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Kommission lehnt Umsetzungsvorlage zur Kulturlandinitiative ab

Der Vorschlag der Zürcher Regierung zur Umsetzung der Kulturlandinitiative findet keine Mehrheit in der Kommission für Planung und Bau (KPB).

Laut Komission reicht der neue Richtplan zum Schutz von Kulturland: Natur bei Baltenswil im Kanton Zürich.
Laut Komission reicht der neue Richtplan zum Schutz von Kulturland: Natur bei Baltenswil im Kanton Zürich.
Steffen Schmidt, Keystone

Mit dem total revidierten neuen Richtplan, der vor zwei Wochen verabschiedet wurde, habe das Parlament die Kulturlandinitiative ernst genommen, teilte die KPB am Donnerstag mit. Der Kanton schütze seine besten Böden, die Siedlungsfläche wurde zurückgenommen und es gelte der Grundsatz «innere Verdichtung» statt neuer Bauzonen.

Die Stimmberechtigten das Kantons Zürich hatten die Kulturlandinitiative der Grünen im Juni 2013 mit 54,4 Prozent gutgeheissen. Damit sollen ökologisch und landwirtschaftlich wertvolle Flächen geschützt werden. Auch der Regierungsrat hatte damit argumentiert, dass das Anliegen des Volksbegehrens bereits mit der Richtplanrevision «grundsätzlich erfüllt» werden könne.

Zusätzliche Regelungen «unnötig»

Die zusätzlichen Regelungen seien nicht nur unnötig, sie brächten auch Mehraufwand ohne Mehrwert, schreibt die KPB. Es gebe bereits heute eine Kompensationspflicht für die Beanspruchung von besonders wertvollen ökologischen Flächen und für Fruchtfolgeflächen ausserhalb des Siedlungsgebiets.

Wenn dies nun neu auch für ackerfähiges Kulturland innerhalb des bereits ausgeschiedenen Siedlungsgebiets zum Thema werde, komme auf Gemeinden, Planungsträger und kantonale Behörden ein erheblicher Verwaltungsaufwand zu. Grundeigentümer müssten die Kosten für den nötigen Ersatz tragen und Boden, Bauen und Wohnen würde noch teurer, ohne dass das Bauland tatsächlich als Grünland im Siedlungsgebiet erhalten bleibe.

Völlig anders sieht dies eine Minderheit der KPB, die eine Annahme der Vorlage empfiehlt. Der verabschiedete Richtplan gehe zwar sorgfältiger mit dem Boden um als der vorherige, er lasse aber immer noch erhebliches Siedlungswachstum im ländlichen Raum zu, heisst es in der Mitteilung. Der Entscheid der Stimmberechtigten zur Kulturlandinitiative habe klar etwas Anderes gewollt.

«Totalverweigerung der Betonfront»

Die Umsetzungsvorlage der Regierung sei halbherzig und es fehle ihr am wesentlichen Punkt. Statt gute Ackerböden zu schützen, fördere sie den Humustourismus im Kanton, finden die Grünen. Die KPB-Mehrheit verweigere sich vollständig dem Auftrag des Zürcher Stimmvolks.

«Die Totalverweigerung dieser Betonfront» sei empörend, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Eine Durchsetzungsvorlage sei deshalb unausweichlich. Dann hat das Volk das letzte Wort.

Auch die SP hat kein Verständnis für die bürgerliche Weigerung, auf die Umsetzungsvorlage einzutreten und sieht darin eine grobe Missachtung des Volkswillens.

Der neue Richtplan reiche nicht aus, um Landschaften zu erhalten. Zum einen erfülle er die Forderungen der Initiative nur teilweise, zum anderen könne der Richtplan jederzeit durch eine Teilrevision verwässert werden. Nur eine Regelung im Planungs- und Baugesetz kann laut SP die Forderungen der Initiative sicherstellen.

Auch die Grünliberalen stimmen der Umsetzungsvorlage zu. Sie habe zwar Schwächen, sei aber ein gangbarer Weg zur Umsetzung des Volkswillens, teilte die glp mit.

SDA/jcu

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