30 Prozent weniger Geld: Wie die SVP die Sozialhilfe kürzen will

Der Zugang zur Sozialhilfe werde erschwert, befürchten soziale Verbände. Foto: Keystone

Es ist ein unüblicher Vorgang: Im April dieses Jahres hat Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) das neue Sozialhilfegesetz vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist, sich zu ­äussern, läuft Ende Jahr ab – dennoch hat die SVP kürzlich im Kantonsrat drei Vorstösse zum Sozialhilferecht eingereicht. Gleichzeitig liess sie an einer ­Medienkonferenz verlauten, das neue Gesetz gehe in eine völlig falsche Richtung.

Zwei der SVP-Vorstösse würden das heutige Recht einschneidend umkrempeln: Zum einen sollen neue Klienten grundsätzlich 30 Prozent weniger Geld erhalten, als in den geltenden Richtlinien festgehalten ist. Nur wer sich motiviert und engagiert zeigt, würde im Sinne eines Bonus stufenweise mehr erhalten. Zum anderen soll die Höhe der Sozialhilfe in Abhängigkeit zur Anzahl Jahre gestellt werden, in denen der Betroffene Steuern bezahlt hat.

Das sorgt weitherum für Kopfschütteln. Nicht nur wegen des Inhalts, sondern vor allem wegen des Zeitpunkts: Es ist sehr ungewöhnlich, während einer laufenden Vernehmlassung neue Vorstösse zu lancieren. «Das ist ziemlich daneben und wohl nur mit dem bevorstehenden Wahlkampf zu erklären», sagt Andreas Daurù, Co-Präsident der SP und im Kantonsrat Mitglied jener Kommission, die für das Sozialhilfegesetz vorberatend zuständig ist.

Ähnlich sieht es Astrid Furrer (FDP), die ebenfalls Mitglied der vorberatenden Kommission ist: «Normalerweise tut man so ­etwas nicht. Die SVP hätte ihre Anliegen auch in die Debatte um das Gesetz einbringen können.» Furrer hält das Vorgehen dennoch für legitim, zumal das neue Gesetz schon seit mehreren Jahren bei der Sicherheitsdirektion in Arbeit ist. Und die Beratung im Rat dürfte mindestens weitere zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen: «Dass man da als Partei vorwärtsmachen will, ist verständlich.»

Kritik von allen Seiten

Im Kantonsrat werden die beiden Vorstösse wohl kaum grosse Chancen haben. Dazu sind sie selbst für die anderen bürgerlichen Parteien zu radikal formuliert. Aber sie zeigen eines: Beim Thema Sozialhilfe wird politisch mit harten Bandagen gekämpft.

Gestern hat die unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) zusammen mit weiteren Akteuren wie der Caritas und Avenir Social vorsorglich Alarm geschlagen: In der Sozialhilfe sei landesweit ein Wettbewerb nach unten zu beobachten, und der habe auch im neuen Sozialhilfegesetz seinen Niederschlag gefunden. Das sei in dieser Form unhaltbar und nicht akzeptabel. «Es bringt zahlreiche Verschlechterungen für die Betroffenen», sagt UFS-Sprecher Basil Weingartner. «Unsere Juristen waren schockiert darüber.»

So seien die Bestimmungen über Austausch und Weitergabe von schützenswerten Personendaten «in keinem anderen Rechts­gebiet derart ausufernd». Faktisch gebe es künftig für Sozialhilfebeziehende keinen Datenschutz mehr. Auch das Recht, sich gegen Auflagen zu wehren, werde stark eingeschränkt. ­Insgesamt erschwere das Gesetz den Zugang zur Sozialhilfe ­massiv.

Caritas-Direktor Max Elmiger rief zu einer fachlichen, nicht politischen Diskussion über die Sozialhilfe auf: «Der anhaltende politische Druck ist höchst beunruhigend.»

Skos soll ins Gesetz

In Erfüllung gehen dürfte Elmigers Wunsch nicht. Die Sozialhilfe ist seit Jahren auch im Kanton Zürich politisch unter Druck. Schon seit mehreren Jahren überbieten sich SVP, FDP, GLP und EDU mit Vorstössen, um die Sozialhilfe einzuschränken. Das neue Gesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen, über die der Kantonsrat voraussichtlich intensiv diskutieren dürfte.

Da ist erstens die Frage, ob die Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) im Gesetz verankert werden sollen. Bisher sind sie es nicht; der Regierungsrat darf die Höhe der Sozialhilfebeiträge selbst fest­legen, stützt sich dafür aber seit Jahren auf die Skos-Richtlinien. Im neuen Gesetzesentwurf bleibt das so, was die Verbände gestern kritisierten. Das öffne der Willkür Tür und Tor. Die SP teilt die Kritik nicht. Andreas Daurù sagt: «Stehen die Richtlinien im Gesetz, drohen sie zum Spielball von politischen Vorstössen zu werden.»

Linda Camenisch (FDP) hingegen kritisiert, Mario Fehr habe die Chance verpasst, dem Rat ein auf den Kanton Zürich massgeschneidertes Reglement zu präsentieren: «Das Gesetz ist keine richtige Revision; Fehr passte nur das an, was er ohnehin musste.»

Ein weiterer Punkt, der zu reden geben dürfte, ist der Kostenschlüssel. Bisher zahlt der Kanton 4 Prozent der Sozialhilfe, den Rest müssen die Gemeinden selbst tragen. Eine Ausnahme gibt es bei Ausländern: Bei jenen, die noch keine zehn Jahre in der Schweiz leben, übernimmt der Kanton die vollen Kosten. Künftig will der Kanton generell ein Viertel der Sozialhilfekosten finanzieren, unabhängig vom Status der Betroffenen. Das reiche nicht, finden die Gemeinden – und diesen Standpunkt teilen die meisten Parteien. Sie favorisieren eher einen 50/50-Kostenschlüssel.

Laienbehörden überfordert

Höchst umstritten wird auch jener Passus sein, der die Kompetenzen der bisherigen Fürsorgebehörden einschränkt. Das neue Gesetz verlangt von allen Gemeinden den Aufbau eines Sozialdiensts – was auch im Verbund möglich sein könnte –, der die Fälle führt. Die Sozialbehörde ist nur noch strategisch tätig.

Die SVP lehnt diesen Passus rundweg ab. Damit würden funktionierende, kritische Behörden «zu reinen Plauderrunden degradiert», die keinen Einfluss mehr auf die steigenden Sozialkosten hätten. Auf der linken Ratsseite stösst die Professionalisierung hingegen auf Zustimmung, ebenso bei den Verbänden. Das Sozialhilferecht sei so kompliziert, dass es Laienbehörden überfordern könne.

Wie die Sozialhilfe im Kanton Zürich eingeschränkt werden soll

Der Kantonsrat hat in den vergangenen drei Jahren etliche ­Sozialhilfevorstösse behandelt, über einige von ihnen wird er demnächst debattieren.

Skos-Richtlinien: Im Juni 2015 hat der Rat mit 96:73 Stimmen eine Motion von FDP, GLP und SVP abgelehnt, welche die Rechtsverbindlichkeit der Skos-Richtlinien aufgehoben hätte. Heute müssen sich Gemeinden bei der Bemessung der Sozialhilfe an die Richtlinien der Schweizerischen Sozialhilfekonferenz (Skos) halten. Die darin festgelegten Leistungen waren den Motionären zu grosszügig. Zudem kritisierten sie, dass die Gemeinden, welche die Sozialhilfe bezahlen, nicht über die Leistungen mitentscheiden können.

Mietkosten: Im Juni 2016 wurde eine weitere Motion von FDP, GLP und SVP mit 103:64 Stimmen angenommen, wonach die Mietkosten bei Sozialhilfebezügern künftig direkt an die Vermieter bezahlt werden können. Bisher ist dies nur möglich, wenn die Sozialhilfebezüger das Geld für die Miete anderweitig verbrauchen oder der begründete Verdacht dafür besteht.

Sozialdetektive: Weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Versicherten in der Schweiz als ungenügend erachtet, hat der Kantonsrat im Februar 2018 mit 122 Stimmen eine parlamentarische Initiative (PI) von SVP, FDP und BDP vorläufig unterstützt. Sie verlangt eine Ergänzung des Sozialhilfegesetzes. Diese soll die Fürsorgebehörden bei der «Ermittlung eines Sachverhalts» ­ermächtigen, hilfesuchende Personen im öffentlichen Raum zu observieren.

Ferien: Ende November wurde mit 102:60 Stimmen eine PI der EDU abgelehnt. Die Initianten wollten verhindern, dass Sozialhilfebezüger finanziell bessergestellt würden als Arbeitnehmer aus Niedriglohnsegmenten. Insbesondere wollten sie die Finanzierung von Ferien verbieten. Der Rat sprach sich auch gegen eine etwas abgeschwächte Variante der Initiative aus.

Rekursmöglichkeit: Eine PI der SVP hat der Rat Ende November hingegen mit 108:61 Stimmen angenommen. Demnach können Sozialhilfebezüger Auflagen der Fürsorgebehörden erst anfechten, wenn daraus eine Kürzung der Sozialhilfe resultiert. Heute können sie dies bereits tun, wenn die Auflagen verfügt werden.

Studium: Angenommen hat der Rat mit 100:68 Stimmen eine weitere PI der SVP. Sie soll es nur noch in Ausnahmefällen erlauben, dass wirtschaftliche Hilfe an Studierende einer Universität ausbezahlt wird.

Kürzung und Sanktionen: Hängig sind im Kantonsrat noch drei SVP-Vorstösse. Zum einen will die Volkspartei die Sozialhilfe auf das absolute Existenzminimum beschränken, was einer Kürzung der Sozialhilfe um 30 Prozent entspräche. Quasi als Motivationsspritze soll das gekürzte Geld bezahlt werden, wenn sich die Sozialhilfeempfänger kooperativ verhalten. Weiter will die SVP die Höhe der Sozialhilfe an die Anzahl Jahre knüpfen, in denen ein Bezüger in der Schweiz zuvor Steuern ­bezahlt hat. Und zuletzt will die SVP in einer PI den Einsatz von GPS-Trackern bei der Überwachung von Sozialhilfebezügern gesetzlich ermöglichen. (sch)

Erstellt: 12.12.2018, 20:54 Uhr