Kompromiss bei der Verteilung der Sozialkosten ist gerettet

Die Zürcher SVP agitiert gegen den Kompromiss beim Soziallastenausgleich. Die FDP kippt, doch die GLP bleibt standhaft.

SP-Kantonsrat Markus Späth hält nichts vom SVP-Manöver zuungunsten der Gemeinden.

SP-Kantonsrat Markus Späth hält nichts vom SVP-Manöver zuungunsten der Gemeinden. Bild: Marc Dahinden

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SVP-Fraktionschef Martin Hübscher weibelte am Montag im Kantonsrat dafür, einen mühsam errungenen Kompromiss in einem heiklen Dossier wieder aufzubrechen. Den Entscheid fällt der Rat nächsten Montag. Es geht um die Ergänzungsleistungen für AHV- und IV-Rentner. Bisher teilten sich der Kanton und die Gemeinden die Kosten im Verhältnis 44 zu 56 Prozent.

Mit dem Ja zur Steuervorlage 17 vom Sonntag gleicht sich das Verhältnis auf 50:50 aus, was den Kanton 60 Millionen Franken kostet. Das war ein Teil des Deals von SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker mit den Städten und Gemeinden – mit dem Geld kompensieren Letztere die prognostizierten Steuerausfälle.

Gleichzeitig werkelte der Kantonsrat aber an einem neuen Soziallastenausgleich, der die Gemeinden – vor allem jene mit hohen Sozialkosten – noch mehr entlastet. Martin Farner, Ex-Gemeindepräsident von Oberstammheim und FDP-Kantonsrat, hatte sich für einen Kantonsanteil von 80 Prozent ausgesprochen. Der Kompromiss, auf den sich schliesslich alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP einigten: Künftig zahlt der Kanton 70 Prozent, die Gemeinden zahlen 30 Prozent. Da 1 Prozent 10 Millionen ausmacht, kostet diese Lösung den Kanton weitere 200 Millionen, wie Stocker am Sonntag vorgerechnet hatte.

Die SVP zieht ein Powerplay auf

Dieser 70/30-Kompromiss schien ungefährdet. Doch dann tauchten am Montag Gerüchte auf, die SVP habe einen Änderungsantrag im Köcher. Und plötzlich stieg die Nervosität im Rathaus sichtlich. Hübscher wuselte mehr im Foyer herum als im Ratssaal, man konnte ihn in engagierten Diskussionen etwa mit Beatrix Frey-Eigenmann, der Finanzspezialistin der FDP, beobachten. Oder mit Judith Bellaiche, Finanzpolitikerin der GLP.

Hübscher bestätigte die Pläne später: Solange der Kanton die Unternehmenssteuer nicht noch weiter senkt, soll der Kantonsanteil an den Ergänzungsleistungen bloss auf 60 Prozent steigen. Seine Begründung: Die Städte Zürich und Winterthur wollten seit dem Sonntag nichts mehr von einer weiteren, raschen Steuersenkung wissen – dann sei es auch nicht nötig, dass der Kanton mehr an die Ergänzungsleistungen zahlt.

«Selbst Finanzdirektor
Ernst Stocker hat eingesehen,
dass es eine weitere Steuersenkung schwer hat.»
Markus Späth (SP)

Und plötzlich schienen FDP und GLP zu wanken. Ungläubig beobachtet von der SP, welche sich für ein Nein bei der Steuervorlage 17 eingesetzt und die Volksabstimmung verloren hatte. «Kaum fahren sie ein Sieglein ein, werden sie übermütig», fand Fraktionschef Markus Späth kopfschüttelnd. «Selbst Finanzdirektor Ernst Stocker hat eingesehen, dass es eine weitere Steuersenkung schwer hat.»

Die FDP ändert ihre Haltung

Für das Manöver der SVP hat Späth ebenso wenig Verständnis wie seine Parteikolleginnen Rosmarie Joss und Céline Widmer. «Es hat sich am Sonntag nichts geändert», sagte Joss, «die Haltung der Städte war immer klar. Die SVP fährt eine Retourkutsche.» Widmer wunderte sich über die GLP: «Die GLP hat den 70/30-Kompromiss mit der CVP ausgeheckt.»

Inzwischen ist so gut wie sicher: Aus dem Ansinnen der SVP wird nichts. Die GLP wird ihm die Unterstützung verweigern, wie Fraktionschef Michael Zeugin heute Mittwoch sagte. Zwar sei für seine Partei klar: «Wir wollen auch den zweiten Schritt der Unternehmenssteuer-Senkung.» Anderseits aber müsse der Kantonsrat auch ein verlässlicher Partner für die Gemeinden sein: «Deshalb halten wir am 70/30-Kompromiss fest, den wir zusammen mit den Städten und Gemeinden geschlossen haben.»

Die FDP hatte schon am Montag entschieden: Sie unterstützt den Antrag. In einer ersten Runde hatten Martin Farner und Jörg Kündig, der Präsident des Verbands der Gemeindepräsidenten, die Kollegen noch vom 70/30-Kompromiss überzeugt – am Montag unterlagen sie. Doch SVP und FDP haben zusammen nicht genug Stimmen, selbst dann nicht, wenn die CVP mitzöge. (leu/pu)

Erstellt: 04.09.2019, 10:26 Uhr

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