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Knallhart für die Gerechtigkeit

Ex-Staatsanwältin Silvia Steiner hat sich als Führungsfigur in der Bildungspolitik erstaunlich rasch durchgesetzt. Sie redet gern Klartext. Dennoch liegt ihr das Verwalten besser als das Gestalten.

Wird für ihre «sachbezogene und ruhige Art» gelobt: Regierungsrätin Silvia Steiner. Foto: Reto Oeschger
Wird für ihre «sachbezogene und ruhige Art» gelobt: Regierungsrätin Silvia Steiner. Foto: Reto Oeschger

Wer hätte gedacht, dass CVP-Frau Silvia Steiner in nur vier Jahren zur mächtigsten Schulpolitikerin der Schweiz aufsteigen und sogar als Bundesrätin gehandelt würde? Als Staatsanwältin hatte Steiner zwar schon im Kantonsrat einen hohen Status, doch während ihrer acht Jahre im Parlament war sie eher blass geblieben, und zur Bildung hatte sie sich kaum geäussert.

Silvia Steiner gehört nicht zu den Politikern, die mit Tweets zu Brexit und Burkaverbot um Aufmerksamkeit buhlen. Und auch im realen Leben schiebt sie sich ungern ins Rampenlicht. Als sie für den TA-Fotografen posieren muss, sagt sie: «Das ist nicht meine Lieblingsbeschäftigung.»

Diese Einstellung schlägt sich auch in der öffentlichen Wahrnehmung nieder: Gemäss einer aktuellen Umfrage ist Steiner das unbekannteste Mitglied der Zürcher Regierung.

Umso mehr erstaunt es, dass sie 2015 komfortabel auf den fünften Rang gewählt wurde. ­Pikant dabei: Staatsanwältin Steiner drängte ihren Vorgesetzten, Justizdirektor Martin Graf (Grüne), aus der Regierung. Er war an seiner Sprunghaftigkeit im Fall Carlos gescheitert.

Gespür für Mehrheiten

Sprunghaftigkeit ist das Letzte, was man Silvia Steiner vorwerfen könnte. Bis heute wohnt die 60-Jährige in ihrem Elternhaus in Oerlikon, wo sie mit ihrem Mann zwei Kinder aufgezogen hat und noch immer für ihre betagte Mutter sorgt. Auch im Beruf war Steiner das Gegenteil von sprunghaft. Nach dem Jusstudium in Zürich wurde sie Gerichtsschreiberin, Bezirksanwältin, wechselte als Offizierin zur Stadtpolizei und stieg zur Chefin der Kriminalpolizei auf. Hier gibts den einzigen «Tolggen» in ihrem Reinheft. Steiner verkrachte sich mit ihrer damaligen Chefin, SP-Stadträtin Esther Maurer. Dahinter stand eine Affäre um ihren Mann, der alkoholisiert einen Unfall gebaut hatte. Man beschuldigte Steiner der persönlichen Vorteilnahme. Vorwürfe, die sich als haltlos erwiesen. Nach einem Abstecher zur Kripo Zug kam sie zurück nach Zürich und machte sich in der Staatsanwaltschaft einen Namen als kompromisslose Kämpferin gegen den Menschenhandel.

Es ist nicht nur ihre Glaubwürdigkeit im Einsatz für die Schwachen, die Steiner bei ihrer Wahl geholfen hat. Auch ihr Instinkt für politische Mehrheiten ist bemerkenswert. Wegen ihrer Finanzpolitik hat sie problemlos die Unterstützung von FDP und SVP im Wahlkampf bekommen. «Völlig daneben», bezeichnete Steiners Sparerei dafür die grüne Fraktionschefin Esther Guyer, und von SP-Fraktionschef Markus Späth gibts das Etikett der «Obersparerin». Doch Silvia Steiner lässt sich davon wenig beeindrucken, im Gegenteil: Nie hat sie den Eindruck gemacht, sich beim Sparen verbiegen zu müssen: «Ich habe Mühe mit dem Gejammer über Bildungsabbau», sagte sie in einem Interview.

Gleichwohl hat sich Steiner als Bildungsdirektorin bei den Linken Respekt verschafft. «Sie hat ausser bei ihren Sparanträgen vieles richtig gemacht», sagt Markus Späth und meint vor allem das Jugendhilfegesetz, das stark auf dem Gedanken der Solidarität mit den finanzschwachen Gemeinden aufbaut.

Liebling der Welschen

Auf der anderen Seite hat das Jugendhilfegesetz bei ihren Wahlhelfern wenig Freude ausgelöst. FDP-Fraktionschef Thomas Vogel sprach 2017 von einem «völlig missratenen» Gesetz. Gleichwohl posiert er heute mit Steiner auf einem gemeinsamen Wahlplakat. Nicht zuletzt lobt er Steiners Persönlichkeit, ihre «sachbezogene und ruhige Art». Viele nennen Steiner auch spröde. Sie habe den Charme eines leeren Gerichtssaals, wurde ihr in einem anderen Porträt nachgesagt. CVP-Präsidentin Nicole Barandun korrigiert dies heute so: «Für mich hat Silvia Steiner einen trockenen Humor.»

Ihre Art hat Steiner auch auf nationaler Ebene geholfen. Kaum war sie in Zürich im Amt, wurde sie von der Erziehungsdirektorenkonferenz in einer Kampfwahl gegen den favorisierten ­Luzerner Reto Wyss (CVP) zur Präsidentin bestimmt. Der langjährige Schaffhauser Bildungsdirektor Christian Amsler (FDP) lobt: «Frau Steiner haut nichts so schnell aus den Schuhen.» Mit ihr könne man gute politische Diskussionen führen, aber auch Pferde stehlen. Dass sich Steiner 2016 gegen Wyss durchsetzen konnte, hat sie aber vor allem den Welschen zu verdanken. Denn im Zweifelsfall gibt sie dem Französischen den Vorzug, zudem spricht sie selber ausgezeichnet Französisch und hat in Lausanne ihre Doktorarbeit geschrieben.

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Und wie hat Silvia Steiner ihre Arbeit in der Bildungsdirektion nun vier Jahre lang gemacht? Beobachter ziehen eine gemischte Bilanz. Attestiert wird ihr eine schnelle Auffassungsgabe und Dossierfestigkeit. Zudem gilt sie als gute Zuhörerin. Über den Tisch ziehen lässt sich Steiner deswegen nicht, und sie scheut sich auch nicht, Klartext zu reden. So hat sie den Mittelschuldirektoren offen mit Mittelentzug gedroht, falls die Ausfallquoten in der Probezeit nicht gesenkt würden.

Wenig umgesetzt

Viele Spuren hat Silvia Steiner aber noch nicht hinterlassen. Auch ihre harten Sparvorgaben, die sie am Anfang ihrer Amtszeit machte, sind zu einem Grossteil nicht umgesetzt, insbesondere gilt dies für die Kommunalisierung der Schulleiter.

Eines hat sie aus ihrem früheren Berufsleben in die Bildungsdirektion mitgenommen. Gerechtigkeit steht für Steiner auch in der Schule an erster Stelle. Sie will die Schwachen fördern, aber die Starken nicht vergessen. ­Sogar in der bildungswissenschaftlichen Sprache fordert sie Gerechtigkeit. Das zeigte sich kürzlich an einer Podiumsdiskussion als der Moderator die «bildungsfernen Schichten» ins Spiel brachte: «Ich hasse diesen despektierlichen Ausdruck», sagte Steiner.

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