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Kleine Korrekturen vor dem Frost

Mit Filippo Leutenegger gewinnt die FDP auf Kosten der Grünen einen Sitz im Zürcher Stadtrat. Aber die Machtverhältnisse bleiben gleich. Die Linke muss sich jetzt ans Sparen machen.

Nehmen Stellung: Die Sieger und Verlierer im Kampf um die Zürcher Stadtregierung.

FDP und Alternative triumphieren, SVP und Grüne haben den Schmetter und die Sozialdemokraten ein Gefühl von beidem. Die Wahlen in der Stadt Zürich haben einige Überraschungen geboten, viel Drunter und Drüber in den Quartieren, aber an den Machtverhältnissen ändern sie nichts. Auch wenn die Freisinnigen ihren zweiten Sitz zurückgeholt haben, den sie vor einem Jahr an die AL verloren, sind immer noch sechs von neun Köpfen im Stadtrat links und grün.

Im Gemeinderat bleibt es bei zwei etwa gleich grossen Lagern, die beide die Grünliberalen brauchen für die Mehrheit. Das freut die Velofahrerinnen und entsetzt die Autofahrer, denn die städtischen Grünliberalen sind grün wie ein Ficus benjamini. Bei den Finanzen dagegen sind sie eher züriblau, nicht so sparsam, wie es FDP und SVP gern hätten, aber doch deutlich sparwilliger als die Linken.

Der Filippo-Effekt

Dass die Freisinnigen nach so vielen Jahren des Leidens und Schrumpfens endlich wieder einmal feiern können, sowohl in der Exekutive wie in der Legislative, haben sie dem Filippo-Effekt zu verdanken. Nationalrat Filippo Leutenegger, bekannt aus Funk, Fernsehen und Bundeshaus, brachte der Partei die Beachtung, die sie mit ihren eigenen Leuten in den letzten Wahlgängen nicht mehr zustande brachte. Filippo «einer von uns» Leutenegger brachte auch den Vorteil mit sich, nicht die Politik der FDP-Stadt verantworten zu müssen, die sich am Hafenkran und am winzigen Spurabbau am Utoquai festgebissen hatte.

Wo doch Beissen die Spezialität der linken Konkurrenz ist. Der Alternative Richard Wolff war im letzten April in der Ersatzwahl um den Sitz des FDP-Schwergewichts Martin Vollenwyder völlig überraschend ins Stadthaus gewählt worden, wo ihm die Stadtratsmehrheit das Polizeidepartement aufbürdete. Sein Wahlmotto war schon damals und jetzt wieder: «mit Biss».

Da Wolff mit ungeschickten Äusserungen mehrmals auch gegen sein eigenes Korps schnappte, galt er vor der gestrigen Wahl als Wackelkandidat. Doch weit gefehlt. Mit über 42'000 Stimmen schaffte er es auf den siebten Platz – zum Leidwesen der Grünen, die ihren zweiten Sitz schon wieder verloren haben, den sie erst vor vier Jahren erobern konnten. Gemeinderat Markus Knauss schaffte es nicht, Nachfolger von Ruth Genner zu werden. Obwohl er als VCS-Geschäftsführer und langjähriger Präsident der Verkehrskommission geradezu massgeschneidert wäre, um der rot-grünen Verkehrspolitik weiter Schub zu geben. Doch sind die Grünen in Zürich nicht mehr Avantgarde. Ihren Aufschwung hatten sie als grüner Stachel im roten Sitzfleisch. Sie standen oft links der SP und konnten auf die Leute zählen, die von der sozialdemokratischen Verwaltungsmaschinerie ernüchtert waren. Doch seit mindestens vier Jahren werden die Grünen auch als Teil des kompromisslastigen Stadtrats wahrgenommen. Im Gemeinderat fordern die Grünen mehr Velowege, im Stadtrat verweisen sie auf den Masterplan Velo mit Verfalldatum 2025. Wer heute links vorwärtsmachen will, findet in der AL die bissigere Variante. Und mit Richard Wolff hat die ganze 1980er-Generation ihren Mann gefunden.

Das beste Resultat in den Stadtratswahlen schaffte Andres Türler (FDP), der Herr über Tram, Strom und Wasser. Er machte sogar im Kreis 9 das beste Resultat, obwohl er den Altstettern die Tramlinie 2 vom Lindenplatz nehmen will und den Grünauern schon den Vierer zum Hauptbahnhof entfernt hat. Er schlug sogar Corine Mauch (SP), die erwartungsgemäss von Filippo Leutenegger als Stadtpräsidentin nicht bedroht wurde. André Odermatt (SP) auf Platz 5 darf beruhigt zur Kenntnis nehmen, dass ihm die Wähler das verfehlte Kongresszentrum und das abgelehnte Fussballstadion nicht persönlich nehmen. Und wie immer hat der SP-Wahlzug auch beim Neuen Raphael Golta funktioniert: Wer von den SP-Delegierten aufgestellt wird, landet wie von selbst im Stadthaus.

Die dunkle Seite des Effekts

Und wie immer hat es die SVP wieder nicht geschafft, nur in die Nähe des Stadthauses zu kommen. Früher versuchte sie es mit ihren prominenten Kavalleristen, diesmal mit einer jungen Frau – es nützt nichts. Die SVP hat sich zwar gemässigt im Ton, ist aber immer noch isoliert, und sie hat schon so oft den Ruin Zürichs vorausgesagt, dass sie jetzt – wo das Geld tatsächlich ausgeht – niemanden mehr aufschreckt.

Besonders schmerzlich für die Volkspartei ist ihr Resultat im Gemeinderat. Sie trat an gegen Zürich als «Karl-Marx-Stadt light», wollte den Wähleranteil von 18,6 auf über 20 Prozent steigern und sinkt auf 17,3. Die SVP ist das bürgerliche Opfer des Filippo-Effekts; der markante Zuwachs der FDP von 14 auf 16 Prozent Wähleranteil dürfte zu grossen Teilen von bisherigen SVP-Wählern kommen.

In Sitzen gerechnet hat der Bürgerblock einen Sitz verloren, während Links-Grün um 2 Sitze zugenommen hat. Es steht 60 zu 52. Die übrigen 13 Sitze gehören den Grünliberalen, die einen Sitz zulegen konnten. Wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist die GLP die Mehrheitsbeschafferin. Was bedeutet das für die kommenden vier Jahre?

Die Stadt steht politisch vor frostigen Jahren: Es drohen Defizite zwischen 220 und 440 Millionen Franken; das Eigenkapital von 642 Millionen ist in drei Jahren aufgebraucht, wenn nichts passiert. Wie in den eiskalten 1990er-Jahren wird Sparen das zentrale Thema sein. Der Stadtrat hat sein erstes Sparprogramm fürs Frühjahr in Aussicht gestellt. Wenn es den Bürgerlichen nicht genügt oder wenn sie meinen – was sie immer tun –, es werde am falschen Ort gespart, haben sie schon im Dezember Gelegenheit, das Budget 2015 zu kürzen. Mithilfe der Grünliberalen können die Bürgerlichen auch die neue Bau- und Zonenordnung in Richtung Bauen korrigieren, die SP-Stadtrat André Odermatt als Heimatschutz ausgestaltet hat. Angesichts dieser neu gewählten Opposition zieht er die BZO am besten gleich selber zurück.

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