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Jeder wartet auf den anderen

Für das Bundesgericht ist die Art, wie Kantons- und Regierungsrat die grüne Kulturlandinitiative umsetzen wollten, nicht zulässig. Und nun? Alle warten.

Die grosse Unsicherheit: Wie soll die Kulturlandinitiative umgesetzt werden? Foto: Keystone
Die grosse Unsicherheit: Wie soll die Kulturlandinitiative umgesetzt werden? Foto: Keystone

Das Bundesgericht hat der von Regierungs- und Kantonsrat vorgesehenen Umsetzung der Kulturlandinitiative eine deutliche Absage erteilt. Die vom Volk im Juni 2012 mit gut 54 Prozent Ja-Stimmen angenommene Initiative kann nicht bloss im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans umgesetzt werden. Ein solches Vorgehen ist laut den höchsten Richtern mit der Kantonsverfassung nicht vereinbar. Grund: Der Richtplan ist kein Instrument, das die Kantonsverfassung für Volksinitiativen vorsieht. Es ist deshalb absehbar, dass entweder ein bestehendes Gesetz ergänzt oder ein neues Gesetz geschaffen werden wird.

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