Rückschlag für das Tunnelprojekt Rosengarten

«Ungenügend»: Aus Bern gibts Kritik an den Zürcher Bauplänen. Jetzt muss der Kanton nachbessern – es geht um bis zu 440 Millionen vom Bund.

Der Kanton Zürich müsse das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Rosengartentunnels vor allem in Bezug auf das Tram noch nachweisen, sagt der Bund: Blick auf den Beginn der Hardbrücke beim Wipkingerplatz in Zürich. Foto: Emanuel Ammon (Aura)

Der Kanton Zürich müsse das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Rosengartentunnels vor allem in Bezug auf das Tram noch nachweisen, sagt der Bund: Blick auf den Beginn der Hardbrücke beim Wipkingerplatz in Zürich. Foto: Emanuel Ammon (Aura)

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Fliesst das Geld aus Bern, oder fliesst es nicht? Der Kanton Zürich rechnet fest damit, dass der Bund einen Teil der Gesamtkosten von rund 1,1 Milliarden Franken für das geplante Rosengartentram sowie für den Tunnelbau übernimmt. Dies im Rahmen des Agglomerationsprogramms, mit dem er «schwer finanzierbare» Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen unterstützt. Bisher hat sich der Bund an ähnlichen Projekten im Umfang von 30 bis 40 Prozent der Gesamtkosten beteiligt. Im Fall Rosengarten würde die Summe zwischen 330 und 440 Millionen Franken betragen. Darauf verweisen die Befürworter jeweils, wenn die Tunnelgegner die enorm hohen Kosten kritisieren.

Die Katze im Sack

Doch das Zürcher Stimmvolk wird bei der sich abzeichnenden Volksbefragung nicht wissen, wie viel Geld der Bund letztlich sprechen wird – und ob überhaupt. Das Parlament in Bern wird wohl erst Mitte 2023 über den Antrag aus Zürich befinden, wie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) auf Anfrage bestätigt. Die Kostendiskussion dürfte im Abstimmungskampf mitentscheidend sein. Nicht allein linksgrüne Kreise, auch ein Teil des bürgerlichen Lagers äussert Bedenken, weil durch das milliardenschwere Vorhaben bloss ein kleines Strassenstück von rund 600 Metern zwischen dem Wipkinger- und dem Bucheggplatz vom motorisierten Privatverkehr befreit wird.

In Bern wird der Entscheid der National- und Ständeräte in erster Linie davon abhängen, ob der Bundesrat das Grossprojekt zur Unterstützung empfiehlt. Noch ist das nicht sicher. Weshalb, zeigt der Prüfbericht des Bundes, der vom Herbst 2018 datiert. Darin bezeichnet das ARE den Reifegrad als «noch ungenügend». Das gilt nicht zuletzt für die Gestaltung der Tunnelportale. Auch muss der Kanton das Kosten-Nutzen-Verhältnis «noch im Detail» nachweisen, vor allem mit Blick auf das Rosengartentram. Wie es im Bericht weiter heisst, schafft der Tunnel mit der «beträchtlichen Entlastung der Rosengartenstrasse zwar ein sehr grosses städtebauliches Potenzial». Der Kanton zeige jedoch «noch nicht ausreichend» auf, welche «siedlungsseitigen Massnahmen konkret geplant sind».

Darum hat der Bund das Projekt auf seiner Priorisierungsskala vorläufig zurückgestuft – entgegen dem Zürcher Antrag. Das bedeutet: Der Kanton muss es nochmals einreichen. Es wird dann in Konkurrenz zu vielen anderen Vorhaben stehen; derzeit sind mehrere Hunderte Begehren auf der Warteliste, davon eine Handvoll Grossprojekte.

Die Volkswirtschaftsdirektion von Carmen Walker Späh (FDP) sieht deswegen kein Hindernis. Weil in der Vergangenheit zahlreiche andere Lösungsansätze für den Rosengarten durchgefallen sind, drängt sich nach Einschätzung Walker Spähs ein möglichst früher politischer Grundsatzentscheid auf. Es sei zudem üblich, solche Vorhaben rechtzeitig beim Bund anzumelden. Die Volkswirtschaftsdirektion erinnert an den Bau der Limmattalbahn. Auch hier habe der Bund seine finanzielle Beteiligung erst nach dem Verdikt des Zürcher Stimmvolkes gesprochen. Bis 2023 werde das Projekt einen ausreichenden Planungsstand aufweisen, versichert die Direktion. «Der Kanton Zürich ist zuversichtlich, dass er vom Bund dann angemessen berücksichtigt wird.»

Freisinnige muss enteignen

Unannehmlichkeiten könnten gleichwohl auf die FDP-Regierungsrätin zukommen. Bei Strassenbauprojekten steht das Allgemeinwohl über dem Privateigentum. Carmen Walker Späh ist gezwungen, mehrere Hausbesitzer zu enteignen. Tangiert von einem möglichen Abbruch sind gemäss heutigem Stand zwölf Gebäude. Deren zwei befinden sich an prominenter Lage an der Badenerstrasse unmittelbar beim Albisriederplatz.

Zum einen das Eckhaus mit dem Züri Bistro im Parterre sowie mit zehn Mietwohnungen auf den oberen Stockwerken. Zum andern die angrenzende Liegenschaft stadteinwärts. Darüber hinaus müssen an der Röschibachstrasse in Wipkingen ein Mehrfamilienhaus sowie an der Rosengartenstrasse ein dreiteiliger Häuserkomplex dem Bauprojekt weichen. Am Bucheggplatz triffts den Blumenversandshop. Und am Milchbuck sind es zwei Blöcke mit insgesamt 31 Wohnungen, die der Anlagestiftung Swiss Life gehören.

Modell des Südportals des Tunnels bei Wikpingerplatz, das die Stadt Zürich vorstellte.

Die Volkswirtschaftsdirektion hat die betroffenen Eigentümer im Frühsommer 2016 im Rahmen der öffentlichen Planauflage vorinformiert; ein Jahr später sind sie brieflich über die «möglicherweise» Enteignung ihres Grundstücks in Kenntnis gesetzt worden. Die Planungsarbeiten würden unter Einbezug der Hauseigentümer erfolgen, erklärt der Kanton. Walker Späh weist ausdrücklich darauf hin, dass die Hausbesitzer die Grundstücke, «wenn auch als kleinere Fläche», weiterhin nutzen könnten. Dies ermögliche «attraktive Neubauprojekte». Liegenschaftenbesitzer, mit denen der TA gesprochen hat, möchten sich zum jetzigen Zeit nicht dazu äussern. «Abwarten und den politischen Prozess verfolgen», heisst es etwa bei der Swiss Life.

Abbruch und Enteignung sind teuer. Für Landerwerb, Landbeanspruchungen, zum Beispiel für Installationsplätze, sowie für weitere Entschädigungen wurden 86 Millionen Franken eingestellt. Für Abbrucharbeiten sind 1,5 Millionen Franken im Gesamtbudget vorgesehen.

Rekurs des VCS

Nicht allein Häuser müssen dem Megaprojekt Platz machen. Auch urbaner Erholungsraum wird beseitigt. Ein Teil des Irchelparks wird zugunsten einer Tramhaltestelle zubetoniert. Ob die verlorene Grünfläche im Umfang von 3000 Quadratmetern an einem anderen Ort wettgemacht wird, ist ungewiss.

Ende Monat dürfte der Kantonsrat dem Rosengartenprojekt definitiv zustimmen. Auch eine Mehrheit der rot-grünen Stadtzürcher Regierung mit Corine Mauch (SP) an der Spitze steht bis anhin dahinter. Der VCS wird dagegen das Referendum ergreifen. Frühester Termin für die Befragung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist der 1. September, der nächstfolgende wäre der 24. November. Sind Gesetz und Kredit einmal in Kraft, so die Volkswirtschaftsdirektion, könnte – «im optimalen Fall» – Carmen Walker Späh in fünf bis sechs Jahren die Schaufel in die Hand nehmen für den ersten Spatenstich.

Erstellt: 04.03.2019, 06:27 Uhr

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