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Kantonsrat fordert Transparenz bei Parteispenden

Der Zürcher Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Montag eine Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, die bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz fordert.

Spenden über 50'000 Franken an Parteien sowie Beiträge über 25'000 Franken pro Kalenderjahr an einzelne Kandidierende sollten der Staatskanzlei gemeldet werden, forderte Markus Bischoff (AL, Zürich). Die selbe Meldepflicht gelte, wenn ein Kandidat oder ein Verband diese Summen für sich selbst aufwirft.

Die Stimmbürger sollen wissen, woher das Geld kommt

Wahlen und Abstimmungen nähmen immer grössere Ausmasse an, sagte Bischoff weiter. Das sei nicht verwerflich, die Stimmbürger hätten aber das Recht genau zu wissen, von wo welches Geld komme.

Die Forderung sei ein Evergreen, erklärte Beat Walti (FDP, Zollikon). Schliesslich könne man ja nicht gegen Transparenz sein. Es gehe aber niemanden etwas an, was Privatpersonen mit ihrem Geld machen.

Ruedi Lais (SP, Wallisellen) warf der SVP, FDP und CVP vor, sich von der Banken- und Versicherungsbranche kaufen zu lassen. In den USA herrsche bereits die Transparenz, in der Schweiz solle diese auch eingeführt werden.

Nutzen der geforderten Transparenz noch unklar

Mit Entrüstung reagierte Urs Lauffer (FDP, Zürich) auf Lais' Votum. Dieser erwecke den Eindruck, dass alle Bürgerlichen gegen Geld ihre Meinungen anpassten und nicht aus eigenem Antrieb politisierten. Eine solche Aussage sei beleidigend.

Als nicht nötig bezeichnete Patrick Hächler (CVP, Gossau) das Anliegen. Es gehe auch um Persönlichkeits- und Datenschutz. Auch Angaben über die sexuellen Präferenzen gingen schliesslich niemanden etwas an, sagte Claudio Zanetti (SVP, Zollikon).

Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) erklärte, dass der Kontroll- und Verwaltungsaufwand bei der Einführung von Meldepflichten noch nicht abgeschätzt werden könne. Unklar sei auch der Nutzen, welcher die geforderte Transparenz bringen sollte.

Es gehe darum, zu verhindern, dass die Politik «im Ruch der Käuflichkeit» stehe, sagte Ralf Margreiter (Grüne, Oberrieden). Es handle sich um staatspolitische Überlegungen. Er sei darum überrascht, dass sich die FDP querstelle.

Die nötigen 60 Stimmen für die Initiative der AL und der Grünen kamen schliesslich dank SP-Unterstützung zustande.

SDA/tif

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