«Die Steuerzahler bezahlen Jositschs Wahlkampf»

Lancierte einen Frontalangriff auf seine Gegner im Wahlkampf: SVP-Ständeratskandidat Roger Köppel. Foto: Dominique Meienberg

Roger Köppel hatte nicht gesagt, worum es ihm ging, als er die Medien am Dienstag ins Hotel Schweizerhof beim Zürcher Hauptbahnhof bat. Er wolle eine «persönliche Erklärung» abgeben, kündigte der Ständeratskandidat nur an. Der Presse­termin entpuppte sich aber als Brand­rede gegen die beiden amtierenden Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP). SVP-Mann Köppel geisselte die beiden «gekauften Politiker», die «Pöstli-Jägerei» betreiben würden. Aber stimmen die Zahlen und Vorwürfe, die Köppel in den Raum stellte? Der TA nimmt den Faktencheck vor.

Roger Köppel, SVP-Ständeratskandidat, sagt:

«Daniel Jositsch hat als Politiker 22 ‹teilweise hochbezahlte Mandate (...) zusammengerafft›»

Der Check:
Die Liste von Jositschs Nebenbeschäftigungen an der Uni Zürich weist 20 aktive Positionen aus. Zwei weitere sind seit 2017 niedergelegt. Vor allem aber gehören von den aktiven Mandaten deren neun ins Reich des Kaufmännischen Verbands Schweiz, als dessen Zentralpräsident Jositsch amtet.

«Jositsch bezieht als 40-Prozent-Präsident des KV Schweiz inklusive Spesen und Sitzungsgelder 80’000 Franken»

Der Check:
Die Aussage ist unpräzis. Das Pensum ist tiefer, aber die Entschädigung höher: Laut einer detaillierten Stellungnahme des Kaufmännischen Verbands Schweiz arbeitet Jositsch in einem 30-Prozent-Pensum für den Verband. Die Entschädigung beläuft sich inklusive Spesen auf brutto 102700 Franken pro Jahr. Damit sind alle neun KV-Schweiz-Mandate Jositschs aufsummiert.

«Hinzu kommen 120’000 Franken als 50-Prozent-Professor an der Universität Zürich»

Der Check:
Ebenfalls unpräzis. Laut einem Sprecher der Uni Zürich ist Jositsch zu 60 Prozent angestellt. Laut Gesetz sind ordentliche Professoren, wie Jositsch einer ist, in der Lohnklasse 27 eingeteilt. Die Zürcher Lohnklassen sind wiederum in 30 Lohnstufen aufgeteilt. Für Jositsch bedeutet das im Jahr 2018 einen theoretisch möglichen Lohnbereich von 93'000 bis 147'000 Franken, vor Steuern. Laut einer gut informierten Quelle bewegt sich Jositschs Lohn an der oberen Grenze dieses Bereichs. Jositsch selbst will sich zu dieser Zahl nicht äussern.

Jositsch geniesse ein ­«Freisemester»: «Die Steuerzahler bezahlen also auch noch Jositschs Wahlkampf.»

Der Check:
Falsch. Es handelt sich laut ­Auskunft der Uni um ein ­Forschungssemester, das allen Professoren zusteht. Jositsch selbst sagt: «Ich arbeite an einer Neuauflage zum Kommentar Strafprozessrecht, das ist ein Grossprojekt.» Er habe das Forschungssemester schon mehrere Jahre aufgeschoben, es gebe diesbezüglich «keinerlei Zusammenhang» zum Ständerats-Wahlkampf.

«Zusätzlich ‹schreibt er private Gutachten und ist Partner eines privaten Rechtsanwaltsbüros›»

Der Check:
Richtig. Jositsch arbeitet als Partner im Büro Jositsch Brunner Rechtsanwälte. Er sagt, ein Mandat als Geschädigtenvertreter in einem Prozess rund um die usbekische Ex-Präsidententochter Gulnara Karimova sei sein einziges. Er nehme zurzeit auch keine neuen Mandate an. Gutachten schreibe er eines bis fünf pro Jahr.

«An einer einzigen Sitzung der Comparis AG verdient Jositsch 2000 Franken»

Der Check:
Richtig. Als politischer Beirat des Vergleichsdiensts Comparis.ch nahm Jositsch 2018 an vier halbtägigen Sitzungen teil und erhielt dafür 8000 Franken Entschädigung, wie ein Comparis-Sprecher auf Anfrage bestätigt.

«Jositsch vertritt als Vorstandsmitglied des Zürcher Bankenverbands die Interessen des Zürcher Finanzplatzes»

Der Check:
Der Professor amtet als Vorstandsmitglied des Zürcher Bankenverbands. Laut Geschäftsführer Christian Bretscher handelt es sich lediglich um eine bis zwei Sitzungen pro Jahr, und das Mandat ist nicht bezahlt. Jositsch hält mehrere solche unbezahlten «Minimandate»: Als Beirat der Zürcher Hochschule der Künste, als Stiftungsrat der Stiftung Tier im Recht, als Präsident des Vereins Demokratie ohne Grenzen.

«Ruedi Noser hat 22 zum Teil hochbezahlte Verwaltungsratsmandate»

Der Check:
Noser weist auf der Parlaments-Website 19 Interessenbindungen aus. Davon betreffen aber nur zehn VR-Mandate, von denen wiederum drei ehrenamtlich sind. Bezahlt sind konkret die Mandate in seinen zwei eigenen Firmen der Noser-Gruppe. Hinzu kommen Verwaltungsratssitze bei der Softwarefirma Crealogix, der Geschirrhandelsfirma AMC International, dem Lebensmittelhändler Farmy AG, der E-Bike-Firma MyStromer und bei der Credit Suisse Asset Management, einer Subholding der Schweizer Grossbank. Über die Höhe der Entschädigungen sagt Noser auch auf Nachfrage nichts.

«Ruedi Noser erhält sein Geld von den Aktiengesellschaften»

Der Check:
Noser ist zwar Präsident der Vereinigung der privaten Aktiengesellschaften, weist das Mandat auf seiner Website aber als «ehrenamtlich» und nicht etwa als «hochbezahlt» aus, wie Roger Köppel es vortrug.

«Ich werde hier meine Finanzen auf den Tisch legen»

Der Check:
Stimmt nur teilweise. Köppel legte zwar seinen Jahreslohn als «Weltwoche»-Verleger und -Chefredaktor von 279'995 Franken gemäss Lohnausweis offen; sein Nationalratsamt trage ihm zusätzlich brutto 100'000 Franken ein. Von allfälligen Dividendenzahlungen war aber nicht die Rede, und auch zur Finanzierung seiner Weltwoche Verlags AG sagte er nichts. Seine Steuerdaten hat Köppel sperren lassen, wie Jositsch und Noser auch.

Alle bisherigen Faktenchecks finden Sie in unserer Collection.

Erstellt: 24.09.2019, 21:27 Uhr