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Kurz vor den Wahlen streiten sich die Linken

Die Grünen unterstützen eine bürgerliche Initiative zu den Sozialdetektiven. Im Gegenzug bodigt die AL eine grüne Ausländerinitiative.

Ohne richterlichen Beschluss: Bei einer Annahme der Initiative dürften Sozialdetektive technische Hilfsmittel zur Ortung der Zielpersonen verwenden. Bild: Getty
Ohne richterlichen Beschluss: Bei einer Annahme der Initiative dürften Sozialdetektive technische Hilfsmittel zur Ortung der Zielpersonen verwenden. Bild: Getty

War das jetzt Stadtzürcher Wahlkampf, in dem die linken Parteien auch Konkurrenten sind? Jedenfalls haben gestern Montag im Kantonsrat Grüne und AL in ihren Kernthemen Grundrechte und Ausländer­integration unterschiedlich abgestimmt. Nur die SP verhielt sich konsequent.

Zuerst ging es um die Sozialdetektive. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist klar, dass in der Schweiz die gesetzliche Grundlage fehlt, um potenzielle Betrüger von Unfallversicherungen zu observieren. Dasselbe gilt wohl auch für die Jagd nach Sozialhilfebetrügern. Deshalb hat die Stadt Zürich die Observationen durch Sozialdetektive eingestellt und erarbeitet wie auch Adliswil eine eigene Grundlage. Die beiden Städte würden zwar eine kantonale Regelung bevorzugen. Doch bisher hat sich der Regierungsrat gesperrt. Er findet, dass das Zürcher Sozialhilfegesetz ausreicht.

«Schlechter gestellt als Vergewaltiger»

Dies rief SVP, FDP und BDP auf den Plan. Sie reichten eine parlamentarische Initiative (PI) ein, welche das Gesetz um sechs neue Abschnitte ergänzt. Diese haben es in sich: Zum Beispiel dürften die Sozialdetektive unangemeldet einen Augenschein in den Wohnungen potenzieller Sozialhilfebetrüger vornehmen. Oder sie dürften technische Hilfsmittel zur Ortung der Zielpersonen verwenden. Dies alles ohne richterliche Beschlüsse.

Damit seien observierte Sozialhilfebezüger schlechter gestellt als Mörder und Vergewaltiger, sagte Fabian Molina (SP, Illnau-Effretikon). Der Gesetzesvorschlag gehe weiter als die Strafprozessordnung und das Nachrichten­gesetz. Der Bald-Nationalrat fügte an, dass immerhin ein Drittel der Observierten zu Unrecht in Verdacht gerieten. Molina stellte nicht in Abrede, dass es eine Regelung brauche. Doch diese müsse rechtsstaatlichen Kriterien genügen. So könne die SP nicht zustimmen.

Hoffen auf Kommission

Beat Bloch (CSP, Zürich) vertrat namens der grünen Fraktion eine ähnliche Position, kam aber zu einem anderen Schluss. Das Bundesgericht habe den Regierungsrat widerlegt und bestätigt, dass es eine neue gesetzliche Grundlage brauche. Und es habe gemahnt, präzise zu arbeiten, sprich Art und Weise der Überwachung zu regeln, den Umfang, die Dauer und die Gründe. Davon stehe in der PI nichts. Dennoch unterstützten die Grünen die Initiative. Sie vertrauen auf die Kantonsratskommission, welche zum Zug kommt und den Text überarbeiten kann.

Molina reagierte mit einem Tweet, in dem er die Grünen kritisiert. Diese stimmten mit der rechtsbürgerlichen Mehrheit für unbewilligte Hausdurchsuchungen und Videoüberwachungen bei Hilfesuchenden der Sozialhilfe, schreibt der Ex-Juso-Präsident und schickt nach: «Linke Sozialpolitik und der Schutz der Grundrechte geht aber definitiv anders!»

Nichtsdestotrotz zielten auch die Sprecher von GLP und CVP in dieselbe Richtung wie die Grünen: Die Kommission soll es richten. Die AL hat da weniger Vertrauen. Gemäss Markus Bischoff (Zürich) brauche es kein Spezialgesetz für die Verfolgung von Sozialhilfemissbrauch. Das Strafrecht mit dem neuen Artikel 148 a und die polizeilichen Mittel genügten. Und wenn Polizisten mehr als einen Monat lang observieren wollten, brauchten sie immerhin das Okay eines Polizeioffiziers – oder eines Richters, wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermitteln.

Die Initianten von SVP, FDP und BDP mochten ihren Textvorschlag nicht im Detail verteidigen. Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) räumte gar «heikle Punkte» ein. Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) und Rico Brazerol (BDP, Horgen) betonten, es gehe darum, dass die Sozialdetektive wieder observieren dürfen. Und zwar auf einer einheitlichen Grundlage im ganzen Kanton. Sie erhielten 122 von 60 benötigten Stimmen.

Der Konter der AL

Der zweite Zwist zwischen AL und Grünen entbrannte kurz darauf bei der Behandlung einer PI von Grünen und GLP. Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) und der GLP-Stadtratskandidat Andreas Hauri schlugen vor, dass 200 Ausländer mit Niederlassungsbewilligung eine Initiative beim Kantonsrat einreichen können. Diese würde gleich behandelt wie die Einzelinitiative, die jeder Schweizer Stimmberechtigte einreichen kann. Stimmen 60 Parlamentsmitglieder zu, muss sich der Regierungsrat mit der Materie befassen. Auch Ausländer sollen sich für ein gutes Leben engagieren können, meinte Rigoni. Hauri wies darauf hin, dass in der Stadt Zürich 30 Prozent der Bevölkerung vom politischen Leben ausgeschlossen seien. Er sprach von Partizipation light, weil das Stimm- und Wahlrecht nicht tangiert sei.

Die Meinung der bürgerlichen Parteien lautete zusammengefasst: Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. SP-Sprecherin Isabel Bartal (Zürich) sprach sich hingegen für die Initiative aus, erkannte aber einen Konstruktionsmangel. So werde unterschwellig mitgeteilt, dass ein Schweizer so viel wert sei wie 200 Ausländer. Dies war wiederum Anlass für Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), von einem «komplett missratenen Vorschlag» zu sprechen. Es könne nur das Prinzip «one person, one vote» (eine Person, eine Stimme) gelten. Es nützte nichts, dass Rigoni die 200er-Regel bedauerlich nannte. Diese sei Ausdruck des politisch Möglichen, sagte sie sinngemäss. Die Initiative scheiterte aber genau an den fehlenden Stimmen der fünfköpfigen AL-Fraktion und erreichte nur 58 von 60 benötigten Stimmen.

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