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Krankenkassen unterliegen vor Gericht dem Kanton Zürich

13 Krankenkassen wehrten sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die provisorischen Fallpauschalen.

Der Regierungsrat hat richtig gehandelt: Er hat provisorische Fallpauschalen für stationäre Behandlung in den Spitälern festgesetzt.
Der Regierungsrat hat richtig gehandelt: Er hat provisorische Fallpauschalen für stationäre Behandlung in den Spitälern festgesetzt.

Der Zürcher Regierungsrat hat zu Recht provisorische Fallpauschalen für die stationäre Behandlung in den Zürcher Spitälern festgesetzt. Auf die Beschwerde von 13 Krankenkassen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht eingetreten.

Der Regierungsrat wollte mit der vorsorglichen Massnahme einen reibungslosen Start in das neue Schweizer Spitalfinanzierungssystem am 1. Januar 2012 sicherstellen, weil die Versicherungen nicht rechtzeitig mit den Spitälern Tarife aushandelten. Zumindest die Zeit bis zur Genehmigung der ausgehandelten Tarife durch den Regierungsrat reichte nicht aus. Die Krankenversicherungen wehrten sich aber dagegen, die provisorischen Tarife des Kantons übernehmen zu müssen. Sie reichten Anfang 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Jetzt ist Preisüberwacher am Zug

Die definitiven Pauschalen würden nun voraussichtlich «im Laufe des Jahres» festgesetzt, sagte Daniel Winter, Sprecher der Zürcher Gesundheitsdirektion, am Freitag. Vor der Genehmigung durch den Regierungsrat müsse noch dem Preisüberwacher Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden.

Seit Anfang Jahr werden stationäre Spitalleistungen nach einheitlichen Fallpauschalen entschädigt. Gemäss Zürcher Gesundheitsdirektion stellen die provisorischen Tarife kein Präjudiz für die definitiven Ansätze dar. Mit der vorsorglichen Massnahme sei also das ordentliche Verfahren nicht ausgehebelt, sondern bloss eine sichere Grundlage für die Übergangszeit geschaffen worden.

SDA/pia

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