Wie das Geschäft mit konkursreifen Firmen funktioniert

«Firmenbestatter» bringen den Staat jährlich um dreistellige Millionenbeträge. Ein Prozess in Zürich zeigt, wie die Betrüger vorgehen.

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Firmenbestatter und «Konkursritter», die marode Firmen systematisch zum Verschwinden bringen, kosten Staat und Gläubiger jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge. Gestern stand vor dem Einzelrichter ein in Zürich wohnhafter 50-jähriger Türke, der Teil dieses Missbrauchs war. Der Prozess zeigte, wie sogenannte Firmenbestattungen funktionieren, auch wenn der Beschuldigte nur als Domizil­betreuer seine Adresse für die konkursreifen Firmen zur Verfügung gestellt hatte.

Laut Anklageschrift hatten an seiner Adresse in Schlieren und Zürich von Mitte Juli 2013 bis März 2015 insgesamt 21 konkursreife Firmen ihren Sitz. Dabei erhielt der Mann von deren Inhabern oder vom Vermittler jeweils rund 600 Franken. Die Firmen hatten offene Betreibungen in der Höhe von knapp vier Millionen Franken. Die Schulden waren noch höher, da nicht alle Gläubiger sie betrieben hatten.

Daneben war der Türke auch als Vermittler tätig. Er vermittelte neun konkursreife Gesellschaften an Firmenbestatter und erhielt von den Inhabern der Unternehmen jeweils 3000 bis 5000 Franken. Davon bezahlte er die Notariats- und Handelsregisterkosten für die Firmenverkäufe und die Verlegung des Firmensitzes an eine andere (Briefkasten-)Adresse, sodass ihm im Durchschnitt 1000 bis 1200 Franken pro Vermittlung übrig blieben. Alles in allem erhielt der Türke für seine Tätigkeit als Domizilbetreuer und Vermittler rund 20'000 Franken.

Die Staatsanwältin hatte den nicht geständigen Beschuldigten der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft und der mehrfachen Begünstigung angeklagt. Sie verlangte eine zu vollziehende Freiheitsstrafe von sechs Monaten, dies, weil der Mann schon vorbestraft war.

Beschuldigter gab sich naiv

Am gestrigen Prozess vor dem Einzelrichter gab sich der Beschuldigte unwissend. Als Mahnungen und Betreibungen bei ihm eingegangen seien, habe er aufgehört, seine Adresse zur Verfügung zu stellen, antwortete er dem Richter. Dieser fragte, ob er nicht gewusst habe, dass das Geschäftsmodell illegal sei. Er sei vom Vermittler – dem eigentlichen Drahtzieher – auch nicht informiert worden, warum die Firmen ihren Sitz an seinem Wohnort hatten.

Sein Verteidiger verlangte einen Freispruch. Er kritisierte das Anklageprinzip, die Staatsanwältin habe die Vorwürfe lediglich in pauschaler Art und Weise umschrieben. Die Anstiftungen zu Misswirtschaft seien über den Vermittler erfolgt, den eigentlichen Drahtzieher. Dieser war in einem früheren Verfahren zu einer 22-monatigen bedingten Strafe verurteilt worden. Sein Mandant habe lediglich die Adressen zur Verfügung gestellt.

Von dem wollte der Einzelrichter nichts wissen: «Sie haben von Anfang an gewusst, dass über Ihre Adresse illegale Geschäfte abgewickelt werden», sagte er. Der Beschuldigte habe in der Untersuchung selber von sauberen und unsauberen Firmen gesprochen. Er habe auch nicht erklären können, warum Leute Geld erhalten, wenn sie eine Firma übernehmen.

Eine letzte Chance

Der Richter verurteilte den Türken zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten. Bedingt im Sinne einer letzten Chance, wie der Richter betonte. Er ist überzeugt, dass die 56-tägige Untersuchungshaft bei dem Beschuldigten einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Zudem seien die Delikte schon längere Zeit her.

Der Türke darf in der vierjährigen Probezeit keine weitere Straftat verüben, ansonsten muss er die neun Monate im Gefängnis absitzen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.03.2019, 21:01 Uhr

Das Geschäft mit konkursreifen Firmen

Im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität hat die Staatsanwalt eine besondere Variante im Visier: Firmenbestattungen. Bei dieser Form von Konkursmissbrauch sind drei Akteure im Spiel: auf der ersten Ebene Kleinunternehmen, beispielsweise ein Reinigungsgeschäft oder ein Imbisslokal in Form einer GmbH, die vom Geschäftlichen keine Ahnung haben. Ihre Geschäfte sind in die roten Zahlen gerutscht und überschuldet.

Die Eigentümer suchen nun einen Ausweg, die konkursreife GmbH loszuwerden, um ihre Bonität zu erhalten und für offene Forderungen im Konkursverfahren (Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern) nicht verantwortlich zu sein. Das heisst, sie «verkaufen» die Firma an sogenannte Firmenbestatter, wobei das Wort «verkaufen» falsch ist, denn der Eigentümer zahlt dafür, dass der Firmenbestatter das Geschäft übernimmt.

Randständige oder Sozialhilfebezüger

Die Firmenbestatter – die zweite Ebene – haben aber nicht die Absicht, das eingangs erwähnte Reinigungsgeschäft oder das Imbisslokal zu sanieren, sondern sie wollen nur deren Konkurs verschleppen und aussitzen. Auch sie haben vom Geschäftlichen meist keine Ahnung, oft sind es Randständige oder Sozialhilfebezüger, die für ein paar Hundert Franken ihren Namen zur Verfügung stellen. Sie sind meist selbst verschuldet und haben nicht viel zu verlieren – auch strafrechtlich nicht. Zudem haben die Firmenbestatter die Möglichkeit, mithilfe der Firma Bestellungsbetrüge zu tätigen oder Leasinggeschäfte vorzunehmen.

Auf der dritten Ebene sind die Vermittler tätig, die den Kleinunternehmer mit einem Firmenbestatter zusammenführen und die Formalitäten wie Änderungen im Notariat und im Handelsregisteramt vornehmen. Sie sind die eigentlichen Drahtzieher. Oft wählen sie einen neuen Firmensitz in einem anderen Kanton und ändern den Firmennamen, um beim Konkursver­fahren die Gläubiger noch stärker zu «schikanieren» und ihnen Hindernisse in den Weg zu legen. Auch die Vermittler werden dafür vom Kleinunternehmer bezahlt.

Riesige Millionenschäden

Diese Form von Wirtschaftskriminalität verursacht hohe Schäden. Nicht nur Gläubigern und Geschäftspartnern entsteht ein grosser Schaden, sondern auch der Volkswirtschaft. Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass allein im Kanton Zürich von einem jährlich dreistelligen Millionenbetrag ausgegangen werden muss.

In den letzten vier Jahren wurden gegen mehr als 1800 Gesellschaften und circa 1000 Personen Ermittlungen geführt; nur gerade zehn Prozent wurden eingestellt. Der Kampf gegen diese Art von Wirtschaftskriminalität ist ein Schwerpunkt des Zürcher Regierungsrates.

Stefan Hohler

(Tages-Anzeiger)

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