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Fehr fehlt – und der Rat ändert sein Programm

Eigentlich hätte die SP-Regierungsrätin heute in der Budgetdebatte erscheinen sollen. Tat sie aber nicht.

Liliane Minor und Daniel Schneebeli
Fehlte in der Debatte: Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP).
Fehlte in der Debatte: Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP).
Dominique Eigenmann

Die gestrige Debatte war noch keine anderthalb Stunden alt, als der Rat den geplanten Ablauf auf den Kopf stellte. Grund war, dass die Ratsleitung damit gerechnet hatte, dass das Budget der Justizdirektion bereits am Montag durchberaten sei. Doch das war nicht der Fall, gestern hätte die Debatte fortgesetzt werden sollen. Nur weilte Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) am Nachmittag an einer Sitzung in Bern; Ernst Stocker (SVP) sollte als ihr Stellvertreter einspringen. Doch das passte der SVP nicht, sie beantragte, das Budget der Finanzdirektion vorzuziehen. Dass Fehr nicht anwesend sei, sei ein Affront, fand René Isler (SVP, Winterthur); Zwischenrufer mutmassten, Fehr habe sich nicht zu erscheinen getraut, nachdem sie am Montag wegen unbedachter Äusserungen Schelte hatte einstecken müssen. Der Antrag wurde mit 92:77 Stimmen angenommen. Am Abend erschien Fehr dann im Rat und brachte die Planung wieder ins Lot.

Nicht mehr für den Datenschutz

Weil der Regierungsrat in den nächsten Jahren eine umfassende Digitalisierungsstrategie umsetzt, wollte die SP dem Datenschützer zwei zusätzliche Temporärstellen zur Verfügung stellen. Gekostet hätte das 275'000 Franken. Unterstützt wurde der Antrag nur von den Grünen, der GLP und der EDU. Eine Digitalisierung nach dem Motto «Vielleicht bekommen wir es hin» sei gefährlich, sagte Jörg Mäder (GLP, Opfikon). Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen) fand, allein mit mehr Stellen liessen sich die Probleme nicht lösen: «Es braucht die Sensibilität aller.» Er vertraue der Verwaltung. Der Antrag wurde mit 94:77 Stimmen abgelehnt.

Mario Fehr: Keine Diskussion

In Rekordtempo beriet der Rat das Budget der Sicherheitsdirektion: Wie letztes Jahr gab es keinen einzigen Sparantrag.

Gleich viele Steuerkommissäre

Gestritten wurde auch über die Zahl der Steuerkommissäre. Die SVP wollte das Budget des Steueramts um 1,5 Millionen Franken kürzen. Begründung: 2017 habe das Amt dank Aushilfen das Budget unterschritten. Grüne, SP und EVP forderten 15 zusätzliche Steuerkommissäre. Das bringe Mehreinnahmen von 15 Millionen – und die sollten in den Naturschutz fliessen. Chancen hatte weder der eine noch der andere Antrag.

Kleine Flughafendebatte

Viel zu reden gab der Flughafen. In einer Erklärung verlangte die SP, die Zahl der stark vom Fluglärm gestörten Personen im Finanzplan von 65 000 auf 60 000 zu senken; die SVP wollte den Wert komplett aus dem Finanzplan streichen. Die bürgerliche Ratsseite setzte sich durch. Für den Antrag der SP stimmten nur Grüne und GLP, er scheiterte mit 104:69. Ebenfalls keine Chance hatte eine Erklärung der SP, welche keine Linienflüge nach 23 Uhr mehr zulassen wollte. Verbindlich sind die Erklärungen nicht; die Regierung muss es einfach begründen, wenn sie diese nicht umsetzen will.

Medienstelle bewilligt

Der Kantonsrat will sich besser verkaufen. Darum wird in den Parlamentsdiensten eine Mediensprecherin oder ein Mediensprecher mit einem Pensum von 60 Prozent eingestellt. Der Rat stimmte dem Antrag mit 95:74 Stimmen zu. Dagegen waren SVP, Grünliberale und EDU. Man solle besser eine spannende Politik machen, sagte SVP-Fraktionschef Martin Hübscher. Esther Guyer (Grüne) bezeichnete dies als reinen Populismus.

Etwas mehr fürs Opernhaus

Der Rat hat das Budget des Opernhauses um 500 000 Franken aufgestockt, damit den Angestellten ein Teuerungsausgleich bezahlt werden kann. Dies ist nötig, da gemäss Grundlagenvertrag mit dem Opernhaus dessen Angestellte und Kantonsangestellte gleich zu behandeln sind. Der Teuerungsausgleich wird derzeit nicht bezahlt, weil der Opernhauskredit aus Spargründen für drei Jahre auf 80 Millionen Franken plafoniert ist. Der Entscheid kam mit 94:77 Stimmen zustande. SVP, GLP und EDU fanden, das Opernhaus müsse den Teuerungsausgleich selber finanzieren.

Weniger für Integration

Das kantonale Integrationsprogramm muss mit 800 000 Franken weniger auskommen. Um so viel hat der Bund seine Beiträge gekürzt. Gestern lehnte es der Rat mit 96:73 ab, diesen Beitrag aus der Kantonskasse zu zahlen.

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