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Kritik am Flugplatz Dübendorf: Bertrand Piccard muss für Hangar nichts zahlen

Die Finanzkontrolle hat aufgedeckt, dass private Mieter auf dem Flugplatz keine oder zu tiefe Mieten zahlen. In der Kritik stehen auch die frühere Regierungsrätin Rita Fuhrer und der Zürcher Chefbeamte Anton Melliger.

Erhält für sein Solar Impulse-Projekt einen Gratis-Hangar: Technikpionier Bertrand Piccard, hier am 26. Juni 2009 in Dübendorf.
Erhält für sein Solar Impulse-Projekt einen Gratis-Hangar: Technikpionier Bertrand Piccard, hier am 26. Juni 2009 in Dübendorf.
Keystone

Die Kritik ist happig: Es bestünden unklare Kompetenzen und es würden ohne Rechtsgrundlagen Subventionen geleistet. Die Besitz- und Nutzungsverhältnisse seien teilweise nicht klar geregelt, und niemand scheine den Überblick über die bestehenden Rechtsverhältnisse zu haben, schreibt die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht.

Zudem hätten auf dem Flugplatz über Jahre hinweg «relativ unkontrolliert eine Vielzahl privater Nutzer Aktivitäten aufgenommen», die teilweise nicht zonenkonform waren und durch die kantonalen Behörden erst nachträglich provisorisch bewilligt wurden, heisst es weiter.

Private Nutzer hätten heute auf dem Flugplatz grosses Gewicht. Armin Vuillemin, stellvertretender Direktor der Finanzkontrolle, bestätigte eine Meldung von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), wonach die Solar Impuse SA des Forschers Bertrand Piccard gratis einen Hangar benutzt, ohne dass es einen Vertrag mit dem Verteidigungsdepartement VBS gibt.

Billig mieten und teuer weitervermieten

Die Finanzkontrolle kritisiert weiter, dass die private Stiftung «Museum und historisches Material der Luftwaffe» dem VBS eine deutliche unter dem Marktwert liegende Miete zahlt und über Untermietverträge marktübliche Mieten verlangt. Dies ist gemäss Vuillemin nicht rechtskonform. Es handle sich nämlich um eine indirekte Subvention der Stiftung, die das Flieger-Flab-Museum betreibt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates des Museums. Es gehören ihm unter anderen der frühere Rüstungschef Toni Wicki, der Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz Anton Melliger (CVP) und als Präsidentin die frühere Zürcher Militärdirektorin Rita Fuhrer (SVP) an. Gemäss Vuillemin kritisiert die Finanzkontrolle die «ungenügende Funktionentrennung».

Langfristige Verträge gefährden Innovationspark

Problematisch sind nach Ansicht der Finanzkontrolle teilweise langfristige Verträge, die eine künftige Umnutzung des Flugplatzes – etwa den Aufbau eines Innovationsparks – behindern könnten. Die Verträge stellten aus Sicht des Bundes «eine Hypothek» dar, weil die Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt seien.

Die Finanzkontrolle verlangt, dass «offensichtliche Missstände» korrigiert werden. Zudem sei sicherzustellen, dass primär die Interessen des Bundes verfolgt werden. Die Finanzdelegation hat laut Tätigkeitsbericht den Bundesrat ersucht, die aufgezeigten Probleme rasch zu lösen. Dass die Prüfung vom VBS selber angeregt worden sei, zeige immerhin, dass das Departement die Probleme erkannt habe.

SDA/pu

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