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Kanton regelt Fahrdienste für Behinderte

An der Initiative «SOS für TIXI» lässt der Zürcher Kantonsrat kaum ein gutes Haar. Dennoch will er den Transport von Gehbehinderten mit einem eigenen Vorschlag regeln.

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Der Kantonsrat lehnt die Initiative «SOS für TIXI» ab, stattdessen zieht er ihr einen Gegenvorschlag der Regierung vor. Über diesen stimmt das Parlament in vier Wochen ab.

Die Initiative bekam am Montag bei der Beratung im Parlament nur schlechte Noten. Ihr Text sei widersprüchlich und die Konsequenzen könnten sogar einen Leistungsabbau für die Zielgruppen bedeuten, waren sich die Rednerinnen und Redner einig. Es sei gut, dass die Regierung einen ausgewogenen Gegenvorschlag präsentiert habe.

«Mit der Initiative ist ein wesentliches Thema angesprochen worden», sagte Sabine Ziegler (SP, Zürich). Es sei ein historischer Moment gekommen. «Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie der Tür- zu-Tür-Fahrdienst für Behinderte geregelt werden soll».

Der Gegenvorschlag soll zum einen die bestehende, kantonsweite Lösung mit der Stiftung «ProMobil» für Behindertentransporte für die Zukunft sichern. Er nimmt aber auch das Anliegen der Initiative auf und schafft die Möglichkeit, weitere gemeinnützige, private Transportunternehmen wie etwa TIXI finanziell zu unterstützen.

6 Millionen von ZVV für «ProMobil»

Seit 2000 fördert die Zürcher Stiftung für Behindertentransporte «ProMobil» ein Ersatzangebot für den nicht behindertengerechten öffentlichen Verkehr. Als Dachorganisation hat sie mit rund 150 gemeinnützigen Transportdiensten oder gewerblichen Taxiunternehmen Verträge abgeschlossen. Der Verein TIXI ist nicht dabei.

Dies begründete die Präsidentin von «ProMobil», Regine Sauter (FDP, Zürich) damit, dass TIXI die Anforderungen bis jetzt nicht erfüllt habe. «Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.» Es sei das Verdienst der Initiative, dass nun die Rahmenbedingungen für den Behindertentransport geregelt würden, sagte sie.

Finanziert wird die Stiftung «ProMobil» zum einen über einen jährlichen Beitrag des Zürcher Verkehrsverbundes (ZVV) von sechs Millionen Franken. Zum anderen besteht seit 2009 eine Defizitgarantie des kantonalen Sozialamtes, über welche ein allfälliger Fehlbetrag gedeckt wird.

SP-Antrag auf Gleichstellungsartikel chancenlos

Geregelt werden sollen die Behindertentransporte im Gesetz über Invalideneinrichtungen für erwachsene Personen (IEG). Die SP wollte mit einem Minderheitsantrag noch einen Passus zur Gleichstellung darin verankern. «Behinderte haben genau den gleichen Anspruch auf Leistungen wie nicht Behinderte», betonte SP-Sprecherin Ziegler.

«Wir dürfen ihnen nicht die Fahrtenzahlen beschränken, wie die Regierung das vorsieht, oder eine Einkommensgrenze für den Bezug von Transportdienstleistungen festlegen», sagte sie. Der Antrag wurde jedoch mit 131 zu 39 Stimmen abgelehnt. Die Forderung würde den finanziellen Rahmen sprengen, war sich die Mehrheit einig.

(SDA)

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