Kroate muss die Schweiz verlassen

Ein wegen häuslicher Gewalt zu fünfeinhalb Monaten Gefängnis verurteilter Mann wird für die Dauer von fünf Jahren des Landes verwiesen. Das Urteil wird angefochten.

Eine Landesverweisung ist unabhängig von der Höhe der Strafe möglich: Bezirksgericht in Dietikon. Foto: PD

Eine Landesverweisung ist unabhängig von der Höhe der Strafe möglich: Bezirksgericht in Dietikon. Foto: PD

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Seit dem 1. Oktober letzten Jahres haben wieder die Gerichte das Recht oder unter Umständen sogar die Pflicht, straffällig gewordene Ausländer des Landes zu verweisen. Mit den neuen Artikeln 66a bis d des Strafgesetzbuches wird die im Jahr 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Das Gesetz gilt aber nur für Delikte, die nach dem 1. Oktober begangen wurden.

Kürzlich hatte sich das Bezirksgericht Dietikon zum ersten Mal mit einem solchen Fall zu befassen. Ein 38-jähriger Kroate hatte am Abend des 15. Oktober 2016 seine von ihm seit Januar 2016 rechtskräftig geschiedene Ehefrau an den Haaren gerissen, sie beschimpft, ihr das Handy aus der Hand gerissen und ihr mit voller Wucht einen Faustschlag gegen das Schulterblatt versetzt. Er soll sie schliesslich auch noch mit dem Tod bedroht haben. Die Frau flüchtete in die Toilette und schloss sich dort ein, bis die inzwischen alarmierte Polizei eintraf.

Nicht obligatorisch

Der Mann wurde wegen mehrfacher ­Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Monaten verurteilt. Der Einzelrichter folgte dem Antrag des Staatsanwalts, den Mann für fünf Jahre des Landes zu verweisen. Der Verteidiger beantragte vergeblich, auf eine Landesverweisung zu verzichten.

Der Fall des verurteilten Kroaten ist in verschiedener Hinsicht bemerkenswert. Wie es das Gesetz verlangt, ist eine Landesverweisung tatsächlich «unabhängig von der Höhe der Strafe». Der Mann lebt – mit Unterbrüchen – seit dem Jahr 2000 in der Schweiz, war zweimal verheiratet und ist Vater von vier schulpflichtigen, hier lebenden Kindern. Er hat nie Sozialhilfe in Anspruch genommen. Im konkreten Fall handelt es sich um eine nicht obligatorische Landesverweisung, weil die Delikte des Mannes nicht zum Katalog jener Strafen gehören, die zu einer obligatorischen Landesverweisung führen.

Der Einzelrichter ordnete die Wegweisung nach einer Interessenabwägung trotzdem an. Seine Jahresaufenthaltsbewilligung sei nicht verlängert worden. Aktuell halte er sich als Tourist in der Schweiz auf. Seine sechs Vorstrafen, davon fünf im Bereich des Strassenverkehrs, liessen eine gute Prognose nicht zu, auch wenn er nicht gemein­gefährlich sei. Eine Wiedereingliederung im Herkunftsland sei möglich, da er Kroatien immer wieder besucht habe und seine Ursprungsfamilie dort lebe.

Es überrascht nicht, dass der Verteidiger das Urteil ans Obergericht zieht.

Erstellt: 12.03.2017, 23:05 Uhr

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