30 Prozent weniger Geld: Wie die SVP die Sozialhilfe kürzen will
Neue Vorstösse der SVP sorgen im Zürcher Kantonsrat für Kopfschütteln – nicht nur wegen des Inhalts.
Der Zugang zur Sozialhilfe werde erschwert, befürchten soziale Verbände. Foto: Keystone
Es ist ein unüblicher Vorgang: Im April dieses Jahres hat Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) das neue Sozialhilfegesetz vorgestellt und in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist, sich zu äussern, läuft Ende Jahr ab – dennoch hat die SVP kürzlich im Kantonsrat drei Vorstösse zum Sozialhilferecht eingereicht. Gleichzeitig liess sie an einer Medienkonferenz verlauten, das neue Gesetz gehe in eine völlig falsche Richtung.
