Kirche, Viagra und ein Brandanschlag: Höhen und Tiefen in Notters Karriere
In den 14 Jahren als Regierungsrat kämpfte Markus Notter erfolgreich für eine Trennung von Kirche und Staat sowie eine neue Verfassung. Er wurde aber immer wieder hart für Fehler im Strafvollzug kritisiert.
Der Sozialdemokrat und Regierungsrat Markus Notter verlässt im Frühling 2011 die Zürcher Kantonsregierung. Nach vier Amtsperioden wird der 49-Jährige nicht mehr kandidieren, wie er heute Dienstag bekannt gab.
In seinen 14 Jahren als Regierungsrat erlebte Notter einige Höhen und Tiefen. Er war wesentlich beteiligt an der neuen Kantonsverfassung Zürichs. Auf die Frage nach seinen grössten Erfolgen nennt er diese denn auch zuerst. Auch die Reorganisation des Strafvollzugs und des kantonalen Finanzausgleichs sowie die Regelung des interkantonalen Kulturlastenausgleichs gehören zu den Schwerpunkten von Notters politischer Tätigkeit im Regierungsrat.
Islam-Abstimmung verloren
In Notters Aera fiel auch das neue Kirchengesetz, mit dem die jahrelange Auseinandersetzung um das Verhältnis zwischen Kirche und Staat ein erfolgreiches Ende fand. Auch einer der grössten Misserfolge fiel in diesen Bereich: 2003 scheiterte das Gesetz zur Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften. «Das war der Start der Islam-Debatte», sagte Notter heute Dienstag.
Kein Erfolg hatte Notter 1998 bei der Abstimmung über eine neue Spezialabteilung für Sexualstraftäter in der Pöschwies. Nachdem die SVP das Referendum ergriffen hatte, lehnte das Stimmvolk bereits den Kredit für einen Versuchsbetrieb ab.
Brandanschlag zuhause
Die Strafanstalt in Regensdorf war immer wieder eine Hypothek für den Justizdirektor. Sobald im Strafvollzug ein vermeintlicher oder tatsächlicher Fehler passierte, schossen die politischen Gegner scharf gegen Notter – allen voran die SVP. So musste der SP-Vertreter etwa harsche Kritik gefallen lassen, als einem Sexualstraftäter in der Pöschwies Viagra verschrieben wurde, der später im Hafturlaub Prostituierte attackierte.
Auch privat brauchte Notter eine dicke Haut. Im Frühjahr 2008 zündeten Unbekannte sein Auto an, als es in der Garage seines Hauses in Dietikon stand. Der Wagen brannte aus, es entstand ein Sachschaden von über 100'000 Franken.
Trotz der nie abreissenden Kritik seiner politischen Gegnern und insgesamt 21 Jahren in Exekutivämtern gab sich Notter am Dienstag gegenüber den Medien betont locker und wiederholte mehrmals, nicht amtsmüde zu sein. «Nun ist es aber genug», sagte Notter weiter. Und mit einem Augenzwinkern: «Einzig wenn ich für das Amt als Generalsekretär der UNO angefragt werde, sage ich zu.»
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