Köppel drängt auf Verhandlungen mit FDP

Roger Köppel schlägt neue Töne an: Die FDP soll auf die SVP zukommen, um Marionna Schlatter zu verhindern. Nur wie?

Roger Köppel während der Medienkonferenz vom 24. Oktober 2019. Im Hintergund: SVP-Kantonspräsident Patrick Walder.

Roger Köppel während der Medienkonferenz vom 24. Oktober 2019. Im Hintergund: SVP-Kantonspräsident Patrick Walder. Bild: Keystone

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Es klang fast ein bisschen wie eine Erpressung: «Wir werden jetzt mit der FDP Gespräche führen und unsere aktive Unterstützung der Kandidatur Ruedi Noser davon abhängig machen, ­inwiefern uns die FDP für die Zukunft eine bessere Zusammenarbeit zusichert», sagte Roger Köppel im Interview mit der Nachrichtenagentur SDA nach der SVP-Pressekonferenz vom Donnerstagabend. Die SVP fordert von der FDP also, gewisse Positionen an die eigenen anzupassen. Welche konkret, präzisierte der SVP-Politiker nicht. Die SVP-Delegierten wollen erst nächsten Dienstag entscheiden, ob Köppel tatsächlich nicht mehr antritt – und ob sie den FDP-Kandidaten Ruedi Noser für den zweiten Wahlgang offiziell unterstützen wollen.

Möglichkeit einer Sensation

Bis dahin sollen Gespräche stattfinden. Welche Zusicherungen will die SVP der FDP also abringen? «Das wird sich im Laufe der Gespräche und der Vorbereitungen darauf zeigen», sagt SVP-Kantonalpräsident Patrick Walder. «Aktuell können wir nicht mehr dazu sagen.» Am Ende würden die Delegierten entscheiden, die SVP ihrerseits reiche jetzt die Hand. «Das primäre Ziel ist, das grössere Übel zu verhindern, und das ist Marionna Schlatter», sagt Walder.

Köppel hatte die Grüne am Donnerstag wiederholt «linksextrem», «Marxistin» und «Kommunistin» genannt. Marionna Schlatter geht kaum darauf ein: «Ich erwarte von Köppel, dass er nun jedes Mal, wenn er über mich spricht, mindestens drei tendenziöse Schlagwörter einbaut», sagt sie. Schlatter ist zufrieden: «Nun mobilisieren wir nicht für eine Köppel-Verhinderung, sondern für die Möglichkeit einer Sensation.»

Bei der FDP freut man sich über den Entscheid der SVP. Ruedi Noser ist zuversichtlich: «Ich bin bereit, für den zweiten Wahlkampf voll zu mobilisieren und die Fragen der SVP-Delegierten zu beantworten.» Ausser beim Rahmenvertrag sei man sich weitgehend einig. Forderungen nach Zugeständnissen seien bis anhin keine auf dem Tisch, sagt FDP- Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann. «Ich sehe keinen Grund für einen Kuhhandel. Wir sind in erster Linie dankbar, dass ein Vernunftsentscheid gefallen ist.»

Mobilisiert Frauen und Linke: Marionna Schlatter. Foto: Reto Oeschger

Auch Parteipräsident Hans-Jakob Boesch weiss nichts von Zugeständnissen. «Wir würden die Unterstützung der SVP sehr begrüssen», sagt er. Es stehe eine relativ einfache Frage im Raum: «Wer soll den Kanton Zürich im Ständerat vertreten? Ist es besser, zwei linke oder zumindest eine bürgerlich-liberale Stimme für den Kanton in Bern zu haben?» Die gleiche Frage stelle sich auch bei der GLP.

«Das ist ein schöner Moment, um über unsere grüne und liberale Position zu diskutieren», sagt Nicola Forster, Co-Präsident der GLP Kanton Zürich. «Es gibt natürlich Parteimitglieder, die im Jahr der Klima- und Frauenstreiks unbedingt die grüne Frau unterstützen wollen. Andere finden, das Liberale sei höher zu gewichten.» Ob die GLP sich für Schlatter oder Noser entscheidet oder Stimmfreigabe beschliesst, wird sie am 31. Oktober entscheiden. Das Interessanteste sei ohnehin etwas anderes, sagt Forster. Und zwar, wie sich die FDP in Zukunft positionieren werde. «Jetzt haben wir lange gehört, dass dies die grosse Klimawende der FDP ist, nun ist die Frage, ob sie im Nationalrat auf dieser grünen Schiene bleibt.»

Zugeständnisse beim Klima?

Und genau bei diesen Fragen könnten sich auch die Zugeständnisse finden lassen. Parteichefin Petra Gössi hat die FDP grüner gemacht, Ruedi Noser unterstützt die Gletscherinitative. Aber ob die nationale FDP für den Zürcher Ständeratswahlkampf Zugeständnisse macht? «Unsere grössten Differenzen liegen natürlich beim Rahmenabkommen», sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer. «Aber auch beim CO2-Gesetz, bei den Gebühren für die Umweltabgaben oder der Konzernverantwortungsinitative. Da wäre eine gute Zusammenarbeit mit der FDP wünschenswert.» Denkbar seien diese auch bei den von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vorgeschlagenen Überbrückungsrenten oder auch bei Heers eigenem Vorschlag, der die von der Nationalbank erhobenen Negativzinsen von acht Milliarden zulasten des Bundesanteils am SNB-Gewinn in die AHV fliessen lassen will.

Ruedi Noser rechnet mit Mitte- und SVP-Stimmen. Foto: Sabina Bobst

Ob die FDP sich auf einen Deal einlässt, ist fraglich. Klar ist jedoch, dass Ruedi Noser auf Stimmen von SVP- und Mitte-Wählern angewiesen ist. Seit den Wahlen stellen die Grünen im Kanton die drittgrösste Partei. Marionna Schlatter wird mit grosser Sicherheit von der SP unterstützt. Die Panaschier­statistik zeigt, dass auch viele GLPler sie gewählt haben. Sie profitiert von der Frauen- und der Grünen-Welle.

Das Verhältnis zwischen FDP und SVP scheint nach dem Entscheid aber entspannter. Im Wahlkampf hatte die SVP die FDP wiederholt angegriffen: für ihre Haltung zum Rahmenabkommen, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative und dafür, dass sie eine Listenverbindung ablehnte. Heute sagt FDP-Präsident Boesch: «Wahlkampf ist Wahlkampf.»

Erstellt: 25.10.2019, 20:00 Uhr

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