Karin Rykart macht einen Atomkraftwerk-Spagat

Als grüne Politikerin treibt Karin Rykart den Ausstieg aus der Atomenergie voran. Gleichzeitig sitzt die Stadträtin im Verwaltungsrat des Kernkraftwerks Gösgen.

Die Stadt Zürich darf höchstens noch bis 2034 Atomstrom beziehen. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Die Stadt Zürich darf höchstens noch bis 2034 Atomstrom beziehen. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Der Zürcher Stadtrat versucht mit allen Mitteln aus der Atomenergie auszusteigen. So will es das Stimmvolk. Und dennoch sitzt die grüne Stadträtin Karin Rykart seit Juni 2018 zusammen mit FDP-Stadtrat Michael Bau­mer im 17-köpfigen Verwaltungsrat der Kernkraftwerk Gösgen AG (KKG). Ausserdem vertritt EWZ-Direktor Marcel Frei die Stadt ­Zürich, die mit 15 Prozent an der KKG beteiligt ist und deshalb Anspruch auf drei Verwaltungsratssitze hat.

Die erklärte Atomkraftgegnerin Karin Rykart sieht in ihrem Atom-Mandat keinen Widerspruch zu ihrer Haltung: «Ich vertrete im VR die Stadt Zürich und deren Ziele, die ich richtig finde: den Ausstieg aus der Atomkraft. Das ist dem Verwaltungsrat bekannt.» Rykart beteuert, nicht zur Übernahme des Mandats gezwungen worden zu sein. Der Stadtrat habe sie bewusst in den KKG-Verwaltungsrat abgeordnet, «gerade weil ich kritisch gegenüber der Atomkraft eingestellt bin». Zuerst sei sie skeptisch gewesen, ob sie die geeignete Person dafür sei. «Aber unterdessen bin ich überzeugt, dass es richtig ist, dass im VR Gösgen kritische Stimmen vertreten sind.» Die Arbeit in dem Gremium erlebe sie als «interessant», weil sie Einblick in eine Welt erhalte, die sie vorher wenig gekannt habe.

Möglichst lange am Netz

Doch der Grundkonflikt bleibt: Als Politikerin treibt Rykart den Atomausstieg voran, als KKG-Verwaltungsrätin ist sie dagegen verpflichtet, die Interessen des Unternehmens zu wahren und für dessen wirtschaftlichen Erfolg zu sorgen. Zwar sieht die Energiestrategie 2050 des Bundes vor, dass keine neuen AKW mehr gebaut werden. Die bestehenden dürfen aber so lange weiterlaufen, wie sie als sicher gelten. Die KKG will indes möglichst lange am Netz bleiben, wie aus ihrer Website klar hervorgeht: «Der Verzicht auf 40 Prozent Kernenergie gleicht einem Experiment, das nicht im Interesse der Versorgungssicherheit sein kann und auch unseren Wohlstand gefährdet.» Verwaltungsratspräsident Michael ­Wider betont im neuesten Geschäftsbericht die Bedeutung der Kernenergie, gerade mit Blick auf die aktuelle Klimadiskussion. «Allein die CO2-Bilanz der Kernenergie pro Kilowattstunde gebietet, dass sie als klimaneutrale Stromerzeugungstechnologie in der Diskussion bleibt.»

Rykart ist sich des Widerspruchs bewusst. «Es ist der Spagat, den ich machen muss.» Kein Unternehmen, das von der politischen Grundstimmung abhängig sei, könne erfolgreich sein, wenn es die Stimmen der Politik nicht in die strategischen Überlegungen einfliessen lasse.

Der KKG-Verwaltungsrat selber hält sich zur Personalie Rykart bedeckt. Auf Anfrage teilte eine Sprecherin lediglich mit, Mitglieder eines Verwaltungsrats seien an die Rechte und Pflichten entlang der einschlägigen Gesetzgebung gebunden. Der Verwaltungsrat setze sich dafür ein, dass das Kraftwerk sicher, zuverlässig und wirtschaftlich betrieben werden kann. Die entsprechenden Beschlüsse habe der Verwaltungsrat in der Vergangenheit immer gefällt und werde dies auch in Zukunft tun.

4200 Franken Honorar

Für ihr Engagement im KKG-Verwaltungsrat bezog Karin ­Rykart vergangenes Jahr rund 4200 Franken Honorar. Für das laufende Jahr wird es wegen häufigerer Sitzungen rund das Doppelte sein. Stadträte müssen Mandatshonorare ab einem Betrag von 20'000 Franken an die Stadtkasse abliefern. Über darunterliegende Beträge können sie frei verfügen.

Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern, ist erstaunt über das KKG-Verwaltungsratsmandat der ­Zürcher Stadträtin. Es sei zwar wichtig, dass nicht nur Branchenexperten in Verwaltungsräten sitzen, damit dort neuartige Perspektiven hineinkommen. Aber eine Atomgegnerin im VR eines Kernkraftwerks sei fast schon widersinnig: «Wie wenn ein Befürworter der Bankenverstaatlichung UBS-Verwaltungsrat würde oder eine Veganerin Verwaltungsrätin beim Fleischverarbeiter Bell.»

Grüne Stadträtin Karin Rykart. Foto: Keystone

Kunz bezweifelt, dass Rykart effizient als KKG-Verwaltungsrätin arbeiten kann. Ihre politische Überzeugung von einem möglichst schnellen Atomausstieg sei kaum vereinbar mit der Pflicht zur Wahrung der Gesellschaftsinteressen. Im Verwaltungsrat gehe es bei jedem Geschäft um die Kernenergie, da ­gerate Rykart in einen «permanenten Interessenkonflikt». Kunz: «An ihrer Stelle würde ich den Stadtrat bitten, mich zu ersetzen.»

Von einem «veritablen Interessenkonflikt» spricht auch Silvan Felder, Inhaber der VR Management AG, der Verwaltungsräte schult und vermittelt. «Rykart wird immer zwei Hüte tragen.» In einem Punkt könne das Mandat jedoch Sinn ergeben: Weil der langfristige Atomausstieg beschlossen sei, müsse sich das AKW zwingend mit diesem Szenario befassen. Hier könne es hilfreich sein, wenn jemand im Verwaltungsrat sagen kann, wie sich das volkswirtschaftlich am besten regeln lässt. Felder weist zudem auf ein grundlegendes Problem in Verwaltungsräten von Energieunternehmen hin. Weil diese meist öffentlichen ­Institutionen gehören, sitzen im Verwaltungsrat von Amtes wegen viele Politiker. Diese hätten oft keine Ahnung von der Branche, was «nie zweckdienlich ist».

Die Partei nimmts hin

Viel Verständnis für die eigene Stadträtin zeigt Grünen-Präsident Felix Moser. Rykart vertrete eine kritische Stimme im von Vertretern der Atomlobby dominierten Gremium. Zudem sei sie nicht die erste Grüne im Verwaltungsrat eines Atomenergie-Unternehmens. Vor einigen Jahren war Regierungsrat Martin Graf Mitglied im Axpo-Verwaltungsrat. Interessenkonflikte gibt es laut Moser immer wieder, wenn die Stadt bei Unternehmen Beteiligungen hat oder im Verwaltungsrat vertreten ist. So stelle sich etwa bei Energie 360 die Frage, ob die Gasversorgung noch zu den CO2-Zielen der Stadt passe, oder bei der Flughafen AG, ob es nicht Widersprüche zur ­Klimapolitik gebe.

Auch Hauri im Atom-VR

Neben Rykart muss noch ein weiterer Zürcher Stadtrat einen Atom-Spagat meistern: Der Grünliberale Andreas Hauri sitzt zurzeit im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft für Kernenergie-Beteiligungen Luzern, ebenfalls zusammen mit Michael Baumer. Hauri, der den Atomausstieg persönlich ebenfalls befürwortet, äussert sich ähnlich wie Rykart: «Als Verwaltungsrat kann ich aktiv die Ziele der Stadt Zürich, den Ausstieg aus der Atomkraft bis 2034, im VR vertreten und auch kritische Anliegen deponieren.»

Erstellt: 13.09.2019, 21:49 Uhr

Stadt sucht Profis für Verkauf der AKW-Aktien

Vor drei Jahren haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2034 beschlossen. Zugleich erteilten sie dem Stadtrat die Kompetenz, die Beteiligungen des Elektrizitätswerks EWZ an zwei AKW-Betreiberinnen zu verkaufen. Weil die Stadt bei beiden Gesellschaften nur Minderheits­aktionärin ist, kann sie nicht selber über die Abschaltung der AKW entscheiden. Das Ziel des Kernenergieausstiegs bis 2034 lässt sich laut dem Stadtrat daher nur mit dem Verkauf der städtischen Beteiligungen an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern erreichen. Dieser Verkauf stelle aber ein «ausgesprochen anspruchsvolles und hürdenreiches Geschäft» dar, weshalb das EWZ Hilfe von externen Fachleuten benötige.

Vor zwei Jahren beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat, dafür 2,8 Millionen Franken zu bewilligen. Im März 2018 bewilligte der Gemeinderat ­allerdings lediglich 2,2 Millionen. Erst jetzt, nochmals ein Jahr später, beginnt die Suche nach den externen Verkaufsprofis, wie aus der Ausschreibungs­plattform Simap hervorgeht. Dort sucht das EWZ seit wenigen Tagen ein Beratungsunternehmen, «das einerseits weltweit mögliche Käufer eruiert und deren Kauf­interesse abfragt und andererseits, sofern die Chancen für einen Verkauf als intakt eingeschätzt werden, das EWZ im darauffolgenden Verkaufsprozess unterstützt.» Die ­Bewerbungsfrist läuft bis 25. Oktober. Das externe Beratungsunternehmen soll ab Januar 2020 tätig werden. (mth)

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