Jetzt wäre der Zeitpunkt hinzustehen

Die kantonale SP-Spitze schweigt zu einer wichtigen Frage: Ob sie ihren Regierungsräten Jacqueline Fehr und Mario Fehr noch vertraut. Das ist mutlos – und heikel.

Muss sich bald der Vertrauensfrage stellen: SP-Regierungsrat Mario Fehr.<br />Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Muss sich bald der Vertrauensfrage stellen: SP-Regierungsrat Mario Fehr.
Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Die SP zaudert. Die Parteispitze empfiehlt ihr Regierungsratsduo für 2019 nicht zur Wiederwahl, stellt stattdessen die Vertrauensfrage. Der Grund dafür ist Mario Fehr und seine unberechenbare Art, seine teils rechtsbürgerliche Asylpolitik und sein schwieriger Charakter. Nun sollen nächsten Dienstag die Delegierten über das Schicksal des willigen Regierungsrats entscheiden. SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf hält dieses Vorgehen für den richtigen Weg, der Mut brauche, wie sie im Interview mit dem «Tages-­Anzeiger» sagte. Das Ziel: eine offene Diskussion darüber, ob die Partei weiterhin hinter den Fehrs steht. Die Co-Präsidenten Andreas Daurù und Seiler Graf halten sich selbst bedeckt, ob sie Sicherheitsdirektor Fehr ihr Vertrauen weiterhin schenken. Weil Justizdirektorin Jacqueline Fehr ebenfalls Regierungsrätin bleiben will, muss sie sich am Dienstag auch der Vertrauensfrage stellen. Sie wird sozusagen zur Solidarität mit ihrem Genossen Mario Fehr gezwungen, mit dem sie kein inniges Verhältnis pflegt.

Mutig ist dieses Vorgehen des Präsidiums nicht. Es ist führungsschwach. Mutig wäre, Jacqueline Fehr zur Wahl zu empfehlen und Mario Fehr nicht. Zum Beispiel mit der Begründung, er politisiere zu wenig sozialdemokratisch, und weil es eine Befreiung wäre, sich nicht mehr um seine Empfindlichkeit kümmern zu müssen. Oder beide Fehrs erneut zur Wahl zu empfehlen, weil die SP schwierige Charaktere aushalte, im bürgerlichen Kanton nicht nur am linken Rand politisieren könne und die beiden einen guten Job machten. Oder das Co-Präsidium könnte zumindest sagen: «Wir vertrauen den beiden.» Es ist für ein Führungsgremium wichtig, sich zu bekennen, statt sich hinter dem Entscheid der Delegiertenversammlung zu verstecken.

Zumal es im Moment offen ist, ob es am Dienstagabend tatsächlich zu einer Diskussion um die Personalie Mario Fehr kommen wird. Seine Gegnerinnen und Gegner wollen zwar an der Versammlung im Zürcher Volkshaus teilnehmen. Mehrere Delegierte, die ihm kritisch gegenüberstehen, hadern jedoch damit, ein öffentliches Votum abzugeben. Einige sagen auch bewusst, sie würden sich nicht äussern. Sie fürchten sich vor Fehrs Reaktion und vor dem Druck, den er auf sie ausüben kann. Niemand will alleine das Wort gegen ihn ergreifen. In der anschliessenden Abstimmung sind sie aber bereit, sich anonym gegen ihn auszusprechen. Die Parteileitung stellt die Vertrauensfrage auch, um die Kritik um Mario Fehr künftig verstummen zu lassen – ein schwieriges Unterfangen. Bleibt er Regierungsrat, ist es sehr gut möglich, dass er die Genossen wieder gegen sich aufbringen wird.

Wahlchancen als Parteiloser

Das Vorgehen der Parteispitze ist auch heikel. Sie riskiert, einen Sitz im Regierungsrat zu verlieren, und gefährdet jenen der pointiert linken Jacqueline Fehr. Als SP-Kandidat würde Mario Fehr helfen, Jacqueline Fehr den Weg zu ebnen. Stellen sich die Delegierten jedoch nicht hinter Fehr, könnte dieser als parteiloser Kandidat die SP konkurrieren. Da er Unterstützer bis ins bürgerliche Lager hat, sind seine Wahlchancen intakt. Die SP-Spitze müsste an der Versammlung Alternativen aufzeigen und diskutieren, zum Beispiel, ob sie nebst Jacqueline Fehr einen anderen Kandidaten aufstellen oder jenen der Grünen unterstützen würde. Die Genossinnen und Genossen wüssten dann besser, worauf sie sich einlassen. Es könnten sich dann auch jene Stimmen einbringen, die lieber nur einen linken Sitz hätten, dafür einen richtigen, wie sie sagen. Die Wahlempfehlung und das Aufzeigen von Alternativen wären ein entschlossenes Vorgehen. Die Delegierten könnten auch dann über Mario Fehr diskutieren.

Stattdessen zaudert die Partei und verdeutlicht ein weiteres Problem: Das Verhältnis zwischen dem Co-Präsidium und dem Sicherheitsdirektor scheint zu bröckeln. Wie sehr, zeigt das Verwirrspiel um eine allfällige Kandidatur Fehrs als Parteiloser, sollte ihn die SP nicht mehr nominieren. Von dieser Option will die Parteispitze bis Mitte Woche nichts gewusst haben. Das fehlende Bekenntnis hinterlässt auch deshalb den Eindruck, Daurù und Seiler Graf hätten selbst das Vertrauen in Mario Fehr verloren und wären froh, die Basis würde ihn nun absägen.

Erstellt: 24.05.2018, 23:46 Uhr

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