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Kein Schweizer Pass für Blaufahrer

Die Zürcher SVP provoziert mit ihren Forderungen zum neuen Bürgerrechtsgesetz. Die Linke ist empört – und auch ein Staatsrechtler spricht von unverhältnismässig hohen Hürden.

Die Rechte gibt Gas: Die SVP will, dass Polizeikontrollen über das Bürgerrecht entscheiden.
Die Rechte gibt Gas: Die SVP will, dass Polizeikontrollen über das Bürgerrecht entscheiden.
Keystone

SVP-Mitglieder fahren in der Regel lieber mit dem Auto als mit dem Zug und sind darum eher gefährdet, mit dem Strassenverkehrsgesetz in Konflikt zu geraten. So baute Nationalrat Christoph Mörgeli im Dezember 2008 von der Sonne geblendet einen Unfall. Wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges musste er eine Busse bezahlen und war das «Billett» einen Monat los. Als Blaufahrer entpuppte sich der Präsident der Jungen SVP Schweiz, Erich J. Hess. Der Berner fuhr im Mai letzten Jahres den Offroader seines Parteikollegen Thomas Fuchs zu Schrott. Hess hatte 0,9 Promille Alkohol im Blut. Ihm nahm die Polizei ebenfalls den Fahrausweis ab. Auch der Zürcher Alt-Stadtrat Kurt Egloff musste seinerzeit den Fahrausweis abgeben, weil er mitten in Stadt mit 112 km/h geblitzt wurde.

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