Sozialhilfestopp: Sogar die Stadtzürcher stimmten zu

Wuchtige Niederlage für die Zürcher und Winterthurer Stadtregierungen sowie Mitte-links: Das Zürchervolk streicht den vorläufig aufgenommenen Ausländern die Sozialhilfe.

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67,2 Prozent der Zürcher Stimmenden wollen 5600 vorläufig aufgenommenen Ausländern die Sozialhilfe streichen. Diese erhalten bei Bedarf nur noch Nothilfezahlungen, also viel weniger Geld, und ein Dach über dem Kopf. Damit spart der Kanton zwischen 5 und 10 Millionen Franken. Handkehrum müssen die Städte und Gemeinden mehr an die vom Bund verlangte Integration leisten. Deshalb hatten 26 Gemeinden das Gemeindereferendum ergriffen, unter ihnen Zürich und Winterthur. Die Hilfswerke hatten zudem das Volksreferendum eingereicht.

279’762 Stimmberechtigte stimmten aber nicht im Sinne der Grossstädte, 136’539 hielten ihnen die Stange. Äusserst deutlich sind die Resultate auf dem Land, wo sich der Ja-Anteil oft zwischen 70 und 80 Prozent bewegte. Den Rekord hält die Gemeinde Niederglatt mit 82,8 Prozent Ja zu mehr Härte gegenüber Flüchtlingen, die zwar kein Asyl erhielten, aber nicht zurückgeschafft werden können.

Golta: Schwierige Mischung Ausländer/Sozialhilfe

Auch die Städte, deren Exekutiven dringend vor einem Ja gewarnt hatten, haben das Ergebnis nicht korrigiert. Sie sagten auch Ja: Winterthur mit 58,3 Prozent, Zürich mit 54 Prozent. «Diese Mischung aus Ausländerpolitik und Sozialhilfe war gegen den Kantonsrat schwierig zu gewinnen», kommentierte der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP).

Sieben der neun Stadtzürcher Kreise haben Ja gesagt: Der Kreis 11 (Oerlikon, Affoltern, Seebach) mit 61,5 Prozent am deutlichsten, der Kreis 12 (Schwamendingen) folgt mit 60,7 Prozent, der Kreis 9 (Altstetten, Albisrieden) mit 58,4, die Kreise 7 + 8 (Fluntern, Hottingen, Riesbach, Witikon) mit 58,2, die Kreise 1 + 2 (Altstadt, Enge, Wollishofen, Leimbach) mit 56,6, der Kreis 10 (Höngg und Wipkingen) mit 52,3 und der Kreis 6 (Ober-/Unterstrass) mit 50,6 Prozent. Nur zwei Kreise sind der SP und den Grünen gefolgt: Der Kreis 4 + 5 (Aussersihl, Industriequartier) sagte mit 60 Prozent, der Kreis 3 (Wiedikon, Friesenberg) mit 54,2 Prozent Nein. Zu ihnen gesellt sich nur ein einziger weiterer Wahlkreis im Kanton: Winterthur-Veltheim sagte mit 51,5 Prozent Nein.

Dreiviertelmehr in Dielsdorf

Die Wucht des Resultats überrascht insofern, als das Stimmvolk noch 2011 mit 61,4 Prozent einen gegenteiligen Entscheid gefällt hatte.

Inzwischen sind alle Bezirke fertig ausgezählt. Das Resultat ist einheitlich: Dielsdorf sagt mit 75,8 Prozent Ja, Andelfingen mit 74,2 Prozent, Meilen und Dietikon mit 73,8, Bülach mit 73,7, Pfäffikon mit 73, Hinwil mit 72,1, Uster mit 71,9, Horgen mit 71,6, Affoltern mit 71, Winterthur mit 64,2 Prozent und Zürich wie erwähnt mit 54 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 47,9 Prozent.

Nicht alle Flüchtlinge betroffen

Vorläufig aufgenommene Ausländer (Status F) erhalten also keine Sozialhilfe mehr, wenn sie wirtschaftlich in Not geraten, sondern nur noch Asylfürsorge. Für eine Einzelperson bedeutet das zirka zwei Drittel weniger Leistungen, also gut 300 statt gut 900 Franken pro Monat. Zusatzleistungen, die in der Sozialhilfe möglich sind, gibt es keine mehr.

Viele der vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich haben auch bei einem Ja weiterhin Anrecht auf Sozialhilfe. Das hat damit zu tun, dass es zwei Untergruppen des Status F gibt: die vorläufig aufgenommenen Ausländer und die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge. Der Sozialhilfestopp gilt nur für Erstere, das sind rund 4500 Personen. Für Letztere hingegen verlangt das Bundesrecht eine gleiche Behandlung, wie sie Einheimische erhalten. Von den gut 1500 vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen im Kanton stellen die Eritreer mit rund 700 Personen fast die Hälfte.

Die Befürworter waren:

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der SVP im Kantonsrat zurück. SVP, FDP und EDU haben die Ja-Parole gefasst. Sie argumentierten im Kantonsrat, dass vorläufig Aufgenommene gar nicht in der Schweiz sein dürften. Deshalb hätten sich diese Personen selbst um ihre Integration zu bemühen. Zudem setze die Sozialhilfe einen falschen Anreiz; die Leute kassierten lieber Geld vom Staat statt zu arbeiten.

Die Gegner:

Gegen die Änderung sind Grüne, SP, AL, CVP, BDP und EVP sowie viele Zürcher Gemeinden. Es gab gleich mehrere Referenden dagegen. Die Gegner sagen, mit der Kürzung gefährde man die Integration von Personen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit in der Schweiz blieben. Und: Auf die Gemeinden kämen gewaltige Mehrkosten zu, denn sie sind dazu verpflichtet, auch F-Ausländer zu integrieren. Bisher zahlte der Kanton dafür.

Zur Übersicht der anderen kantonalen Abstimmungen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.09.2017, 12:00 Uhr

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