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«Lehrplan vors Volk»-Initiative scheitert am Kantonsrat

Das Zürcher Parlament hat die Initiative «Lehrplan vors Volk» aus SVP- und rechtsbürgerlichen Kreisen deutlich abgelehnt.

«Lehrplan vors Volk»: Mit 113 zu 56 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen.
«Lehrplan vors Volk»: Mit 113 zu 56 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen.
Keystone

Der Kantonsrat, will nicht, dass die Lehrpläne vors Volk kommen. Ausser der SVP und der EDU unterstützte am Montag keine andere Partei das Vorhaben. Die Initiative «Lehrplan vors Volk» verlangt, dass in Zukunft der Kantonsrat den Lehrplan beschliessen soll und das Volk die Möglichkeit zum Referendum – und damit ein Vetorecht – erhält. Ausserdem soll das Parlament alle grundlegenden Inhalte des Unterrichts und die Ziele für jedes Fach im Lehrplan festlegen.

Mit 113 zu 56 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen. Die Gegner waren sich einig, dass eine «Verpolitisierung» von Bildungsinhalten verhindert werden müsse.

Heute werden die Inhalte des Lehrplans vom Bildungsrat erarbeitet und beurteilt. Dieser ist ein fachlich und gesellschaftlich ausgewogen zusammengesetztes Fachgremium, dessen Mitglieder vom Kantonsrat gewählt werden.

Als treibende Kraft hinter dem Vorstoss steht SVP-Kantonsrätin Anita Borer zusammen mit einem Komitee aus dem rechtsbürgerlich-konservativen Lager. Ziel der Initianten ist nicht zuletzt, die Einführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2018/19 zu verhindern. Dies wurde den Initianten denn auch im Kantonsrat vorgehalten. Der Lehrplan 21 sei aufgegleist und auf gutem Weg, hiess es von Seiten der FDP. Die Grünen kritisierten das «rückständige Bildungsideal» der Initianten. Und die GLP betonte, es sei unverhältnismässig und nicht stufengerecht, wenn das Volk hier mitreden solle.

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