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Kanton hat Zürcher Velostrassen zu Recht gestrichen

Im Streit zwischen Stadt und Kanton Zürich um den Richtplan hat das Bundesgericht im Sinn des Kantons entschieden. Dieser habe gewisse Einträge aus guten Gründen gestrichen.

Die Stadt wollte sie im Richtplan, der Kanton nicht: Eine Velostrasse des mittlerweile abgeschlossenen Pilotversuchs in der Stadt Zürich. Foto: Urs Jaudas
Die Stadt wollte sie im Richtplan, der Kanton nicht: Eine Velostrasse des mittlerweile abgeschlossenen Pilotversuchs in der Stadt Zürich. Foto: Urs Jaudas

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt Zürich gegen die Streichung gewisser Einträge im regionalen Richtplan abgewiesen. Die Streichungen, die die Kantonsregierung vornahm, basieren laut dem Urteil auf sachlichen Gründen.

Der Richtplan regelt, wie sich Natur-, Landwirtschafts-, Siedlungs- und Erholungsräume entwickeln sollen. Erlassen wird er von der Kantonsregierung. Jener für die Stadt Zürich ist aber im Stadtzürcher Gemeinderat von SP, Grünen, AL und GLP in zahlreichen Punkten ergänzt worden. Sie legten etwa Veloschnellrouten, Seilbahnen oder konkrete Vorgaben zum Grünraum fest.

Schon in erster Instanz gescheitert

Der Regierungsrat strich im Juli 2017 die meisten dieser Änderungen wieder. Dagegen reichte der Gemeinderat eine Beschwerde ein. Diese war erstinstanzlich bereits vom Zürcher Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Jetzt schreibt auch das Bundesgericht in seinem heute Donnerstag veröffentlichten Urteil, dass die Gemeindeautonomie durch die Streichungen nicht verletzt werde. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Eingriffe in die Gemeindeautonomie zulässig, wenn sie dem gesetzlichen Zweck des Planungsinstruments entsprechen.

Allerdings müssen Gemeinden angehört werden, wenn sie in ihrer Autonomie in der Raumplanung beschränkt werden. Der Kanton muss sich in solchen Fällen mit den Vorschlägen der Gemeinde auseinandersetzen und begründen, weshalb diese nicht berücksichtigt werden.

Müssen Velostrassen in den Richtplan?

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Streichungen zulässig waren, weil beispielsweise bei den ÖV-Einträgen keine vorgängigen Abklärungen zu Bedarf oder Wirtschaftlichkeit gemacht worden seien. Hinsichtlich der Veloschnellrouten schreibt das Bundesgericht, dass die Stadt Zürich durch die fehlende Verankerung der Velostrassen im regionalen Richtplan nicht daran gehindert werde, den geplanten Ausbau der vier bereits bestehenden Radrouten zu realisieren.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte als Vorinstanz entschieden, dass es nicht sinnvoll sei, regionale Velostrassen in den Richtplan aufzunehmen, wenn auf Bundesebene noch Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden müssten. (1C_216/2019 vom 21.11.2019)

(SDA)

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