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Klinkenputzen trotz Facebook und Big Data

Zürich wählt in vier Monaten. Kommt es zu hässlichen Auswüchsen im Internet? Wahrscheinlicher sind Genossen vor der Wohnungstür.

Der Innenhof der Genossenschaft ABZ beim Bullingerplatz in Zürich. Bild: Keystone/Christian Beutler
Der Innenhof der Genossenschaft ABZ beim Bullingerplatz in Zürich. Bild: Keystone/Christian Beutler

Vielerorts sind in letzter Zeit die Volksvertreter neu gewählt worden, so in den USA, in Deutschland oder in Österreich. Oft artete der Wahlkampf aus. Stichworte sind Fake-News oder Hasskampagnen. So wurde zum Beispiel Hillary Clinton in den sozialen Medien systematisch verunglimpft oder wurden – subtiler – echte Aussagen von ihr in falsche Zusammenhänge gestellt, um ihre vermeintliche Stammwählerschaft, Frauen und Schwarze, zu verunsichern. In Österreich hat die SPÖ einen Spezialisten angeheuert, um den ÖVP-Shootingstar Sebastian Kurz mit einer Facebook-Schmutzkampagne einzudecken. Oft war auch von russischer Einflussnahme die Rede, vor allem in den USA.

«Nicht unser Stil»

Nun ist kaum anzunehmen, dass sich Russland gross für die Stadtzürcher Wahlen vom 4. März 2018 interessiert. Und obwohl im Stadtparlament, wo derzeit quasi ein Patt zwischen links und rechts besteht, die Mehrheit auf dem Spiel steht, ist kaum mit «Dirty Cam­paigning» zu rechnen. «Das haben wir explizit ausgeschlossen», sagt Patrik Brunner, Wahlkampfleiter der städtischen FDP. «Und Fake-News sind sicher nicht unser Niveau.»

Auch die grüne Wahlkampfchefin Kathy Steiner winkt ab: «Die Politik hat hohen moralischen Standards zu ge­nügen. Entsprechend halten wir uns daran.» Ähnlich tönt es bei der GLP: «Es liegt nicht in unserer Natur, andere schlechtzumachen», sagt Co-Präsident Beni Schwarzenbach. Die beiden Pol­parteien formulieren es ein klein wenig relativierend. «Fake-News und Schmutzkampagnen hat die SP nicht nötig», sagt der sozialdemokratische Wahlkampf­leiter Patrick Tscherrig. «Wir müssen aber schon aufzeigen, was es bedeuten würde, wenn die rechte Mehrheit im Gemeinderat gestärkt wird.»

SVP-Präsident Mauro Tuena beteuert, es entspreche «nicht unserem Stil, unsere politischen Gegner einfach schlechtzumachen», und fährt fort: «Vielmehr konzentrieren wir uns darauf, intensiv auf die zahlreichen Versäumnisse und Fehler der rot-grünen Stadtratsmehrheit hinzuweisen.»

Social Media haben im Wahlkampf aber einen hohen Stellenwert. GLP-Stadtratskandidat Andreas Hauri steckt gar zwei Drittel seines Budgets in diesen Bereich. Die Grünen setzen ebenfalls stark auf Facebook. Geworben wird wie bei allen Parteien bei den Sympathisanten. So ist anzunehmen, dass grüne Werbung beispielsweise bei WWF-Followern erscheint.

«Social-Match»-Aktivitäten sind bei den Grünen aber tabu, versichert Kathy Steiner. Damit sind massgeschneiderte Botschaften für spezifische Facebook-User gemeint, deren Profile und Vorlieben mithilfe spezialisierter Firmen eruiert wurden. Derartige Big-Data-Aktionen hätten die US-Wahlen entschieden, mutmasste man nach dem Erfolg von Donald Trump. Im französischen Wahlkampf wurden sie darauf verboten, in der Schweiz sind sie unter Auflagen erlaubt. Die Zürcher FDP verzichtet jedoch auf den Zugriff auf Datenbanken. Patrik Brunner versichert, das sogenannte Nation­builder-Tool der nationalen Partei nicht zu verwenden. Gleichwohl verfolgt die Stadt-FDP eine gezielte Facebook-Kampagne, wobei gemäss Brunner nur «oberflächlich» anhand von zwei bis fünf Kriterien segmentiert wurde. Gemäss SP-Wahlleiter Tscherrig holt seine Partei ihre Wähler auf Facebook über Themen ab: «Wer sich etwa für bezahlbare Wohnungen einsetzt, wird darauf hingewiesen, dass die SP eine gute Wahl ist.» Bei der SVP findet die Facebook-Kampagne eher via dem bürgerlichen Top-5-Forum und den einzelnen Kandidaten statt, sagt Tuena.

Neben den Aktivitäten im Netz setzen die Parteien auch auf die klassischen Instrumente wie Standaktionen, Inserate, Wahlzeitungen, Plakate und Flyer. Die Aktivitäten vier Monate vor den Wahlen sind überschaubar. Am aktivsten sind derzeit die Grünliberalen, gefolgt von den Freisinnigen, deren Stadtratskandidat Michael Baumer mit einem Comic auffällt. Die heisse Phase wird nach dem Jahreswechsel im Januar eingeläutet. Im kurzen Februar will die SP 15'000 Kontakte zu potenziellen Wählern herstellen. Dies soll erstmals in der Stadt via Telefon und ebenfalls neu mit einer Tür-zu-Tür-Kampagne vonstatten gehen.

850'000-Franken-Budget

Sehr unterschiedlich sind die Budgets der Parteien. Die SP investiert knapp 850'000 Franken, die Grünen etwas weniger als 320'000. Und während die GLP ebenfalls transparent ist und 190'000 Franken angibt, muss man sich bei den Bürgerlichen mit einem «kein Kommentar» (SVP) oder vagen Angaben wie bei der FDP begnügen: «Sechsstelliges Budget im unteren Mittel» von der Stadtpartei plus Budgets der Kreisparteien plus Budgets der Kandidierenden plus Budgets der Stadtratskandidaten.

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