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«Jede und jeder ist frei, zu denken, zu meinen, zu glauben»

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) präsentiert neue Leitlinien zum Verhältnis zwischen Staat und Religion.

«Zuerst die Kontroverse, dann die Analyse»: Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Bild: Keystone
«Zuerst die Kontroverse, dann die Analyse»: Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Bild: Keystone

Stellenweise klang es fast wie eine Predigt: «Jede und jeder ist frei, zu denken, zu meinen, zu glauben», sagte Regierungsrätin Jacqueline Fehr am Freitag vor den Medien. Die Journalisten sind es sich fast nicht mehr gewohnt, im politischen Kontext sachlich über Religion zu sprechen. Das hat einen Grund: Für viele Zürcherinnen und Zürcher hat die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft keine Bedeutung mehr. Waren 1970 noch fast 60 Prozent der Menschen im Kanton evangelisch-reformiert, sind es heute noch 30 Prozent. Bei der römisch-katholischen Gemeinschaft sieht es ähnlich aus. Zugelegt hat in den letzten Jahren vor allem die Gruppe jener, die sich keiner Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen. Sie ist von 1,7 Prozent auf fast 30 Prozent gewachsen. Leicht legten zudem andere christliche Gemeinschaften wie Freikirchen zu (von 2,9 auf 7 Prozent), und auch die muslimische Gemeinschaft wächst (von 0,4 auf 6,2 Prozent).

Öffentlichen Frieden wahren

Auf diese Entwicklung will Justizdirektorin Fehr reagieren. «Sie wissen, wie politische Debatten funktionieren. Zunächst wird das Problem möglichst schrill und kontrovers dargestellt, dann folgt die Analyse. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten», sagte Fehr. Sie legte sieben Leitsätze dar, die zeigen, wo die Zürcher Regierung in dieser Frage steht. Sie anerkennt darin, dass Religion eine wichtige Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens sei, dass die Religionsgemeinschaften aber den öffentlichen Frieden wahren müssen und religiöse Symbole erlaubt seien, solange die Rechtsordnung sie zulasse. Das System der öffentlich-rechtlichen Anerkennung soll beibehalten, zudem sollen Handlungsgrundlagen zum Umgang mit den nicht Anerkannten erarbeitet werden.

Fehr hatte sich in der Vergangenheit mehrmals dafür ausgesprochen, die muslimische Gemeinschaft als Landeskirche anzuerkennen, um sie auch dementsprechend in die Pflicht nehmen zu können. Anerkannte Religionsgemeinschaften müssen ihre Finanzen offen­legen, und der Staat kann bei der Ausbildung der religiösen Führer und der ­Jugendarbeit mitreden.

Die neuen Leitlinien bieten nun nicht etwa eine Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften, aber dennoch unverbindliche Forderungen an diese. Konkret sollen die Leitlinien auch im politischen Alltag Orientierung bieten – etwa bei der Frage nach Seelsorgern in Blaulichtsituationen oder beim Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit. 2018 ist ein Projekt geplant, von dem jene Gemeinschaften profitieren sollen, die sich an die Richtlinien halten. Fehr hält es auch für möglich, dass der Kanton dereinst eine Art Leistungsauftrag an nicht anerkannte Gemeinschaften vergibt – sofern sie die aufgeführten Leitlinien einhalten.

Vorab positive Reaktionen

Die Reaktionen auf den Vorstoss der Regierungsrätin fallen durchwegs positiv aus: Die Katholische Kirche des Kantons Zürich begrüsst «die angestossene Debatte um das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften» und auch, dass die Wichtigkeit von Religion vom Regierungsrat anerkannt werde. «Gleichzeitig unterstützen wir auch den langfristigen Prozess der staatlichen Anerkennung muslimischer Gemeinschaften», schreibt die Kirche in einem Communiqué. Auch die Reformierte Landeskirche unterstützt und begrüsst die Initiative des Regierungsrates.

Die SP des Kantons Zürich findet ebenfalls lobende Worte. Es sei «wichtig und richtig», dass der Regierungsrat die Debatte wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückhole. Religion sei wichtig für den sozialen Rückhalt – eine Aufgabe, die der Staat nicht übernehmen könne. Die neuen Leitsätze würden eine gute Grundlage zur unaufgeregten und differenzierten Diskussion bilden und den Fokus auf das Verbindende legen.

Auch die Vereinigung der islamischen Organisationen und der Verband Orthodoxer Kirchen reagierten im Vorfeld positiv auf die ihnen vorgelegten Leit­linien. «Grundsätzliche oder kritische Einwände wurden keine geäussert», sagte Jacqueline Fehr. Sie seien eher freudig begrüsst worden. Man könne stolz sein auf das friedliche Zusammenleben der Religionen im Kanton Zürich – und «die Herausforderungen ohne Polemik anpacken».

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