Kantonsrat versenkt Kulturlandinitiative
Der Kantonsrat ist gar nicht erst im Detail auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative eingetreten. Hat er damit den Volkswillen missachtet? Mit dieser Frage wird sich jetzt das Bundesgericht befassen.
Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) sprach von einer «Ohrfeige für das Volk», seine Parteikollegin Edith Häusler (Kilchberg) warf der Regierung und der Mehrheit des Kantonsrats «Arbeitsverweigerung und Missachtung des Volkswillens» vor. Grund für die Standpauke war der Entscheid der bürgerlichen Ratsseite, gar nicht auf die Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative einzutreten. Dieser Entscheid fiel mit 97 zu 73 Stimmen – allerdings erst nach einer über zweistündigen Debatte, was ein Votum von Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) nachträglich aufwertete.