Der Schiffsfünfliber bleibt

Trotz Aufschrei in der Zürichseeregion: Das Kantonsparlament hat sich mit 91:74 Stimmen klar für den Seezuschlag von 5 Franken ausgesprochen.

Trauriges Bild im Sommer: Viele Plätze auf den Schiffen blieben auch beim besten Wetter leer.

Trauriges Bild im Sommer: Viele Plätze auf den Schiffen blieben auch beim besten Wetter leer. Bild: Dominique Meienberg

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Es war einer der Aufreger des Sommers gewesen: Der Zuschlag von 5 Franken, den jeder Gast – auch GA-Besitzer – auf den Zürichsee- und Limmatschiffen zahlen muss, brachte einen dramatischen Einbruch bei den Passagierzahlen. In den Sommermonaten betrugen er rund ein Drittel. Es musste ein Viertel des Gastropersonals entlassen werden.

Es hagelte Vorstösse im Kantonsrat. Der neunte war der erste, der als solcher ins Parlament kam: SP-, EVP- und BDP-Politiker vom Zürichsee verlangten mit einem dringenden Postulat die Abschaffung des Schiffsfünflibers.

Schiffshorn weckt Politiker

Jonas Erni (SP, Wädenswil) weckte die Kantonsräte bei der Debatte heute Montagmorgen mit einem Schiffshorn und beglückte sie mit einem Schoggi-Fünfliber. Er sprach von einem gigantischen Rohrkrepierer mit massivem Schaden. Fast eine halbe Million Passagiere hätten auf eine Fahrt auf dem See verzichtet. Auch die aktuellen Zahlen seien verheerend, wie er aus zuverlässiger Quelle wisse. Die Zahlen dürften aufgrund eines Maulkorbs aber nicht kommuniziert werden. Erni empfahl die Versenkung des Schiffszuschlags.

Einen Übungsabbruch forderte auch Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach). Der Zuschlag schade der Zürichsee-Schiffsfahrtsgesellschaft (ZSG) – allerdings auch die «Empörungsbewirtschaftung» durch die Postulanten. Deshalb sei die grüne Fraktion gespalten. Die CVP wiederum sagte Ja zum Postulat. Der Schiffs-Fünfliber sei systemfremd und schlicht ein Ärgernis, sagte Lorenz Schmid (Männedorf). «Er ist gescheitert.» Er forderte die Regierung auf, die Einnahmen der ZSG anders zu erhöhen.

Geisterschiffe an schönen Tagen

Tobias Mani (EVP, Wädenswil) sagte, das ZSG-Personal habe aufgrund des unbeliebten Zuschlags viel einstecken müssen. Der Kollateralschaden sei gross, das schöne Prinzip «Ein Ticket für alles» leider Vergangenheit. Er warnte vor einem Abbau von Schiffen. Als Seebueb täten ihm die leeren Schiffe emotional weh, schloss Mani. Judith Stofer (AL, Zürich) betitelte den Zuschlag gar als «dümmste Idee aller Zeiten».

Video: Kantischüler protestieren gegen Schiffsfünfliber

Gehörten schon früh zu den Gegnern: Schüler bezahlen den Seezuschlag mit Fünfräpplern. Video: Tina Fassbind/TA-Video (Dezember 2016)

Fehlentscheide sollten möglichst schnell korrigiert werden, meinte Rico Brazerol (BDP, Horgen) an die Adresse von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP). Er erzählte von «Geisterschiffen» selbst an schönen Oktobernachmittagen. «Wer in einem so schönen Jahr wie 2017 nicht zulegt, macht etwas falsch.» Andere Schifffahrtsgesellschaften in der Schweiz steuerten auf ein Rekordjahr hin.

Seebueb verteidigt Zuschlag

Gegenwind gab es von der rechten Ratshälfte. «Ich sage als Seebueb klar ja zum See-Fünfliber», stellte der Horgner Freisinnige Hans-Peter Brunner klar. Er sei eine der vernünftigsten Massnahmen des Sparpakets, meinte er sogar. Oliver Hofmann (FDP, Affoltern am Albis) erinnerte an den tiefen ZSG-Kostendeckungsgrad von 37 Prozent und den Sparauftrag, aus dem der See-Fünfliber resultierte. Schiffspassagiere sollten einen fairen Beitrag leisten, meinte er.

Barbara Schaffner (GLP, Otelfingen) fand, eine Fahrt auf dem Zürichsee sei trotz Zuschlag immer noch günstig. Sie erinnerte daran, dass eine Rundfahrt auf dem Greifensee für GA-Besitzer mehr kostet, weil die Strecke im ZVV-System nicht inklusive ist. SVP-Sprecher Christian Lucek (Dänikon) verkündete, die Partei sei gespalten. Manchen seien Gebühren grundsätzlich zuwider, die Mehrheit aber sei gegen «subventionierte Freizeitangebote». Aufgrund des Zuschlags seien nur die «Geiz-ist-geil-Fahrer» ausgeblieben. Parteikollege Tumasch Mischol (Hombrechtikon) rief die Gegner auf, Alternativen zum Seefünfliber zu bringen. Das forderte Rosmarie Joss (SP, Dietikon) heraus, welche daran erinnerte, dass sie schon früh eine eigene ZVV-Zone für den See gefordert hatte, im Parlament aber damit unterlag.

Michael Welz (EDU, Oberembrach) bezichtigte die Postulanten wiederum des Schlagzeilen produzierenden Wahlkampfs, Parteikollege Erich Vontobel (Bubikon) erteilte der Schifffahrt aufgrund der Dieselmotoren eine generelle Absage: «Das ist mit Steuergeldern bezahlter ökologischer Unsinn.»

12 Millionen Defizit

Regierungsrätin Walker Späh erinnerte daran, dass die ZSG jedes Jahr 12 Millionen Franken Verlust einfährt - bei Ausgaben von 20 Millionen. «Auch wenn nicht alle Freude haben, der Seezuschlag ist eine Notwendigkeit», sagte sie. Walker Späh bat um Geduld: Im Januar wolle sie alle Zahlen liefern: Passagiere, Einnahmen, auch Fakten aus dem Gastrobereich.

Sie setzte sich schliesslich durch: Das Parlament lehnte das dringende Postulat zur Abschaffung des Schiffsfünflibers letztlich klar mit 91 zu 74 Stimmen ab. SP, CVP, EVP, AL, BDP, eine Mehrheit der Grünen und Vereinzelte aus SVP und GLP sagten Ja, der Rest - FDP, EDU, klare Mehrheiten von SVP und GLP sowie vereinzelte Grüne - drückten die Nein-Taste. Zehn Politiker, acht aus der SVP und zwei Grüne, enthielten sich der Stimme.

Abschaffung bleibt Thema

Ganz erledigt ist das Thema Seezuschlag aber nicht. Eine Parlamentarische Initiative (PI) von EVP, SP und BDP ist noch hängig. Die Initiative schlägt einen Gesetzestext vor, der jegliche Zuschläge abgesehen vom Nachtzuschlag verbietet. Für eine vorläufige Unterstützung braucht es 60 Stimmen. Diese sollten angesichts des heutigen Abstimmungsresultats sicher sein.

Die Initiative käme in die zuständige Kommission des Parlaments, welche das Thema ganz neu aufrollen könnte. Wann diese PI in den Rat kommt, ist noch unklar.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2017, 10:04 Uhr

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