Jetzt wird der Geldhahn zugedreht

Keine Starthilfe: Der Kantonsrat verweigert dem Zürcher Lehrmittelverlag ein 8-Millionen-Darlehen für die Verselbstständigung.

Unter dem Strich ein Plus: Der Lehrmittelverlag rechnet bereits im ersten Jahr mit schwarzen Zahlen. Foto: Urs Jaudas

Unter dem Strich ein Plus: Der Lehrmittelverlag rechnet bereits im ersten Jahr mit schwarzen Zahlen. Foto: Urs Jaudas

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Der Zürcher Lehrmittelverlag wartet seit über drei Jahren auf seine Verselbstständigung, und gestern ist ein weiteres Kapitel der Geschichte dazugekommen. Der Kantonsrat hat einen Antrag des Regierungsrats abgelehnt. Dieser wollte dem Lehrmittelverlag für den Start in die Selbstständigkeit acht Millionen Franken mit auf den Weg geben – als rückzahlbares und verzinsliches Darlehen.

Die Parlamentsmehrheit ist der Ansicht, der Verlag könne sich das Geld zu günstigeren Konditionen auf dem Finanzmarkt beschaffen. Interessant ist daran vor allem, wer diese Einschätzung teilt: Neben SVP, FDP, EDU und Grünliberalen sind es auch die Grünen, die 2016 noch gegen die Verselbstständigung des Verlags gestimmt hatten.

«Wenn der Verlag selbstständig werden muss, soll er sich das Geld selber holen.»Robert Brunner, Grüne

Der Grüne Robert Brunner (Steinmaur) hatte in der vorberatenden Kommission sogar die Rückweisung des Darlehen-Antrags verlangt. Gegenüber dem «Landboten» hatte Brunner Anfang der Sommerferien gesagt, die kantonsrätliche Kommission sei von der Bildungsdirektion angelogen worden. Gemäss Brunners Aussagen hatten deren Vertreter gesagt, der Verlag könne sich die acht Millionen günstig bei der Zürcher Kantonalbank beschaffen, obwohl die Bildungsdirektion solche Abklärungen gar nie gemacht habe.

Kanton kassiert

Gestern wiederholte Brunner den Lügenvorwurf nicht mehr. Er sprach nur noch von mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung des Geschäfts. In der Sache blieb er aber dabei: «Wenn der Verlag selbstständig werden muss, soll er sich das Geld selber holen.» Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau) verwies auf den Businessplan des Lehrmittelverlags, der schon im ersten Geschäftsjahr mit schwarzen Zahlen rechnet: «Da ist es kein Problem, günstiges Geld zu bekommen.»

Die FDP plädierte für grösstmögliche Freiheit für den Lehrmittelverlag. «Schliesslich ist die Herstellung von Lehrmitteln keine Staatsaufgabe», sagte ­André Müller (Uitikon). Der Kanton nehme seine Verantwortung wahr, indem er Beteiligungen am Verlag halte. Nun sei es Zeit für den Rückzug: «Irgendwann müssen die Eltern ihr Kind loslassen können.»

Der Verlag hätte gar kein Geld benötigt, wenn der Kanton die Gewinne von über 20 Millionen Franken nicht immer abgeschöpft hätte. 

Auch die Befürworter des kantonalen Darlehens übten Kritik. «Die Bildungsdirektion hat geschlampt», sagte Tobias Lan­gen­eg­ger (SP, Zürich). Dabei sprach er die einjährige Verzögerung an, welche bei der Verselbstständigung wegen der angeblichen Komplexität des Geschäfts entstanden ist. Er erinnerte daran, dass der Verlag gar kein Geld benötigen würde, wenn der Kanton in den letzten Jahren die Gewinne von über 20 Millionen Franken nicht immer abgeschöpft hätte. Darum sieht Langenegger den Kanton jetzt in der Pflicht, dieses Darlehen zu gewähren. Das betonte auch Farid Zeroual (CVP, Adliswil). Immerhin verlange der Kanton vom Verlag ­wegen des Lehrplans 21 etliche teure neue Lehrmittel. Dafür brauche der Verlag Kapital. Hans-Peter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) sprach von einer unverdienten Strafaktion.

Steiner wehrt sich vehement

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) wehrte sich vehement gegen Brunners Lügenvorwürfe: «Es ist korrekt, dass wir den Verlag mit Kapital ausstatten.» Sie erinnerte den Rat ans Gesetz zum Lehrmittelverlag, das dieser selber verabschiedet habe. Darin sind Darlehen an den Verlag erwähnt, besonders als Starthilfebeitrag. Doch Steiners Ausführungen reichten nicht, um den Rat umzustimmen. Mit 123:48 Stimmen lehnte er die Gewährung des Darlehens ab. Bewilligt wurden hingegen die Nachtragskredite, mit denen der Verlag seinen Betrieb im laufenden Jahr finanzieren kann.

Erstellt: 02.09.2019, 20:24 Uhr

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