Kontrolleur ausser Kontrolle

Den letzten Schutz vor Spionage bietet das Gesetz.

Fragwürdige Software: Die Kantonspolizei Zürich setzte ein Programm zur Überwachung von Handys und Computern ein.

Fragwürdige Software: Die Kantonspolizei Zürich setzte ein Programm zur Überwachung von Handys und Computern ein. Bild: Keystone

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Manchmal werden Computer gehackt, manchmal Gehirne. Anfang Juli wurden die Computer der Spionagefirma Hacking Team geknackt. Und deren Inhalt komplett ins Netz gestellt. Eine der Erkenntnisse war, dass neben Staaten wie Nigeria oder dem Sudan auch die Kantonspolizei Zürich Kunde war. Sie hatte ein Handy- und Computerüberwachungssystem für 500'000 Euro geordert.

Experten untersuchten es und kamen darauf, dass das System noch viel mehr konnte als abhören: etwa Beweismittel unterschieben. Das ist, als würde einem ein Polizist mit Drogen in den Händen die Tasche durchsuchen.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr, ein Sozialdemokrat, hatte die Rechnung unterschrieben. Er sagte in einem Interview: «Ich nehme die Grundrechte der ehrlichen Bürgerinnen des Kantons Zürich sehr ernst. Eines dieser Grundrechte ist, hier sicher leben zu können.» Das zeigt, dass Fehrs Kopf so ausser Kontrolle ist, wie das Spionageprogramm selbst.

Fehr verteidigte sich hier nämlich mit exakt derselben Logik wie der deutsche Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, als die NSA-Überwachung aufgeflogen war. Der Minister ernannte Sicherheit darauf zum «Supergrundrecht». Fehrs Argumentation ist ebenso Unfug: Erstens gelten Grundrechte für alle, auch für Unehrliche. Zweitens bricht nicht ein Grundrecht das andere.

Und seine Argumentation ist gefährlich. Denn Privatsphäre lässt sich heute kaum mehr schützen. Nichts Digitales ist mehr sicher. Selbst Profis wie die NSA oder das Hacking Team werden gehackt. Der einzige Schutz, auf den Bürger und Firmen noch halbwegs zählen können, ist der durch Gesetze, also durch die Grundrechte. Die Fehr gleich doppelt nicht versteht.

Deshalb ist es keine gute Sache, dass dieser Politiker ausgerechnet die Polizei überwacht.

Erstellt: 12.07.2015, 18:39 Uhr

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