicht weniger als 840 Gramm reines Heroin auf der Strasse verkaufte, will die Staatsanwaltschaft auf eine Landesverweisung verzichten.

Warum eine Landesverweisung, auf die laut Gesetz nur «ausnahmsweise» verzichtet werden soll, beim 54-Jährigen einen «schweren persönlichen Härtefall bewirken» würde, geht aus der Anklageschrift nicht hervor. Sie wurde aber auch zu einem Zeitpunkt abgefasst, zu dem die Unsicherheit gross war, was ein Härtefall sein soll.

Vor kurzem hat nun das Bundesgericht formuliert, welche Aspekte bei der Landesverweisung beachtet werden müssen. Es sind: Grad der Integration, Respektierung der Rechtsordnung, Familienverhältnisse, finanzielle Situation, Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, Dauer der Anwesenheit in der Schweiz und Gesundheitszustand. Von Bedeutung ist zudem, ob der Ausländer in der Schweiz geboren oder aufgewachsen ist, seine Aussicht auf soziale Wiedereingliederung und die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Auch wenn Spielräume bleiben, die Härtefallklausel muss laut Bundesgericht restriktiv angewendet werden.

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