Jositschs Sieg nervt die SVP

SP-Ständeratskandidat Daniel Jositsch ist im ersten Wahlgang gewählt. Das ist Gift für das eh schon belastete Verhältnis zwischen SVP und FDP.

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Karikatur: Felix Schaad

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Daniel Jositsch war im Zürcher Wahllokal der Star: Von einem Blitzlichtgewitter begleitet, zog er demütig und ernst ins Kaspar-Escher-Haus zur Ehrung durch Regierungspräsident Ernst Stocker. Der Sozi Jositsch, in feinsten Zwirn gekleidet, gab sich in seinem professoralen Habitus so, wie wenn er nie etwas anderes als der Standesvertreter des grössten aller Kantone gewesen wäre. Erwähnenswert an seinem Erfolg im ersten Wahlgang: Erstmals seit über 30 Jahren stellt die SP wieder einen Ständerat.

Dieser Sieg von Jositsch ist für die FDP und die SVP das dümmste aller möglichen Szenarien. Für die bürger­lichen Parteien, die Wahlsieger in der Schweiz, ist das wie eine verkehrte Welt. In früheren Ständeratswahlen waren es die Linken, die taktieren und verzichten mussten – meist nur, um einen SVP-Ständerat zu verhindern. Zum Beispiel vor acht Jahren, da zog sich Chantal Galladé (SP) trotz besserem Resultat zugunsten von Verena Diener (GLP) zurück, um – erfolgreich – Ueli Maurer (SVP) zu verhindern.

Komfortable Situation

Jetzt ist die SP dank dem selbstbewussten und geschliffenen Jositsch in der komfortablen Situation, als Zuschauerin den zweiten Wahlgang vom 22. November zu verfolgen, während das Ellbögeln und Seilziehen um den zweiten Ständeratssitz zwischen FDP und SVP beginnt. Zur Ausgangslage: FDP-Kandidat Ruedi Noser hat 84 Prozent der Stimmen erreicht, die es fürs absolute Mehr gebraucht hätte. Und SVP-Mann Hans-Ueli Vogt kam auf 69 Prozent. Das ist zwar deutlich weniger, allerdings ist Vogt erst seit vier Jahren Kantonsrat, während Noser sich schon seit zwölf Jahren auf nationaler Ebene tummelt. Für Noser und Vogt gilt das Gleiche: Sie haben respektabel abgeschnitten, mehr aber nicht.

Und was ist mit den übrigen Kandidaten? GLP-Chef Martin Bäumle verzichtet nach seinem ernüchternden Resultat. Barbara Schmid-Federer (CVP) und Maja Ingold (EVP) werden ebenfalls mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr antreten. Das Problem von Noser und Vogt wird der Grüne Bastien Girod sein, der sich nach eigener Einschätzung Chancen einräumt. Girods Rechnung tönt für einen klugen Umweltwissenschaftler allerdings recht abenteuerlich. Er hofft darauf, dass sich Noser und Vogt gegenseitig die bürgerlichen Stimmen abspenstig machen und er selber mit einer Mehrheit der Stimmen aus der Mitte und von links beide schlägt.

SVP gegen «Euroturbo» Noser

So verwegen Girods Rechnung ist: Sie ist gut genug, um das bereits arg ramponierte Verhältnis zwischen SVP und FDP noch mehr zu belasten. Der Streitpunkt: Soll Noser oder Vogt verzichten, um zumindest den zweiten Ständeratssitz sicher im bürgerlichen Lager behalten zu können?

SVP-Präsident Alfred Heer hat bereits im Wahlkampf Noser angegriffen, ihn einen «Euroturbo» genannt und empfohlen, neben Vogt «einen Strich auf den Wahlzettel zu machen». Nun sagt er provokativ: «Die SVP ist doppelt so gross, wenn schon müsste die FDP verzichten.» Heers Rhetorik ist eine Retourkutsche gegen die FDP, die sich weigerte, mit der SVP eine Listenverbindung einzugehen.

FDP-Präsident Beat Walti ist in Bezug auf den zweiten Wahlgang viel mehr Diplomat als Haudegen Heer. Er findet, dass «sowohl der Zweit- als auch der Drittklassierte ein Mandat für den zweiten Wahlgang haben – wenn schon müssten andere verzichten». Damit meint er den Grünen Bastien Girod. Bei ihm ist nämlich noch nicht einmal sicher, ob er nach dem Rückzug von Martin Bäumle die Stimmen der GLP erhält. Diese dürfte sich eher für Noser entscheiden.

Der Frust von SVP-Chef Heer

Nüchtern betrachtet, ist die Kriegserklärung von SVP-Präsident Alfred Heer an die FDP nicht mehr als etwas Gepolter und Ausdruck seines Frustes, dass es die SVP seit dem Abgang des moderaten und umgänglichen Hans Hofmann nicht mehr geschafft hat, einen mehrheitsfähigen Ständeratskandidaten zu präsentieren. Weder ein Christoph Blocher noch ein Ueli Maurer wurden im Kanton Zürich von einer Mehrheit als ihre Vertreter akzeptiert. Das dürfte auch für Hans-Ueli Vogt gelten, der mit seiner Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte angreifen will.

SVP-Präsident Alfred Heer kann die Niederlage auch nicht abwenden, wenn er das Pferd auswechseln würde. Die beiden Wahlsieger Natalie Rickli und Neo-Superstar Roger Köppel würden ebenfalls kaum Stimmen über das SVP-Lager hinaus machen. Und Alt-Regierungsrätin Rita Fuhrer will nicht.

Wählbar sein über die eigene Partei hinaus: Genau das ist das Erfolgsrezept von Daniel Jositsch – auch wenn ihn sein Professorenkollege Vogt deswegen geneckt hat. «Einer, der für alle wählbar sein soll, ist für niemanden wählbar.» Diese Eigenschaft, auch wenn sie zu einem etwas abgeschliffenen Profil führt, wird am 22. November auch das Erfolgsgeheimnis von Ruedi Noser sein.

Auch wenn weder Vogt noch Girod aufgeben, dürfte Noser einen deutlichen Wahlsieg einfahren. Wie bei allen Majorzwahlen werden die meisten Parteien alles daran setzen, der SVP die Suppe zu versalzen. Manche Linke werden nicht Girod wählen, weil sie überzeugt sind, dass nur Ruedi Noser den SVP-Kandidaten Vogt verhindern kann. Noser wird deshalb Stimmen aus dem linken Lager, der ziemlich geschlossenen Mitte und sogar bis ins rechte Lager hinein machen.

Nosers Trumpf heisst Bigler

Und Noser hat einen zusätzlichen Trumpf: Nur wenn er Ständerat wird, kann Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des mächtigen Schweizerischen Gewerbeverbandes, für ihn in den Nationalrat nachrutschen. Da kann SVP-Präsident Heer noch so laut behaupten, Vogt sei «der bessere Gewerbevertreter als Noser».

Hans-Ueli Vogt dagegen darf auf keine Stimmen ausserhalb des SVP-Lagers hoffen. Er kann schon heute zufrieden sein, dass es ihm gelang, sich innerhalb von vier Jahren vom unbekannten und eher stillen Kantonsrat zum sicher gewählten Nationalrat zu entwickeln. Das ist für SVP-Verhältnisse, in der sonst langes Strebern notwendig ist, eine kurze und steile Karriere, die in letzter Zeit bloss von Roger Köppel und Thomas Matter noch weiter abgekürzt wurde.

Erstellt: 18.10.2015, 22:28 Uhr

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