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30 Prozent weniger Geld: Wie die SVP die Sozialhilfe kürzen will

Neue Vorstösse der SVP sorgen im Zürcher Kantonsrat für Kopfschütteln – nicht nur wegen des Inhalts.

Der Zugang zur Sozialhilfe werde erschwert, befürchten soziale Verbände. Foto: Keystone
Der Zugang zur Sozialhilfe werde erschwert, befürchten soziale Verbände. Foto: Keystone

Es ist ein unüblicher Vorgang: Im April dieses Jahres hat Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) das neue Sozialhilfegesetz vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist, sich zu ­äussern, läuft Ende Jahr ab – dennoch hat die SVP kürzlich im Kantonsrat drei Vorstösse zum Sozialhilferecht eingereicht. Gleichzeitig liess sie an einer ­Medienkonferenz verlauten, das neue Gesetz gehe in eine völlig falsche Richtung.

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