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Kanton Zürich rechnet für 2014 mit Überschuss von 57 Millionen

Der Kantonsrat hat den Voranschlag für das Budget 2014 beschlossen. Dank einer Pauschalkürzung sogar mit einem Überschuss. Die Ratslinke kritisiert dies.

Ratslinke wirft der Rechten «Abbau, ohne Verantwortung übernehmen» vor: Zürcher Kantonsrat.
Ratslinke wirft der Rechten «Abbau, ohne Verantwortung übernehmen» vor: Zürcher Kantonsrat.
Steffen Schmidt, Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montagabend den Voranschlag 2014 mit einem Ertragsüberschuss von 57,2 Millionen Franken mit 111 zu 53 Stimmen beschlossen. Dagegen stimmten in der Schlussabstimmung SP und Grüne aus Protest gegen eine Pauschalkürzung.

Das Budget des Kantons Zürich sieht Ausgaben und Erträge in der Höhe von etwa 14,5 Milliarden Franken vor. Der Steuerfuss wurde für die kommenden zwei Jahre auf 100 Prozent - wie bisher - festgelegt. Der Antrag der SVP, diesen auf 97 Prozent zu senken, scheiterte deutlich mit 120 zu 51 Stimmen.

Der Ertragsüberschuss kam zustande, weil das Kantonsparlament wie in den Vorjahren beim so genannten Sammelkonto 4950 eine Pauschalkürzung in dreistelliger Millionenhöhe beschloss.

Es handelt sich dabei um einen Kompromissantrag der bürgerlichen Fraktionen von BDP, CVP, EDU, FDP und SVP, das Sammelkonto um 150 Millionen Franken zu kürzen. Die GLP enthielt sich der Stimme, SP, Grüne und EVP lehnten die pauschale Kürzung ab.

Weitgehend Sparanträgen von Finanzkommission gefolgt

In der drei Tage dauernden Detailberatung hatte der Kantonsrat die meisten Anträge der Finanzkommission gutgeheissen und die Minderheitsanträge abgelehnt. Er beschloss Budgetverbesserungen, die bei der Erfolgsrechnung um 4,8 Millionen geringer ausfielen, als sie von der Fiko beantragt wurden. Die Nettoinvestitionen sind mit 652 Millionen Franken um 4,3 Millionen höher als von der Fiko gewünscht.

Der Regierungsrat hatte in einem Antrag ein Defizit von 175,5 Millionen Franken vorgesehen, die Fiko kürzte dieses auf 88 Millionen zusammen.

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) zeigte sich zum Schluss der Debatte glücklich, dass ein Budget zustande kam. Möglich wurde dies durch den Kompromiss bei den pauschalen Kürzungen. Die SVP hatte gedroht, bei geringeren Einsparungen am Schluss das Budget abzulehnen - zusammen mit den Linken, die angekündigt hatten, bei einer Pauschalkürzung so oder so in der Schlussabstimmung Nein zu sagen.

EVP: Pauschalkürzung «nicht relevant»

Die Grünliberalen sprachen sich für den ursprünglichen CVP-Antrag (100 Millionen) aus, der «für eine schwarze Null» gereicht hätte. Die 150 Millionen bezeichneten sie als übertrieben und enthielten sich deshalb in der Abstimmung darüber der Stimme.

Die EVP beurteilte das Budget unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die Pauschalkürzung, denn diese sei eigentlich «nicht relevant», wie ihr Sprecher sagte. Die CVP stimmte für den Kompromiss, um eine «Krise ohne Not» zu verhindern und das Scheitern in der Schlussabstimmung abzuwenden.

Auch für die FDP war ein ausgeglichens Budget das zentrale Anliegen. Mit Blick auf die längerfristige Entwicklung der Kantonsfinanzen sei dies wichtig, gebe es doch in Zukunft noch genügend Unsicherheitsfaktoren, denen sich der Kanton nicht entziehen könne, sagte der Fraktionssprecher.

Der Vertreter der SVP kritisierte, dass durch die Ablehnung zahlreicher ihrer Kürzungsanträge eine Chance verpasst worden sei, ein weiteres Ausgabenwachstum zu verhindern. Herausgekommen sei trotzdem ein Budget «mit der Handschrift von Mitte-Rechts.» Die BDP zeigte sich erleichtert, dass sich «die bürgerlichen Kräfte zusammengefunden» und einen «umsetzbaren Antrag» durchgebracht hätten.

SP: Bürgerliche übernehmen keine Verantwortung

Nach Ansicht der SP wollen die Bürgerlichen mit ihrem Pauschalantrag Abbau betreiben, ohne Verantwortung zu übernehmen. Der SP-Sprecher forderte die Regierung auf, diese Anträge auch in Zukunft zu ignorieren. Auch die Grünen verwiesen darauf, dass so nicht gespart werden könne.

Finanzdirektorin Gut lobte den Kantonsrat. Er habe sich intensiver mit dem Budget auseinandergesetzt als in früheren Jahren, aber er habe «offenbar nicht genügend konkrete Situationen finden können, wo Kürzungen angebracht sind». Die Regierung werde wie in den letzten Jahren Anfang Jahr entscheiden, wie sie mit den Pauschalkürzungen umgehen werde.

SDA/jcu

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