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Keine Geschäfte mit Urnen – Dignitas unterliegt vor Gericht

Ausserhalb von Friedhöfen dürfen Urnen nicht «gewerbemässig» beigesetzt werden. Die Sterbehilfeorganisation reichte dagegen Beschwerde ein.

Schauriger Fund: Polizeitaucher bergen Urnen im Zürichsee bei Küsnacht am Mittwoch, 21. April 2010.
Schauriger Fund: Polizeitaucher bergen Urnen im Zürichsee bei Küsnacht am Mittwoch, 21. April 2010.
Walter Bieri, Keystone
Anzeige eingereicht: Im Fokus der Staatsanwaltschaft stand Ludwig A. Minelli von der Sterbehilfeorganisation Dignitas.
Anzeige eingereicht: Im Fokus der Staatsanwaltschaft stand Ludwig A. Minelli von der Sterbehilfeorganisation Dignitas.
Walter Bieri, Keystone
Gründer der Sterbehilfeorganisation Dignitas: Ludwig A. Minelli auf dem Weg zum Zürcher Obergericht im November 2012.
Gründer der Sterbehilfeorganisation Dignitas: Ludwig A. Minelli auf dem Weg zum Zürcher Obergericht im November 2012.
Walter Bieri, Keystone
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Am 1. Januar 2016 ersetzte im Kanton Zürich eine neue Bestattungsverordnung jene aus dem Jahre 1963. Ein Abschnitt musste unberücksichtigt bleiben. Denn gegen Paragraf 29 Absatz 3 hatte die Sterbehilfeorganisation Dignitas Beschwerde erhoben. In der dortigen Ziffer 3 heisst es: «Das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen oder Ausbringen von Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen ist verboten.»

Verdacht gegen Dignitas bestätigte sich nicht

Aus dem Umstand, dass die Organisation Beschwerde zunächst ans Zürcher Verwaltungsgericht und dann ans Bundesgericht erhob, darf nicht automatisch geschlossen werden, dass Dignitas einen entsprechenden Service auch tatsächlich anbieten will. Wenn aber Dignitas zur Wahrung seiner eigenen Interessen Beschwerde erhebt, ist laut Bundesgericht «rügegemäss» davon auszugehen, dass die Organisation «mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit eine Bestattungstätigkeit ausserhalb öffentlicher Friedhöfe im Sinne eines Gewerbes auszuüben gedenkt».

Bereits zweimal war die Sterbehilfeorganisation in Verdacht geraten, Urnen ausserhalb von Friedhöfen, konkret: im See, zu bestatten. Im Herbst 2008 waren Knochenreste und Asche am Zürichsee entdeckt worden, die darauf hindeuteten, dass es sich um menschliche Überreste handelte. Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) teilte Dignitas laut SDA in der Folge mit, dass die gewerbsmässige Bestattung in Zürcher Gewässern ohne Genehmigung verboten sei.

Im Frühjahr 2010 entdeckten dann Angestellte der Seerettung Küsnacht auf dem Seeboden zahlreiche Urnen mit menschlicher Asche. Das AWEL erstattete Anzeige gegen unbekannt wegen Störung des Totenfriedens. Wer die Urnen im See versenkte, ist aber bis heute unklar geblieben.

Verbot ist zulässig

In seinem heute Mittag veröffentlichten Entscheid bestätigte das Bundesgericht das Verbot der gewerbsmässigen Beisetzung von Urnen oder das Ausbringen von Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen. Dignitas hatte eine Reihe von Einwänden erhoben – kritisierte unter anderem, das Verbot schränke die in der Verfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit ein, ohne dass dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage oder ein öffentliches Interesse vorliege. Zudem werde das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt.

Dem hielt das Bundesgericht unter anderem entgegen: Das Bestattungswesen im Kanton sei aus sozialpolitischen und polizeilichen Gründen monopolisiert und damit dem sachlichen Anwendungsbereich der Wirtschaftsfreiheit entzogen. Die Lausanner Richter sahen auch eine ganze Reihe von weiteren rechtsstaatlichen Prinzipien von Verfassungsrang als nicht verletzt an.

Andere Regeln für Private

Die umstrittene Regel betrifft Private nicht. Angehörige von Verstorbenen haben gemäss Gesundheitsgesetz das Recht, über die in einer Urne gesammelte Leichenasche im Rahmen der Schicklichkeit zu verfügen. Es ist auch gestattet, damit Drittpersonen zu betrauen, solange diese Drittpersonen dem nicht gewerbsmässig nachkommen.

Sollen Urnen oder Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen beigesetzt oder ausgebracht werden, haben aber auch Privatpersonen einige Regeln zu beachten. So müssen die Bestimmungen des Forst-, Gewässerschutz-, Luftfahrt-, Bau- und Umweltrechts eingehalten werden. Zudem dürfen Urnen und Kremationsasche nicht als solche erkennbar sein und nach kurzer Zeit nicht mehr wahrgenommen werden können. Die Gemeinden können einschränkende Bestimmungen oder Verbote erlassen, wenn sich das Beisetzen oder Ausbringen von Asche störend auswirkt. Für Flächen des Kantons erteilt die Gesundheitsdirektion die Zustimmung.

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