Zum Hauptinhalt springen

Juso geben auf, Polizeidirektor Fehr kehrt in die SP zurück

Regierungsrat Mario Fehr hebt die Sistierung seiner SP-Mitgliedschaft auf. Die Juso ziehen ihre Strafanzeige nicht ans Bundesgericht weiter.

Er behält seine parlamentarische Immunität: Zürcher Regierungsrat Mario Fehr. (Archivbild)
Er behält seine parlamentarische Immunität: Zürcher Regierungsrat Mario Fehr. (Archivbild)
Ennio Leanza, Keystone

«Regierungsrat Fehr nimmt ab sofort wieder an den Sitzungen seiner Fraktion teil», teilt sein Sprecher Urs Grob mit. Die Zürcher Jungsozialisten Juso dagegen geben sich in ihrer Medienmitteilung enttäuscht darüber, dass der Kantonsrat vor zehn Tagen die Immunität ihres Parteikollegen nicht aufgehoben hatte. Die Juso bemängeln Verfahrensfehler, sehen allerdings von einem Weiterzug des Entscheides des Kantonsrats ans Bundesgericht ab. Staatsanwaltschaft und Zwangsmassnahmengericht, welche den Kauf der Überwachungssoftware Galileo abgesegnet hatten, «müssen sich unabhängig davon trotzdem vor einem Gericht verantworten», so die Juso.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.