Kanton Zürich schafft neue Steuerprivilegien für Firmen

Rund eine halbe Millarde Franken Steuerausfälle: Der Kantonsrat verabschiedet heftig umstrittenes Steuergesetz.

Bringt seine Vorlage durch den Kantonsrat: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP).

Bringt seine Vorlage durch den Kantonsrat: Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Bild: Urs Jaudas

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Der Kanton Zürich bekommt ein neues Steuergesetz. So will es zumindest der Kantonsrat. Das Zürcher Kantonsparlament hat heute Montag die kantonale Steuerreform verabschiedet. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich deutlich gegen den Widerstand der Linken und Grünen durch. Die Vorlage wurde schliesslich mit 121 zu 53 verabschiedet.

Das Gesetz war höchst umstritten, die Diskussion hitzig. Links-grün kritisierte die Vorlage als «einseitiges, unausgewogenes und bürgerliches Paket». Nach dem Motto «Augen zu und durch» habe die bürgerliche Ratsmehrheit jedes Schlupfloch extensiv genutzt, um die Unternehmenssteuern zu senken, alle Anträge auf soziale Abfederung aber abgeschmettert, sagte etwa Markus Späth (SP, Feuerthalen).

Die bürgerlichen sprachen hingegen von einem Kompromiss. «Die linken Städte sind an Bord, das ist ein ausgewogener Kompromiss», meinte Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich). Der SP warf er vor, bei der Kompromissfindung die Diskussion verweigert zu haben. Und SVP-Kantonsrat Marcel Suter (Thalwil) sah den Kompromiss darin bestätigt, da nicht alle Forderungen der SVP umgesetzt wurden.

Gewinnsteuer gesenkt

Das neue Steuergesetz folgt weitestgehend der Vorlage von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Die Gewinnsteuer sinkt von heute acht auf künftig sieben Prozent. Weiter können Firmen verschiedene Steuerabzüge geltend machen. Etwa sollen sie Gewinne, die sie mit patentierten Waren erzielen, weniger versteuern müssen. Weiter sind etwa Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung vorgesehen. Dividenden werden nur mit 50 Prozent besteuert. Dafür fallen andere Privilegien weg.

Laut Schätzungen geht man davon aus, dass der Kanton mit dem neuen Gesetz 275 Millionen Franken weniger Steuern einnimmt. Bei den Gemeinden liegen die prognostizierten Steuerausfälle bei rund 250 Millionen Franken. Die Ausfälle der Gemeinden sollen über kantonale Zusatzbeiträge teilweise abgefedert werden.

Abstimmung im September

Das Ziel der Reform ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu erhalten. Eine Abwanderung von Unternehmen soll verhindert und das Steuersubstrat erhalten werden, wie Finanzdirektor Stocker einmal mehr erklärte.

Da die Steuerreform dem obligatorischem Referendum unterliegt, wird das Volk das letzte Wort haben, voraussichtlich im September. Dies allerdings nur, wenn im Mai die übergeordnete Bundesvorlage, die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf), an der Urne angenommen wird. (sda/sip)

Erstellt: 01.04.2019, 11:30 Uhr

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