Jokertage auch für Mittelschüler

Das Zürcher Kantonsparlament will auch Gymischülern einzelne freie Tage gewähren. Zudem könnte vorläufig Aufgenommenen bald die Sozialhilfe gestrichen werden.

Bisher profitieren im Kanton Zürich nur Volksschüler von den Jokertagen: Jugendliche in einem Schweizer Gymnasium. (Archivbild: Keystone)

Bisher profitieren im Kanton Zürich nur Volksschüler von den Jokertagen: Jugendliche in einem Schweizer Gymnasium. (Archivbild: Keystone)

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Der Zürcher Kantonsrat will auch Mittelschülern jährlich zwei Jokertage zugestehen. Er hat eine Einzelinitiative mit 108 Stimmen vorläufig unterstützt. Nötig dazu waren 60 Stimmen. Erarbeitet worden ist die Einzelinitiative von Gymnasiasten aus Bülach im Rahmen eines Semesterprojektes, eingereicht wurde sie von einem Lehrer. Mit der Unterstützung will der Kantonsrat nicht zuletzt «die jungen Leute ermutigen, sich weiter politisch zu engagieren», wie ein EDU-Kantonsrat sagte.

Jokertage gibt es bisher nur an der Volksschule. Schüler können dem Unterricht während zwei Tagen pro Schuljahr - bei Voranmeldung durch die Eltern - ohne Dispensationsgründe fernbleiben. Die Schule kann allerdings Sperrtage bezeichnen. Das Recht auf Jokertage dürfe den Kantonsschülern nicht weiter vorenthalten werden, findet der Einzelinitiant. Bei Situationen, in denen ein Dispensationsgesuch voraussichtlich abgelehnt werde, sähen sich heute die Eltern oft gezwungen, eine gefälschte Absenz zu unterschreiben, heisst es in der Begründung der Einzelinitiative.

Durch die Einführung der Jokertage könnten «solche Situationen weitgehend verhindert und die Ehrlichkeit der Schüler gefördert werden». Bei zwei Jokertagen pro Jahr sei es realistisch, die ausgefallene Unterrichtszeit aufzuarbeiten. Und der Aufwand für Sekretariat, Lehrpersonen und Schüler liege in einem vertretbaren Rahmen. Das Volk hatte sich vor 10 Jahren für Jokertage an der Volksschule ausgesprochen. Es sei nicht einzusehen, warum diese an den Mittelschulen nicht auch eingeführt werden sollten, fand die Mehrheit des Kantonsrates. Die Chancen stehen deshalb gut, dass sich das Parlament auch in der definitiven Abstimmung für die Einzelinitiative aussprechen wird.

Keine Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Weiter hat der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative der SVP mit 84 Stimmen vorläufig unterstützt. Demnach sollen vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich keinen Anspruch auf Sozialhilfe mehr haben. Die Stimmen kamen aus den Fraktionen von SVP, FDP, EDU und GLP. Die SVP stellte sich mit ihrer Initiative gegen einen Volksentscheid vom September 2011. Damals hatten sich die Zürcher Stimmberechtigten für das revidierte Sozialhilfegesetz ausgesprochen. Dieses sieht vor, dass vorläufig Aufgenommene gemäss den Richtlinien des Sozialhilfegesetzes unterstützt werden.

Die SVP wehrte sich bereits damals gegen den Systemwechsel. Ihren Gegenvorschlag schickten die Stimmberechtigten allerdings deutlich bachab. Nun nahm die Partei ihr Anliegen wieder auf. «Wir halten an unseren damaligen Forderungen fest», sagte Christian Mettler. Vorläufig Aufgenommene sollten nicht mehr nach den SKOS-Richtlinien mit Sozialhilfe entschädigt werden.

Nach Ansicht der SVP haben sich vorläufig Aufgenommene selber um ihre Integration und Aufnahme zu bemühen. Sie dürften nicht durch falsche Anreize und durch gleiche Unterstützungsansätze wie bei Aufgenommenen belohnt werden. Mit der Änderung würden zudem die Finanzhaushalte von Gemeinden und Kanton wieder entlastet.

Eine FDP-Sprecherin verlangte vom Regierungsrat, Bilanz zu ziehen, nachdem die Zahl der vorläufig Aufgenommen stark zugenommen habe, und Alternativen aufzuzeigen. Sie liess offen, ob die Freisinnigen schliesslich der Parlamentarischen Initiative auch zustimmen werden. Vertreter von SP, Grünen, CVP, EVP, BDP und AL sprachen sich für die vom Volk 2011 beschlossene Lösung aus. Sie habe sich bewährt zur sozialen und beruflichen Integration.

Hilfe für Familien auf der Flucht

Der Kantonsrat hat sich zudem für einen Beitrag in der Höhe von 500'000 Franken für die Hilfe für Familien auf der Flucht ausgesprochen. Ein entsprechendes dringliches Postulat von SP, FDP und GLP wurde mit 119 zu 48 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Dagegen stimmte die SVP.

Vor zwei Monaten hatte das Kantonsparlament ein in allgemeiner Form gehaltenes Postulat, das von der Regierung humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gefordert hatte, noch knapp mit 86 zu 80 Stimmen abgelehnt. Der konkreter formulierte Vorstoss fand nun eine deutliche Mehrheit.

Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen. Zur Abstimmung kam es, weil die SVP die Überweisung ablehnte. Dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) soll der Kanton Zürich als Soforthilfe einen Beitrag von 500'000 Franken aus dem Lotteriefonds leisten, lautet die Forderung des Postulats. Gemäss Postulanten geht es darum, Familien auf der Flucht zu helfen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. (thu/SDA)

Erstellt: 26.10.2015, 20:45 Uhr

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